Durch die "Ökologisierung" bei der motorbezogenen Versicherungssteuer steigt die Steuerlast weiter. Der Löwenanteil dessen, was man an die Versicherung zahlt, geht an den Fiskus.
Wien. Autobesitzer bekommen dieser Tage unerfreuliche Post von ihrer Kfz-Versicherung – mit der Information, um wie viel mehr sie künftig an den Versicherer zahlen müssen. Aber nicht wegen einer Prämienerhöhung, sondern wegen der Neuregelung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die seit Anfang März gilt. Wer seine halbjährliche oder jährliche Prämie für 2014 schon gezahlt hat, dem wird die höhere Steuer für die Monate ab März nachverrechnet.
Das Finanzministerium (BMF) nennt das auf seiner Homepage Valorisierung. Geschehen ist aber mehr: Eine leistungsabhängige Staffelung wurde eingeführt. Das läuft unter „Ökologisierung“ und soll laut BMF einen Lenkungseffekt hin zu leistungsschwächeren, verbrauchsärmeren Fahrzeugen bringen. Von der Teuerung betroffen sind Letztere aber ebenfalls, wenn auch in geringerem Ausmaß.
Für alle wird es teurer
Konkret sieht das so aus: Für die ersten 24 kW fällt keine Steuer an (außer bei Kfz, die nicht mehr kW haben – da gilt ein Mindeststeuersatz). Weitere 66 kW kosten bei jährlicher Zahlungsweise 0,62 Euro pro kW und Monat, die nächsten 20 kW 0,66 Euro, alles darüber (ab 111 kW) 0,75 Euro. Bis Ende Februar galten generell 0,55 Euro pro kW und Monat. Wer halbjährlich oder monatlich zahlt, muss, wie bisher, einen Zuschlag drauflegen: sechs Prozent bei halbjährlicher, zehn Prozent bei monatlicher Zahlung.
Die VAV Versicherung errechnete nun für ein paar gebräuchliche Fahrzeuge, um wie viel die Kosten jetzt wirklich steigen. Bei einem VW Golf mit 77 kW Leistung erhöhen sie sich demnach – inklusive Versicherungsprämie und bei monatlicher Zahlungsweise – von 47,49 auf 51,57 Euro pro Monat, davon entfallen 36,15 Euro auf die motorbezogene Steuer. Für einen Škoda Octavia mit 100 kW zahlt man statt bisher 62,08 künftig 68,37 Euro. Bei einem Mercedes C-Klasse mit 150 kW wird es richtig teuer: Dafür zahlt man 112,58 statt bisher 96,28 Euro.
Schmerzgrenze bald erreicht?
Die Versicherungsprämie selbst macht beim Mercedes – elf Prozent Versicherungssteuer, die zusätzlich anfällt, schon eingerechnet – nur 20,05 Euro aus. Die Prämie steigt zwar ebenfalls mit der Fahrzeugleistung, das fällt aber kaum mehr ins Gewicht: Beim VW Golf beträgt sie samt Versicherungssteuer 15,42 Euro monatlich, also nur um 4,63 Euro weniger. Im Einzelfall und je nach Anbieter können die Prämien und damit die Gesamtkosten variieren, an den Relationen ändert das aber kaum allzu viel.
„Im Schnitt entfallen von 100 an die Versicherung überwiesenen Euro 75 auf motorbezogene Steuern“, sagt VAV-Generaldirektor Norbert Griesmayr. Beim Škoda Octavia sind es 76, beim Mercedes gar 82 Prozent. Bisher seien sich die meisten Autofahrer der Steuerbelastung bei der Kfz-Versicherung gar nicht bewusst gewesen, meint Griesmayr; der Scheitelpunkt, bis zu dem sich Steuererhöhungen für den Staat rentieren, sei nun aber bald erreicht: „Viele überlegen es sich schon mehrmals, ob sie ein Auto anschaffen.“ Würden sich zu viele dagegen entscheiden, würden die Einnahmen für den Fiskus sinken.
Von all jenen, die ein Auto haben und nicht darauf verzichten wollen oder können, wird sich andererseits kaum jemand nur wegen der Steuer sofort ein schwächeres Fahrzeug kaufen, und selbst wenn man es wollte, ist es eine Frage der Anschaffungskosten. Dass die „Ökologisierung“ allzu rasch greift, dürfte auch das BMF nicht erwarten: Für heuer rechnet es (einschließlich Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen) mit Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro. 230 Millionen sollen es in den Folgejahren werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2014)