Unsere Optionen sind: FPÖ in die Regierung, Stillstand oder Auflösung. Das ist reine Mathematik - und hat mit Rechtspopulismustrends wenig zu tun.
1. Seit Haider und der Vranitzky-Doktrin 1986 haben wir ein festes System: Es herrscht die SPÖVP als Regierungspartei mit zwei Flügeln, die FPÖ ist die Hauptopposition.
2. In einer normalen Demokratie kommt alle paar Jahre eine andere Partei ans Ruder, weil die – unweigerlich – wachsende Zahl der Unzufriedenen früher oder später jede Regierung abwählt. Da das SPÖVP-Regierungssystem mit einer komfortablen 84-Prozent-Mehrheit angefangen hat, hat es dafür 30 Jahre lang gebraucht.
3. Der Anteil derer, die für das SPÖVP-Regieren stimmen, erodiert: von 84 Prozent auf 75 (1990), 63 (1994), 60 (1999), 55 (2008), 51 (2013). In jedem Regierungsmonat verliert die SPÖVP im Schnitt 0,2 Prozent ihrer Wählerbasis, relativ unabhängig davon, wie gut sie arbeitet. So gerechnet kommt sie bei den nächsten Wahlen auf 44 bis 46 Prozent, Kern hin oder her.
4. Auftrieb für SPÖ oder ÖVP gab es nur bei vorgezogenen Wahlen, bei denen einer der beiden ausgebrochen war (2002) oder so getan hat als ob (1995).
5. Von den für die Regierung verlorenen Wählern hat die FPÖ stets zwischen 67 und 60 Prozent für sich gewonnen (Tendenz sinkend). Bei der nächsten Wahl bedeutet das für sie einen ersten Platz mit 32 bis 37 Prozent. Das hat sehr wenig mit dem Rechtspopulismustrend in Europa zu tun. Die FPÖ müsste gar nicht rechts sein, um abzusahnen. Populismus und ihre Rolle im System genügen.
6. Nach der Nationalratswahl gibt es nur zwei Szenarien: SPÖ oder ÖVP koalieren mit der FPÖ, oder beide zögern das mithilfe der Grünen – mit VdBs Wahlkampf ohnehin schon ins System inhaliert – letztmalig hinaus. Dann könnte sich 2023 noch eine Konzentrationsregierung aller Parteien außer der FPÖ ausgehen – der völlige Stillstand.
7. Die Strategen in SPÖ und ÖVP werden nachdenken, ob man der Erste sein will, der mit der FPÖ koaliert – oder lieber der Zweite, nach der übernächsten Wahl. Wer auf die nahe Zukunft setzt, muss (siehe Punkt 4) eine vorgezogene Richtungswahl provozieren – aber so, als wäre der andere schuld. Und nur wer dabei den Anschein erweckt, das Bollwerk gegen die FPÖ zu sein, kann ähnlich stark werden wie diese, und so mit ihr eine Koalition unter Gleichen schaffen. Tricky.
8. Die Nazikeule wird die Blauen jedenfalls nicht aufhalten. Man müsste jene Kräfte stärken – so es sie gibt –, die die Partei zivilisieren wollen und können. Auch damit vernünftige Menschen sich ihr als Minister zur Verfügung stellen. Die Alternativen sind (siehe oben) nur der politische Stillstand oder eine Auflösung unseres Parteiensystems.
Der Autor war stv. Chefredakteur der „Presse“ und ist nun Kommunikationschef der Erzdiözese Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2016)