Ein britischer EU-Austritt würde uns unsere Führungsrolle kosten

15.12.2012 | 18:25 |  von Tony Blair (Die Presse)

Vor 66 Jahren sprach Winston Churchill in einer Rede erstmals von Vereinigten Staaten von Europa –und davon, dass Großbritannien wohl nie Teil davon sein werde. Es sollte anders kommen. Heute sind viele Briten mit der EU-Mitgliedschaft unzufrieden. Welche Gründe das hat – und warum es eine schlechte Idee wäre, die Union zu verlassen.

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Europa hat die britische Politik jahrelang durcheinandergebracht und gespalten. Mittlerweile aber befürworten etablierte Politiker der Regierungspartei offen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union oder eine radikale Änderung der Beziehungen des Landes zur EU – was im Endeffekt auf das Gleiche hinauslaufen könnte –, und sie tun dies mit Verständnis einiger Spitzenpolitiker unseres Landes und der noch breiteren Unterstützung der Öffentlichkeit.

Der Grund für diese erneut aufflammende Skepsis und Feindseligkeit gegenüber der EU ist nicht schwer auszumachen: Europa steckt in der Krise. Der Konstruktionsfehler des Euro – eine durch Politik motivierte, aber in der Ökonomie ihren Ausdruck findende Wirtschaftsunion – ist nun offenkundig geworden.

Volkswirtschaften, die bei Eintritt in einen von Deutschland dominierten Währungsblock eine drastische Senkung der Zinssätze erlebten, müssen nun in der Krise und ohne den Luxus einer Abwertungsmöglichkeit rasche strukturelle Anpassungen vornehmen.

Aufgrund der Krise in Europa sind anti-europäische Haltungen in Mode. Doch Führungskompetenz heißt nicht, kurzfristigen politischen Erwägungen nachzugeben. Vielmehr bedeutet es, kurzfristige politische Erwägungen zu bewältigen und dabei langfristig die richtige Politik zu verfolgen.


Eine alte Fragestellung. Tatsächlich sind die Argumente für die Europäische Union heute stärker und nicht schwächer als vor 66 Jahren, als das Projekt seinen Ausgang genommen hat. Doch die Argumente sind andere. Damals war Frieden die Motivation, heute ist es Macht. China verfügt über drei Mal mehr Einwohner als die EU und über eine Wirtschaft, die letztlich zur größten der Welt aufsteigen wird. In Indien leben mehr als eine Milliarde Menschen. Die Einwohnerzahl Indonesiens ist drei Mal höher als die des größten europäischen Landes, und eine Reihe weiterer Länder – wie Russland, Brasilien, Mexiko, Vietnam, die Philippinen und Ägypten – hat mehr Einwohner als irgendein Mitgliedstaat der EU.

Das ist von entscheidender Bedeutung, denn mit der globalen Mobilität von Technologie und Kapital steht auch eine Neuausrichtung des Verhältnisses von BIP und Einwohnerzahl bevor: je größer die Bevölkerung eines Landes, desto größer auch seine Wirtschaft. Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrem unangefochten weltgrößten und bestausgerüsteten Militär bleiben außergewöhnlich stark, aber ihr Status als einzige Supermacht der Welt wird unhaltbar werden.

Soweit die großen Zusammenhänge. Für die EU spricht heute, dass ihre Mitglieder, so auch Großbritannien, die Bedeutung der Union brauchen, um ihre Macht in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Verteidigung und Außenpolitik wirksam einzusetzen und sich auch globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellen zu können. Die EU verleiht Großbritannien ein Gewicht, das es auf sich allein gestellt nicht hätte.

Es ist tatsächlich so einfach: In einer Welt, in der sowohl in China als auch in Indien 20 Mal mehr Menschen leben als im Vereinigten Königreich, braucht Großbritannien die EU, um seine nationalen Interessen wirksam zu verfolgen. Innerhalb der EU zählen wir mehr als außerhalb. Und wenn wir an Europa teilhaben wollen, müssen wir das als Europäer tun, was wiederum davon abhängt, ob Großbritannien nicht nur die strategische Argumentation für Europa erkennt, sondern auch das britische strategische Interesse daran, ein Teil der EU zu sein.


Ignorieren wäre unklug. In dieser Hinsicht wird es für uns Pro-Europäer nicht genug sein, zu behaupten, dass sich nur rückwärtsgewandte „Little Englanders“ für einen Austritt starkmachen oder vorzugeben, dass Großbritannien außerhalb der EU zusammenbrechen oder auseinanderfallen würde. Großbritannien könnte außerhalb Europas eine Zukunft haben. Die Frage besteht darin, ob es seine Zukunft außerhalb sehen sollte – ob ein Austritt hinsichtlich der langfristigen Interessen Großbritanniens sinnvoll wäre.

Zunächst gilt es mit einem Irrglauben aufzuräumen, wonach nämlich Großbritannien wie Norwegen oder die Schweiz sein könnte. Norwegen hat ungefähr 4,9 Millionen Einwohner und ein BIP von 485,8 Milliarden Dollar. Obendrein verfügt es über einen Staatsfonds, in dem sich gegenwärtig über 600 Milliarden Dollar befinden. Diese Summe wird aufgrund riesiger Öl- und Gasreserven bis 2020 auf eine Billion Dollar steigen. Hätte das Vereinigte Königreich ein BIP von 2,4 Milliarden Dollar und einen Staatsfonds im Wert von etwa drei Billionen Dollar, sähen die Argumente anders aus. Aber dem ist nicht so. Und deshalb ist nicht ernsthaft davon auszugehen, dass Großbritannien wie die Schweiz zu einem politischen und wirtschaftlichen Sonderfall werden könnte.


Drei gravierende Nachteile. Ein Großbritannien außerhalb der EU hätte mit drei gravierenden Nachteilen zu kämpfen. Erstens würde das Land seine globale Führungsrolle einbüßen. Darüber sollte man sich keine Illusionen machen. Die Vorstellung, dass man in diesem Fall neue Beziehungen mit Ländern wie China und Indien knüpfen wird, ist abstrus. Kein Land würde jemals seine Beziehungen zu Europa einer Beziehung zu einem nichteuropäischen Großbritannien unterordnen.

Zweitens würde ein EU-Austritt Großbritannien von dem Entscheidungsfindungsprozess ausschließen, in dem die Regeln für den Binnenmarkt beschlossen werden. Das wissen britische Unternehmen und auch weltweit agierende Firmen, die Großbritannien als ihren europäischen Stützpunkt nützen.

Schließlich würde Großbritannien die Möglichkeit einbüßen, in Fragen, die dem Land am Herzen liegen, mit anderen zu kooperieren und seine Interessen nachdrücklicher zu verfolgen – beispielsweise im Hinblick auf Klimawandel, Handelsgespräche, Außenpolitik und bilaterale Konflikte. Dies alles zu einer Zeit, in der andere die Chancen nützen, die sich ihnen durch regionale Integration bieten. Angefangen bei dem Verband Südostasiatischer Nationen – der mittlerweile rund 600 Millionen Menschen umfasst und danach trachtet, einen Binnenmarkt zu etablieren – über die Afrikanische Union bis hin zu Mercosur und Unasur in Südamerika schließen sich Länder überall zu regionalen Blocks zusammen. Und Großbritannien wird sich von der Union vor seiner Haustür abwenden?

Auch hinsichtlich der „Neuverhandlung der Bedingungen der EU-Mitgliedschaft“ braucht man sich nichts vorzumachen. Wenn sich Großbritannien in den nächsten Jahren nicht darauf konzentriert, wie man Europa helfen kann, sich zu erholen und zu florieren, sondern seine Aufmerksamkeit auf die Frage richtet, wie man seine Beziehungen zu Europa ändern könnte, sollte kein Zweifel darüber herrschen, in welcher Stimmung und Gemütsverfassung unsere gegenwärtigen Partner zu diesen Verhandlungen erscheinen werden. Großbritannien darf diesen Weg nicht einschlagen, außer man ist bereit, ihn bis zum Ende zu beschreiten.


Churchills fast richtige Vision. Im Jahr 1946, als Europa die ersten vorsichtigen Schritte in Richtung Integration diskutierte, hielt Winston Churchill seine berühmte Rede, in der er die Vereinigten Staaten von Europa forderte, die seiner Ansicht nach den Weg zum Frieden nach den Gräueln des Krieges darstellten. Er wünschte dem Unterfangen alles Gute, sah jedoch Großbritannien nicht als Teil dieser Vereinigten Staaten. Es sollte anders kommen.

Allerdings verbrachte Großbritannien die darauffolgenden zwei Jahrzehnte mit Versuchen, der Gemeinschaft beizutreten. Als es schließlich gelang, waren viele Regeln und ein großer Teil der institutionellen Infrastruktur bereits endgültig festgelegt. Für mich besteht kein Zweifel, dass wir in Europa von Anfang an gern dabei gewesen wären, wenn wir 1946 die Zukunft vorhergesehen hätten.

Europa ist ein Schicksal, mit dem sich Großbritannien niemals leicht anfreunden wird. Dennoch ist genau das von entscheidender Bedeutung, um politisch und wirtschaftlich eine Weltmacht zu bleiben. Es wäre ein kolossaler staatspolitischer Fehler, sich von Europa abzuwenden und eine im 21.Jahrhundert entscheidende Macht- und Einflussposition aufzugeben.

© Project Syndicare

Zur Person

Anthony Charles Lynton „Tony“ Blair, geboren 1953, ist ein britischer Politiker und war von 1994 bis 2007 Vorsitzender der Labour-Partei und von Mai 1997 bis 2007 Premierminister des Vereinigten Königreichs. Der vorliegende Text stammt aus einer Rede des Politikers.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier. EPA

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2012)

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4 Kommentare

großbritanien hat eine globale führungsrolle?

das ist ja wohl ein schlechter scherzt

GB ist eine deindustrialisierte mickeymaus wirtschaft!

und was die außenpolitiker betrifft, so ist GB dank dem herrn blair, der ja auch gern als bushs pudel bezeichnet wurde ein willenloser versall der usa, die diesen wie ein dackel in jeden aussichtslosen krieg folgen!

also sollte sich dieses präpotente land nicht so viel einbilde, die selbstgefällugkeit und arroganz mit der die briten immer auftreten ist ja wirklich erbärmlich!

eu-heuchler!

es ist mir schleierhaft, wie hirntot die leute bereits sind! dass niemandem diese ewig wiedergekäuten widersprüche der eu-propagandisten auffällt!!
auf der einen seite hören wir ständig, die eu ist alternativlos, weil china wirtschaftlich immer stärker wird, und auf der anderen seite wird in der eu alles unternommen, damit nur ja alles, was produktion betrifft, nach u.a. china ausgelagert wird.
da halst man sich strafzahlungen wegen co2 (reiner betrug und verhöhnung jeglicher intelligenz und bildung) auf, aber eben nur im westen! china und der rest der brics sind davon ausgenommen und produzieren unter missachtung jeglicher mindeststandards auf teufel komm raus!
typen wie blair verstehen diese widersprüche nicht, sie müssen ihre reden nur auswendig gelernt vortragen.

Sind es nicht eher die Schulden, die die Führungsrolle abhanden kommen lässt, Mr. Blair?


Wenn die EU das bieten könnte, was Tony Blair von ihr erwartet, dann hätten die Briten kein Problem!

Angesichts bevölkerungsreicher Blöcke in dieser Welt "braucht Großbritannien die EU, um seine nationalen Interessen wirksam zu verfolgen. Innerhalb der EU zählen wir mehr als außerhalb."

Ja, wenn es doch so wäre! In der Welt zählt Deutschland, Frankreich usw., die EU als solche zählt aber in der Welt weniger als nichts! Sie schafft es nicht, international mitzureden, sie sagt gar nichts. die EU hat zwar einen Außenkommissar, der (die) aber nichts anderes tut, als ein üppiges Gehalt zu beziehen!

Die einzige international wirksame Aktivität der EU war die Erfindung des Euro, die aber zur Überschwemmung des europäischen Südens mit geborgtem Geld führte, weil die Geldgeber auf die Zahlungsfähigkeit des Nordens vertrauten. Die Folge im Süden waren überschießende Staatsschulden und ebenso überschießende Preise, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder zerstört und die ganze EU in eine existenzielle Krise gebracht wurde.

Die EU ist weit davon entfernt, mit diesen fatalen Folgen des Euro für alle fertig zu werden. In ihrer Unfähigkeit beschäftigt sie sich lieber mit Rauch- und Glühlampenverboten anstatt mit großer Politik!

Von so einer Organisation sind keine Vorteile zu erwarten, eher besteht die Gefahr eines gemeinsamen Unterganges, und das wollen die Briten auf keinen Fall!

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