100 Sätze für das neue Berufsheer

12.01.2013 | 18:02 |  von wolfgang koch (Die Presse)

Wehrpflicht, Berufsheer und so weiter: Angesichts der Diskussion vor der Volksbefragung kann man schon einmal den Überblick verlieren. Daher ein neuer Ansatz: eine komplexe Debatte, reduziert auf hundert einfache Fakten.

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Das Bundesheer

1. Das Bundesheer ist per Verfassung die Streitmacht der Republik Österreich.

2. Jeder Staat hat nur das Recht, zur Selbstverteidigung Gewalt anzuwenden (UN-Charta).

3. Jede weitere Ermächtigung ist den Beschlüssen der Vereinten Nationen vorbehalten.

4. Österreich bestärkt diese Grundsätze durch seine immerwährende Neutralität.

5. Parlament und Regierung entscheiden demokratisch über den Einsatz der Armee.

6. Österreich verfährt zurückhaltend mit der politischen Freigabe von bewaffneten Kräften.

 

Die Gefahren

7. Österreich ist in absehbarer Zukunft sicher, eine isolierte Bedrohung undenkbar.

8. Eine Verletzung der Grenzen durch fremde Mächte ist nicht mehr das Risiko.

9. Bedroht sind wir von den länderübergreifenden Folgen sozialer Ungerechtigkeit.

10. Bedroht sind wir von den länderübergreifenden Folgen des Klimawandels.

11. Unsere Gesellschaft ist abhängig von fossilen Rohstoffen (Öl, Gas, Kohle).

12. Diese geänderte Bedrohungslage erfordert ein Mehr an internationaler Solidarität.

13. Dem Militär kommen nur mehr Nebenaufgaben zu; Stärke schafft keinen Frieden.

14. Auch auf gezielten Einzelterror gibt es keine militärische Antwort.

 

Die Aufgaben

15. Österreichische Soldaten dienen ausschließlich der Friedenserhaltung.

16. Abrüstung bleibt der Schlüssel zu einer gerechteren Weltordnung.

17. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen muss verhindert werden.

18. Im Krisenfall steht der Schutz lebenswichtiger Einrichtungen im Mittelpunkt.

19. Eine Verteidigung der EU-Außengrenzen ist mit Wehrpflichtigen nicht möglich.

20. Grundwehrdiener können auch nicht für den Antiterror-Einsatz ausgebildet werden.

21. Der Katastrophenschutz zählt nicht zum Kernbereich des Militärischen (Assistenz).

22. Der Katastrophenschutz rechtfertigt keine militärische Ausbildung.

23. Er kann von Blaulichtorganisationen besser und kostengünstiger organisiert werden.

 

Die Missionen

24. Auslandseinsätze laufen immer Gefahr, koloniale Schauplätze zu schaffen.

25. Doch alle Gewaltopfer der Welt haben das Recht, gerettet und beschützt zu werden.

26. Österreichs Soldaten dürfen nicht für fremde Interessen eingesetzt werden.

27. Ein UN-Beschluss ist die unverrückbare Voraussetzung für jede Entsendung.

28. Nur Freiwillige können das kollektive UN-Sicherheitssystem verwirklichen.

29. Seit 1960 hat das Bundesheer an über 50 solchen Missionen teilgenommen.

30. Österreich liegt stärkemäßig unter den ersten 20 Staaten, die UN-Personal stellen.

31. Von den bisher 90.000 eingesetzten Soldaten starben mehr als 40 im Einsatz.

32. Erfolge sind nur durch ein Zusammenwirken von UNO, OSZE, EU und Nato möglich.

 

Die Wehrpflicht

33. Das Bundesheer ist eine seit Jahren reformbedürftige Institution.

34. Wehrpflicht und Ersatzdienst greifen problematisch in die Menschenrechte ein.

35. Eine Wehrpflichtarmee kann nicht flexibel neuen Aufgaben angepasst werden.

36. Eine Wehrpflichtarmee kann nicht auf demokratischem Weg verkleinert werden.
37. Wehrpflichtige können nur zum Einsatz im Inland herangezogen werden.

38. Die Wehrpflicht verschwendet Mittel für die berufliche Ausbildung von Profis.

39. Die Wehrpflicht verlängert jede Berufsausbildung und belastet die Wirtschaft.

40. Die Wehrpflicht kann nicht mit Ersparnissen für den Haushalt gerechtfertigt werden.

41. Die Wehrpflicht ist kein Garant gegen den politischen Missbrauch der Armee.

42. Die Männerwehrpflicht treibt einen Keil zwischen Männer und Frauen.

43. Die Männerwehrpflicht ist ein ewiger Nährboden von Frauenverachtung.

44. Der Zwangsdienst für Männer bewertet weibliches Leben höher als männliches.

 

Der Grundwehrdienst

45. Der Grundwehrdienst dient der Gewinnung von Berufs- und Milizsoldaten (Kader).

46. Die Mehrheit der Zwangsverpflichteten erlebt ihn als sinnlos und leidvoll.

47. Als Systemerhalter im Inland erleichtern sie fragwürdige Experimente im Ausland.

48. Grundwehrdiener kommen übrigens kaum im Katastrophenschutz zum Einsatz.

49. Jugendliche lernen humanistische Werte in der Schule, nicht in der Kaserne.

50. Militärischer Zwang kann Zuwanderer nicht kulturell integrieren.

 

Das Profiheer

51. Das geplante Profiheer verpflichtet freiwillige Männer und Frauen auf Zeit.

52. Jährlich sollen 1300 Zeitsoldaten angeworben und ausgewählt werden.

53. Sie gehen anschließend in die Reserve oder dienen in einer Milizstruktur weiter.

54. Die überwiegende Mehrheit kehrt mit Ende dreißig in das Zivilleben zurück.

55. Zu diesem Zweck erhalten die Profis eine Ausbildung in einem zivilen Beruf.

56. Am Ende können sie die erworbenen Qualifikationen mitnehmen.

57. Berufs- und Milizsoldaten sind keinesfalls skrupelloser als Wehrpflichtige.

58. Alle sind österreichische Staatsbürger und somit Teil der Gesellschaft.

 

Die Geschichte

59. Die Geschichte kennt keine Gesetze, die man durch Erfahrung überprüfen könnte.

60. Über den Armeeeinsatz entscheiden immer die politischen Machtverhältnisse.

61. Allgemeines Wahlrecht und Wehrpflicht sind kein historisches Zwillingspaar.

62. 1934 missbrauchte die Regierung Dollfuß das Berufsheer gegen die Bevölkerung.

63. Dass Wehrpflichtige den Bürgerkrieg verhindert hätten, lässt sich nicht beweisen.

64. 1938 war unsere Wehrpflichtarmee zum militärischen Widerstand gegen Hitler bereit.

65. Die Verantwortung für die Kapitulation vor Hitler trug die Regierung Schuschnigg.

66. Außer China hat noch keine Diktatur der Welt auf die Wehrpflicht verzichtet.

67. Seit 1945 putschten in Europa fünfmal Wehrpflichtarmeen (GR, POR, zweimal TÜR, SP).

 

Die Union

68. Der Friedensnobelpreis des Jahres 2012 geht an die Europäische Union (EU).

69. Die Sicherheit Österreichs und die der EU sind weitestgehend miteinander verbunden.

70. Österreich ist sicher, solange die Friedensmacht EU sicher ist.

71. Eine äußere Bedrohung Österreichs ohne Betroffenheit der EU ist unmöglich.

72. EU-Verträge haben keine Auswirkungen auf völkerrechtliche Verträge der Mitglieder.

73. Die EU nimmt ausdrücklich auf die Wünsche der Neutralen Rücksicht (Irische Klausel).

74. 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben bereits auf Profi-Armeen umgestellt.

 

Die Krisenreaktion

75. Der Ausbau der Union zu einem hochgerüsteten Militärpakt ist eine Legende.

76. Zwar trainiert die EU auch für bescheidene Kampfeinsätze außerhalb ihrer Grenzen.

77. Trotzdem wird Gewalt nirgends als Entscheidungsmittel von Konflikten angesehen.

78. Vereinte EU-Kräfte sollen notfalls Konfliktparteien gewaltsam trennen können.

79. Jedes Teilnehmerland finanziert seinen eigenen Beitrag zu dieser Petersberger Aufgabe.

80. Die bisherige Einsatzfähigkeit von zweimal 1500 Europäern ist ein politischer Erfolg.

81. Dass die seit 2007 bestehenden Battlegroups noch nie eingesetzt wurden, ebenfalls.

 

Die Nato

82. Von den 27 EU-Staaten gehören (teils andere) 21 Staaten gleichzeitig der Nato an.

83. Österreich findet im Bündnis seit 1995 als Partner ohne Beistandspflicht Gehör.

84. Eine äußere Bedrohung Österreichs ohne Betroffenheit der Nato ist unmöglich.

85. Eine Grenzverletzung durch einen Nato-Staat ruft das gesamte Bündnis auf den Plan.

86. Es existiert kein Zusammenhang zwischen Wehrpflicht und Nato-Zugehörigkeit:

87. Es gibt in der EU bündnisfreie Staaten ohne Wehrpflicht (Schweden, Irland).

88. Und es gibt europäische Nato-Länder mit Wehrpflicht (GR, TÜR, EST, NOR, DÄN).

89. In Nato-Staaten, die die Wehrpflicht ausgesetzt haben, sank der Verteidigungshaushalt.

90. In denselben Staaten (FR, B, SP, NL) wurden die Streitkräfte auch deutlich reduziert.

 

Der Zivildienst

91. Welches Sicherheitssystem Österreich braucht, kann nicht vom Zivildienst abhängen.

92 Es braucht das Bundesheer nicht, damit sich ihm ausreichend Leute verweigern.

93. Sozial- und Rettungsleistungen stehen und fallen nicht mit der Wehrpflicht.

94. Der konkurrenzlos günstige Zwangsdienst drückt in einigen Berufsgruppen die Löhne.

95. Der Freiwillige Zivildienst kann 8000 Sozialjahr-Arbeitsplätze pro Jahr schaffen.

96. Bezahlte Sozialdienste sind nicht an ein bestimmtes Geschlecht oder Alter gebunden.

97. Die kollektivvertragliche Entlohnung wertet Ehrenämter und Sozialberufe auf.

98. Das Freiwillige Sozialjahr kann in der Berufsausbildung angerechnet werden.

 

Die Volksbefragung

99. Eine nicht abgegebene Stimme ist eine verlorene Stimme.

100. Eine ungültige Stimme ist eine verlorene Stimme.

zum Autor

Wolfgang Koch,
geboren 1959, ist österreichischer Publizist, staatlich anerkannter Wehrdienstverweigerer (1980), beforscht die Kriegskultur der Neuzeit („Geschichte der Gewalt“) und bloggt seit 2006 für die tageszeitung/taz in Berlin.
Privat

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2013)

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19 Kommentare
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1 Satz für das Milizheer

59%.
Vox populi, vox Dei.

Meinungsschwenk bei der Presse?

Bisher hat die Presse immer subjektiv und pro Wehrpflicht berichterstattet, erstmals eine sachliche Auflistung von Argumenten - danke

Re: Meinungsschwenk bei der Presse?

Eher ein Beleg dafür, dass die Presse eben kein von einer Person / Institution zentral gesteuertes Organ ist.

Es ist erlaubt, sinnvoll und gut, dass es auch innerhalb der Redaktion einer Tageszeitung verschiedene Meinungen gibt.

Aber vielleicht bin ich ja zu optimistisch und das ist nur ein Gastkommentar?

???

"59. Die Geschichte kennt keine Gesetze, die man durch Erfahrung überprüfen könnte."

Der Verfasser dieses hanebüchenen Satzes kennt die Geschichte nicht...

ich frage micht, wo die angeblich bürgerliche "Presse" ständig solche verschrobenen Gastautoren à la Harald Walser ausgräbt.


Warum einfach...

Der liebe Gott brauchte nur 10 Gebote um seine Wünsche zu verkünden.
Martin Luther schon 95 Thesen.
Hr. Koch beachtliche 100 Punkte!

Für alle, die keine Zeit zum lesen haben, kurz zusammengefasst:

Wehrdienst ist böse, Berufsheer gut! In ein paar Jahren brauchen wir das auch nicht mehr und ewiger Friede wird sein auf Erden!

10 2

Feinde

Wenn Wehrdienstverweigerer (Darabos, Koch) Ratschläge zur Heeresreform abgeben, muss Österreich jedenfalls auf der Hut sein.

Aber geh!

Nachdem Zivildiener jahrzehntelang als Drückeberger beschimpft worden sind, müssen sie nun herhalten, um die Befragung zu Gunsten der Wehrpflicht zu entscheiden.

"7. Österreich ist in absehbarer Zukunft sicher, eine isolierte Bedrohung undenkbar."

Ab diesem Blödsinn habe ich mit dem Lesen aufgehört.

Re: "7. Österreich ist in absehbarer Zukunft sicher, eine isolierte Bedrohung undenkbar."

Sie meinen, die Wahrscheinlichkeit sei gegeben, dass, sagen wir in den nächsten 10 Jahren, ein anderes Land Österreich - und nur Österreich (isoliert) angreift?

Re: "7. Österreich ist in absehbarer Zukunft sicher, eine isolierte Bedrohung undenkbar."

Also denken Sie, Deutschland, Frankreich, Italien und weitere schauen zu wenn wir von einem unserer anderen Nachbarstaaten angegriffen werden?

2 0

wehrpflicht-China

Wann hat China eigentlich die Wehrpflicht abgeschafft ??
Muss ich glatt verschlafen haben.

In welchem Cabarett tritt Herr Koch auf?

Selten so viel blühenden Unsinn gelesen! Ist das die neue Generation österr. Journalisten?

Der kann ja nicht einmal die Rechtslage korrekt wiedergeben! Seine Schlüsse sind abstrus!

Vielleicht ist ihm schon aufgefallen, daß die freiwillige Feuerwehr aus Gründen, die man nicht näher erörtern muß, weitgehend militärisch organisiert ist. Man stelle sichi bloß vor, die Mitglieder würden vor dem und beim Einsatz erst ein langwieriges Palaver nach Art der Grünen abhalten und dann abstimmen, ob und was zu geschehen hätte.

Das zu schützende Objekt wäre längst abgebrannt oder im Schlamm versunken...

Und auf den Einsatz des Heeres will Herr Koch ganz verzichten? Rein aus ideologischen Gründen?

11 1

... staatlich anerkannter Wehrdienstverweigerer ...

... von Berufs wegen?

Hat er etwa eine Lizenz dafür oder ein Zertifikat?

Wer derart abgehoben Fakten mit Meinung vermischt, muss einer Sekte angehören - dort ist das System. Wie einfach das Leben doch sein kann - gell!

Re: ... staatlich anerkannter Wehrdienstverweigerer ...

Damals gab es noch die Gewissenspruefung. Nur wessen Gewissensgruende staatlich anerkannt wurden, konnte statt des Wehrdienstes Zivildienst leisten.

Hundert einfache Fakten...Fakten ?!

Ja wenn sich jemand schon selbst als staatlich anerkannter - und das in mehreren Funktionen seines sicher ereignisreichen Leben - bezeichnet, schrillen bei mir die Alarmglocken. Nämlich dann, wenn eben dieser feststellt, seine Meinung seien Fakten und gerade als staatlich anerkannter, subjektiv durchblicken lässt eben diesen Staat nicht wirklich zu goutieren.

Ich hab mir die Zeit genommen alle 100 Sätze durchzulesen.

Und deshalb gestatte ich mir Hr. Koch zu fragen, wie er dazu kommt ein paar wenige tatsächliche Fakten mit seiner persönlichen oder ideell motivierten Meinung zu vermischen und dies dann als FAKTEN zu präsentieren ?

Die ganze Diskussion beruht doch - ebenfalls subjektiv natürlich - darauf, dass sich Politiker seit Jahrzehnten außerstande sehen, bestehendes zu reformieren.

Wie in einer mit einer Problemen behafteten Partnerschaft heutzutage modern, strebt man also die Trennung an. Klar - ist ja viel einfacher und bequemer....

Bemerkenswert finde ich auch diesen Punkt,

9. Bedroht sind wir von den länderübergreifenden Folgen sozialer Ungerechtigkeit.

wobei ein Paar Sätze weiter, gerade die EU mehr oder weniger als Heilsbringer dargestellt wird.

Ist die EU wirklich so ..... supi, oder wieder nur eine Meinung von ihnen ?


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Und ein paar Kommentare zum Kommentar...

"7. Österreich ist in absehbarer Zukunft sicher, eine isolierte Bedrohung undenkbar."
Wenn man mit "absehbar" die nächsten fünf Jahre meint, dann ja. "Undenkbar" ist das Argument der Engstirnigen.

"19. Eine Verteidigung der EU-Außengrenzen ist mit Wehrpflichtigen nicht möglich." Wieso nicht? Vielleicht, weil es keine mehr gibt?

"61. Allgemeines Wahlrecht und Wehrpflicht sind kein historisches Zwillingspaar." Nun, da würde ich einen Ausflug in die Geschichte der griechischen Stadtstaaten empfehlen sowie ein wenig über die Bauernrepublik Dithmarschen lesen oder über die Eidgenossenschaft. Besonders interessant wäre es, sich einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Schweizer Spießbürger es in den Burgunderkriegen schafften, die gefürchtete Armee Karl des Kühnen immer wieder vernichtend zu schlagen, obwohl diese aus hartgesottenen professionellen Kriegern bestand.
Noch ein kleines Anekdötchen: Als Peisistratos eine Tyrannis in Athen errichten wollte, ließ er sich eine persönliche Leibwache zugestehen und entwaffnete die Bürger.

"73. Die EU nimmt ausdrücklich auf die Wünsche der Neutralen Rücksicht (Irische Klausel)." - Guter Witz. Die EU nimmt ja auch ausdrücklich auf die Wünsche der Bürger Rücksicht. Ich lach´ mich echt krank.

"70. Österreich ist sicher, solange die Friedensmacht EU sicher ist." Und was ist, wenn die EU zu einer Bedrohung für Österreich wird?


Re: Und ein paar Kommentare zum Kommentar...

Ausgezeichnet! Wollte schon einige besondere Dummheiten kommentieren, kann mir aber jetzt die Arbeit sparen!
Danke Murray!

2 8

Fette Argumente gegen die Wehrpflicht

Ein Dank an diePresse für diesen Beitrag, werde ihn weiterempfehlen.

Re: Fette Argumente gegen die Wehrpflicht

Sie empfehlen ihn am Besten der "Krone", die inszeniert dzt. ohnehin eine aufwändige Kampagne für das Berufsheer!

Vielleicht bekommt der Koch dort auch noch eine "Zeugengebühr" oder wird gar vom Pandi als Redakteur aufgenommen!

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