Die Wehrpflicht bleibt, schafft die Volksbefragung ab

20.01.2013 | 19:25 |  MICHAEL FLEISCHHACKER (Die Presse)

Volksbefragungen, wie sie in der österreichischen Verfassung stehen, sind nicht ein Instrument der Demokratie, sondern ihre Verhöhnung. Sie gehören ersatzlos gestrichen.

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Ich bin aus verschiedenen Gründen froh über den Ausgang der Wehrpflicht-Volksbefragung.

Erstens, weil ich gern recht habe, wissend, dass das nur der Trostpreis im Leben ist. Aber lieber einen Trostpreis als keinen.

Zweitens, weil sich gezeigt hat, dass der österreichische Medienwahnsinn zwar Methode, aber keine Wirkung hat. Es sind ja alle Medien des Landes im Gleichschritt gegen die Wehrpflicht marschiert. Voran die Herausgefordertenavantgarde der „Kronen Zeitung“ mit ihren Regimentskommandanten Häupl und Faymann, den Hausmeistern vom Rathaus- und vom Ballhausplatz. Dahinter der ORF, der immerhin seine Lektion in „Tarnen und Täuschen“ gelernt und seine klare Präferenz für das Berufsheer deutlich besser camoufliert hat als seinen sonstigen Hang zu allem, was von Zartgrün bis Schweinchenrosa kommt. In sicherem Abstand trollten sich dahinter alle anderen Zeitungen, die Ironiebajonette aufgepflanzt, die handelsübliche Rührseligkeitsprosa über die Wehrdiensterlebnisse der eigenen Redakteure im Tornister und panisch vor Angst, mit einer Positionierung pro Wehrpflicht junge Leser zu vergrätzen. Am meisten fürchtet man sich halt immer noch vor dem Verlust jener Dinge, die man ohnehin nicht hat.

Dass die Mehrheit derjenigen, die an der Volksbefragung teilgenommen haben, sich durch das Dauerfeuer der Uniformbuchstaben nicht irritieren ließ, ringt mir Respekt ab. Ich wäre sogar geneigt, von demokratiepolitischer Reife zu sprechen, müsste ich nicht mir und allen anderen Teilnehmern vorwerfen, wissentlich an einer demokratiepolitischen Farce der übelsten Sorte teilgenommen zu haben. Und man wird wohl auch sagen müssen, dass einer der Gründe für den deutlichen Ausgang der Befragung darin liegt, dass die Zahl jener, die nicht hingingen, da sie sich nicht von den Politikerdarstellern an der Regierungsspitze für dumm verkaufen lassen wollten, unter den Berufsheer-Befürwortern vor allem der jüngeren Generationen deutlich größer als unter den Wehrpflicht-Befürwortern ist. Leider sagen uns die Wählerstromanalysen, die wundersamerweise sogar dann funktionieren, wenn weder gewählt noch geströmt, sondern zum ersten Mal befragt wird, eines nicht: Wie viele Österreicherinnen und Österreicher gestern die „Wahllokale“ in dem Bewusstsein verlassen haben, entweder einer Volksabstimmung über die Abschaffung des Bundesheers oder einer Art Nationalratsstichwahl zwischen SPÖ und ÖVP beigewohnt zu haben.

Warum sollten sie es auch besser wissen? Weder der oberste Hochrechner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch die Parade der Politrekruten aus den beiden Regierungsparteien war in der Lage, das, was sie uns da angetan haben, in den vielen Interviews, Konfrontationen und Berichten korrekt zu bezeichnen. Die wichtigste Konsequenz aus dieser Volksbefragung wäre nicht ihre Serienproduktion, wie sie der Wiener Bürgermeister vorschlägt, dessen Zynismus nur von seiner Genusssucht übertroffen wird, sondern ihre Abschaffung.

Volksbefragungen, wie sie in der österreichischen Verfassung stehen, sind nicht ein Instrument der Demokratie, sondern ihre Verhöhnung. Sie gehören ersatzlos gestrichen. Wer wissen will, wie die Österreicher in der einen oder anderen Frage denken, soll ein Meinungsforschungsinstitut beauftragen. Wer dem Volk die Entscheidung überlassen will, soll eine Volksabstimmung abhalten.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: office@michaelfleischhacker.at


Zum Autor:

Michael Fleischhacker (*1969) arbeitete als
Journalist bei der
„Kleinen Zeitung“ und beim „Standard“, ab 2002 bei der „Presse“.
Von 2004 bis 2012 Chefredakteur der „Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)

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53 Kommentare
 
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Wer dem Volk die Entscheidung überlassen will, soll eine Volksabstimmung abhalten.

Das Positive war ja immerhin, dass im Vorhinein vereinbart wurde, dass diese Befragung verbindlichen Charakter hat.

Re: Wer dem Volk die Entscheidung überlassen will, soll eine Volksabstimmung abhalten.

Nur verbindlich für was?

Mangels konkreter Modelle haben wir für die Katze im Sack gestimmt.

Sie bemerken ja jetzt, wie das herumgedoktore an der Wehrpflicht bzw den Zivis (Zivizeit kürzen!) kommt.

Auch beim Berufsheer konnte kein Fahrplan, kein realistischer Kostenplan präsentiert werden.

Der Grund für eine Volksbefragung ist ganz einfach der, dass die Politiker zu faul waren, sich von vornherein ein Konzept zu überlegen, sondern ganz einfach wissen wollten, in welche Richtung sie wurschteln sollen - und auch jede noch so bescheuerte Reform mit einem "das Volk wollte es doch so!" zu rechtfertigen!

Re: Re: Wer dem Volk die Entscheidung überlassen will, soll eine Volksabstimmung abhalten.

Însofern verbindlich, als jetzt ein Berufsheer und die diesbezüglich mehr als unklaren Pläne (va was die Kosten anlangt) des als Totengräbers unseres Heeres agierenden, unglückseligen Darabos, auf Eis gelegt sind. Für mich ist das schon mal was. Auch deswegen, weil eine Reform des Heeres niemals soviel Mehrkosten verursachen kann wie ein Berufsheer.

Das, was Sie über den Grund für die Befragung sagen, ist in dem Fall völlig verkehrt, denn dieser Grund ist wohl hinlänglich bekannt: rein egostische Taktik von Häupl, dem sich dann die VP (Pröll) aus denselben Motiven angeschlossen hat. (Häupl kennt seine Pappenheimer recht gut, denn Wien hat auch bei der Befragung eine Ausreißerrolle gespielt).

Ja, ich find es auch perfide, welch Interpretationen jetzt aus der linken Ecke (von denen viele das Heer überhaupt abschaffen wollen) aus dem Ergebnis der Befragung gezogen werden.....und wie (siehe diverse Medien) jetzt diese Bürgerbeteiligung angepatzt wird....

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. . . solange die Parteien die Jobs unter ihren Apparatchiks verteilen, bleibt die Demokratie eine Illusion. Persönlichkeitswahl!


Bemerkung

Inhaltlich recht interessant und zumindest am Anfang richtig.

Insgesamt aber relativ schwülstig geschrieben.

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Gratulation, Herr Fleichhacker!

Mit Genuss habe ich Ihren mehr als nur treffenden Kommentar zuu der ganzen Volksbefragungs-Misere gelesen. Besonders gefallen hat mir, dass Sie es auch wagten, den ganzen Mediengleichschritt im Kielwasser der Kronenzeitung anzusprechen. Auch ich hatte das Gefühl, im Vorfeld quer durch von der mehr oder weniger versteckten Pro-Berufsheer Berichtertstattung Gehirn gewaschen zu werden.
Verständlich natürlich, weil in allen Medien genau jene ideologische linke Mehrheit aktiv ist, die Sie apostrophieren.
Doch die politisch doch aktive Bevölkerung hat sich nicht beirren lassen. Nicht einmal von der Denunziation des ""Zwangsdienstes".
Dass der Loser sich als hartrnäckiger Sesselkleber im LV-Ministerium jetzt eine Reform durchführen soll, die er massivst abgelehnt hatte - ist halt so typisch für die heute oben schwimmende Politkaste.

Volksabstimmung forcieren, "Befragung" abschaffen!


Es ist die Fragestellung...

.. mit der der Bürger -sorry- ver*arscht wird.

Ich bin FÜR einen verpflichtenden Sozialdienst am Land (6 Mo für alle), wahlweise Krankenpflege, Katastrophenschutz etc.

Ich bin FÜR ein "Profi-Heer".

Ich bin auch dafür, diese Leistungen angemessen zu bezahlen, "angemessen" heißt aber in Zusammenschau mit der Budgetsituation.

Ein Frage könnte bei einer Volksabstimmmung z.B. lauten:
o Sind sie in Anbetracht limitierter Resourcen für einen Dienst am Staate im Sinne einer 6monatigen, verpflichtenden Sozialarbeit für alle

ODER

o für die Streichung von kostspieligen staatlichen Leistungen (Sozialleistungen, Subventionen etc.)


Kein Geschenk!

ist es denn schwierig in Ö, das Altbewährte weiter zu bewahren? Wo wir immer noch am Kaiser hängen und Cordoba zu Religion erklären?

Doch dieser Sieg der ÖVP ist nur für eindimensionale Gemüter ein Geschenk.

http://www.photovision.at/

2 0

Re: Kein Geschenk!

Hamma leicht Probleme mit der Realität? Es war die große Mehrheit der politisch mit denkenden Bevölkerung, die sich nicht von der Kronenzeitung et al hatte manipulieren lassen. Wieder eine typische Krone-Kampagne in die Hose gegangen. Nur das wird schnell vergessen. "Das Volk" ist eben nicht so dümmlich, wie die Krone seit dem verwichenen scheinbar Allmächtigen meint, es umerzogen zu haben...Nur Politiker, die sich von ihm jahrelang in die Bristol-Bar im Halbstunden-Rhytmus hatten vorführen und buhlen lassen - wurden manipuliert.

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Re: Kein Geschenk!

Hamma leicht Probleme mit der Realität? Es war die große Mehrheit der politisch mit denkenden Bevölkerung, die sich nicht von der Kronenzeitung et al hatte manipulieren lassen. Wieder eine typische Krone-Kampagne in die Hose gegangen. Nur das wird schnell vergessen. "Das Volk" ist eben nicht so dümmlich, wie die Krone seit dem verwichenen scheinbar Allmächtigen meint, es umerzogen zu haben...Nur Politiker, die sich von ihm jahrelang in die Bristol-Bar im Halbstunden-Rhytmus hatten vorführen und buhlen lassen - wurden manipuliert.

Aufklärung tut not!

Nachdem im letzten Jahr viel über "direkte Demokratie" und ihren Ausbau gesprochen wurde, meinen wohl viele mit der gestrigen Volksbefragung sei jetzt ein erster konkreter Schritt in diese Richtung getan. Nur wenige erst durchschauen, dass es ein vollständiger politischer Rückschritt war, ein Sündenfall der Demokratie. Deshalb, Herr Fleischhacker, Danke für Ihren Beitrag der Aufklärung.

Auch ich habe gemeinsam mit einem Kollegen versucht über die Farce der Volksbefragung in meinem Blog etwas zur Klarheit beizutragen. Es kann hier nachgelesen werden:

http://www.zapata33.com/2013/01/20/die-demokratische-farce-einer-volksbefragung

Gerhard Schuster

man kann/muss den medien EINEN vorwurf machen:

sie haben die 'information'/diskussion über dieses thema auf dem niveau der österreicher gebracht.
also sehr, sehr tief.

fleischhacker macht sich lustig über die medien? seltsam, er war doch einer der hauptakteure bei der nivellierung nach unten.
er hat diese zeitung geöffnet/offen gehalten für rassisten und rechtsextremisten - und jetzt zeigt er mit dem finger auf kollegen....

ein gescheiterter, der auf besonders gscheit macht.

sie haben die 'information'/diskussion über dieses thema auf dem niveau der österreicher gebracht. also sehr, sehr tief.

So, so, das Niveau der Österreicher ist also sehr tief, wo man doch trotz allem zu einer Volksbefragung geht ohne von den Parteien zu erfahren wohin der Zug fährt.

Beweist das nicht, dass sich die Bürger in diesem Land mehr mit dem Thema auseinander gesetzt haben als die - seit fast 5 Jahren (t)aktierenden - Parteien?

"seltsam, er war doch einer der hauptakteure bei der nivellierung nach unten."

Die logische Konsqunz einer absolut fehlgeschlagenen Bildungspolitik nennen Sie hier, das Motiv die Partei zu wechseln liegt ja wohl kaum bei der FPÖ, oder sehen Sie bei den Regierungsparteien keinerlei Verwantwortung für die politisch desolaten, ja höchst korrupten, Zustände in Österreich?

Was soll denn ein Herr Fleischhacker Ihrer Ansicht nach daran ändern, mehr Artikel aus der SPÖ Zentrale abdrucken?

"ein gescheiterter" da geb ich Ihnen Recht, den Rest können's streichen.

Abschaffung der Befragung

Abschaffen würde ich die Befragung nicht sondern abändern d.h. sie hat bindende Wirkung und das Ergebnis muß umgesetzt werden das wäre böse und deshalb kommt es so sicher nicht - wenn direkte Demokratie wirklich bindende Veränderungen bringen müßte wäre sie verboten!
Nur zum Beispiel:
-Abschaffung der ORF Zwangsmitgliedschaft und Gebühren
-Abschafung der Kammermitgliedschaft
-Abschaffung der Grundverkehrskommission
-Verkleinerung des Nationalrates
-Verpflichtende Ganztagsschule
-Abschaffung des Bundesrates
Wie das wohl ausgehen würde :)
Das lassen die regierenden Parteien niemals zu!

Medienwahnsinn

Hauptsache die "Krone" und "Österreich" sind
eingefahren.

6 0

S.g. M.F.

Köstlich und gut beschrieben dieser "Medienwahnsinn" aber die uns vorgesetzten Experten und Meinungsforschungsinstitute dienen auch nicht der Wahrheitsfindung sondern werden genauso fürs Tarnen und Täuschen verwendet da zumeist nur die zartgrün bis schweinchenrosa wie auch knallrot gefärbten Meinungen veröffentlicht werden.

warum gleich die volksbesfragung abschaffen?

vorausgeschickt sei, dass auch ich zu jenen abstimmungsverweigerern zähle, die sich nicht pflanzen lassen wollten.

dass das instrument der volksbefragung derart schamlos missbraucht wurde, fand ich tatsächlich zum k. aber das rechtfertigt nicht die forderung, gleich das instrument selbst abschaffen zu wollen.

dass insbesondere die ältere bevölkerung pro wehrpflicht sein würde, war erwartbar. es ist immer leicht für etwas zu sein, was einen nicht mehr betrifft. deshalb ist ja die linke reichshälfte in klassisch populistischer manier auch pro reichensteuer.

auf die fragen, deren formulierung und die entsprechende (objektive) information im vorfeld kommt es an. ein relativ gutes beispiel diesbezüglich war die grazer befragung zum thema fahrverbote. die auf der homepage der stadt graz veröffentlichten studien zu den prognostizierten feinstaub-reduktionseffekten eines fahrverbotes sprachen eine klare sprache: verbote hätten zu wenig gebracht.

die art wie spövp und der (wohl gekaufte) boulevard über das thema wehrpflicht "informierten", die verquickung von wehrpflicht mit zivildienst in der frageformulierung und die tatsache, dass man die dem thema zugrunde liegenden vorfragen über neutralität und co völlig ausklammerte, haben schön gezeigt, wie abgehoben die ehemaligen großkoalitionäre immer noch agieren.

das system rot-schwarz mit all seinen unterdurchschnittlichen protagonisten und der damit einhergehenden klientelpolitik gehört DRINGEND weg!!!

Re: warum gleich die volksbesfragung abschaffen?

"...dass auch ich zu jenen abstimmungsverweigerern zähle, die sich nicht pflanzen lassen wollten."

very clever!
sie haben gestern ihre stimme gesplittet: zu 60% haben sie für die wehrpflicht gestimmt, zu 40% fürs berufsheer.

so clever muss man erst mal sein, wenn man sich nicht pflanzen lassen will!

Re: warum gleich die volksbesfragung abschaffen?

Der Artikel strotzt von nichtssagender Ironie.
Ihnen jedoch gratuliere ich zu Ihrem kurzen und treffsicheren Kommentar.

4 0

wozu die ganze aufregung?

ich fühle mich nicht verhöhnt weil ich eine entscheidung treffen soll.
und nur weil ich personal anstelle, das das land regiert, heißt das nicht daß ich denen auch jede entscheidung überlassen will.

die sollen arbeiten, gut und fleissig, aber immer in die richtung die die bevölkerung wünscht.
das ist bei etlichen angelegenheiten seit einiger zeit nicht beachtet worden und fatal in die falsche richtung gegangen.
allerhöchste zeit, hier wieder die leine kürzer zu nehmen.

8 0

Fix ist nur, dass unsere Regierung ihre Bürger für Id ioten hält, ...


... eine andere Interpretation ist gar nicht möglich.

Mir war es nicht einmal eine Proteststimme wert.

Mir fehlten:
# klar definierte Alternativen zur Wehrpflicht auf a l l e n Ebenen + Kosten für den Steuerzahler,

# klar definierte org. Neuaufstellung bei Beibehaltung der Wehrpflicht + Kosten für den Steuerzahler,

inkl. der geplanten Zeitszenarien für beide Alternativen.

Alles lauwarmes Gesabber und Wischiwaschi - wieder eine gnadenlose Referenz unserer Regierung.




Re: Fix ist nur, dass unsere Regierung ihre Bürger für Id ioten hält, ...

sie tun ja so, als ob sie ganz besonders gescheit wären.

aber offenbar reicht ihre intelligenz nicht so weit um zu erkennen, dass sie gestern 60% ihrer stimme füf die beibehalung der wehrpflicht abgegeben haben. und 40% fürs berufsheer.
wer vor einer weggabelung steht, und bei beiden unklarheiten sieht, wählt den weg, der noch die klarste beschilderung hat.
wer hingegen VOR der gabelung stehenbleibt, ist der wahre dummkopf!

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Re: Re: Fix ist nur, dass unsere Regierung ihre Bürger für Id ioten hält, ...

Es gibt einen Unterschied zwischen nichtwählen bei einer Wahl und nichtwählen bei der gestrigen Befragung. Insbesondere wenn einem keine der Optionen genehm war.
Wer vor der Weggabelung stehenbleibt ist übrigens dann kein Dummkopf, wenn beide Wege in einen Abgrund führen.

2 0

Re: Re: Fix ist nur, dass unsere Regierung ihre Bürger für Id ioten hält, ...


Hoppala, Sie sind aber ein schlechter Verlierer oder ein guter Parteisoldat. Egal.

Und ich befürchte, Ihre Intelligenz reicht nicht aus, mein Posting zu verstehen - dabei geht es näml. um eben diese "klare Beschilderung" und nicht um Parteiandienen, Viertelwahrheiten oder zauberhafte Verpackungen.

Ich Dummkopf bleib halt lieber vor der Weggabelung stehen und warte, bis sich der Nebel verzogen hat um dann den richtigen Weg zu wählen.

Die SPÖ kann ja in der nächsten Legisaturperiode zeigen, was sie drauf hat, die vergangenen 6 Jahre ist die ja in nobler Zurückhaltung verharrt.

;-)


Re: Re: Re: Fix ist nur, dass unsere Regierung ihre Bürger für Id ioten hält, ...

Liebe anna89, mit eingefleischten Genossen zu diskutieren, ist völlig sinnlos! Die werden immer schnell ausfällig, wenn sie in Argumentationsnotstand geraten....

 
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