Die Wehrpflicht bleibt, schafft die Volksbefragung ab

Volksbefragungen, wie sie in der österreichischen Verfassung stehen, sind nicht ein Instrument der Demokratie, sondern ihre Verhöhnung. Sie gehören ersatzlos gestrichen.

Ich bin aus verschiedenen Gründen froh über den Ausgang der Wehrpflicht-Volksbefragung.

Erstens, weil ich gern recht habe, wissend, dass das nur der Trostpreis im Leben ist. Aber lieber einen Trostpreis als keinen.

Zweitens, weil sich gezeigt hat, dass der österreichische Medienwahnsinn zwar Methode, aber keine Wirkung hat. Es sind ja alle Medien des Landes im Gleichschritt gegen die Wehrpflicht marschiert. Voran die Herausgefordertenavantgarde der „Kronen Zeitung“ mit ihren Regimentskommandanten Häupl und Faymann, den Hausmeistern vom Rathaus- und vom Ballhausplatz. Dahinter der ORF, der immerhin seine Lektion in „Tarnen und Täuschen“ gelernt und seine klare Präferenz für das Berufsheer deutlich besser camoufliert hat als seinen sonstigen Hang zu allem, was von Zartgrün bis Schweinchenrosa kommt. In sicherem Abstand trollten sich dahinter alle anderen Zeitungen, die Ironiebajonette aufgepflanzt, die handelsübliche Rührseligkeitsprosa über die Wehrdiensterlebnisse der eigenen Redakteure im Tornister und panisch vor Angst, mit einer Positionierung pro Wehrpflicht junge Leser zu vergrätzen. Am meisten fürchtet man sich halt immer noch vor dem Verlust jener Dinge, die man ohnehin nicht hat.

Dass die Mehrheit derjenigen, die an der Volksbefragung teilgenommen haben, sich durch das Dauerfeuer der Uniformbuchstaben nicht irritieren ließ, ringt mir Respekt ab. Ich wäre sogar geneigt, von demokratiepolitischer Reife zu sprechen, müsste ich nicht mir und allen anderen Teilnehmern vorwerfen, wissentlich an einer demokratiepolitischen Farce der übelsten Sorte teilgenommen zu haben. Und man wird wohl auch sagen müssen, dass einer der Gründe für den deutlichen Ausgang der Befragung darin liegt, dass die Zahl jener, die nicht hingingen, da sie sich nicht von den Politikerdarstellern an der Regierungsspitze für dumm verkaufen lassen wollten, unter den Berufsheer-Befürwortern vor allem der jüngeren Generationen deutlich größer als unter den Wehrpflicht-Befürwortern ist. Leider sagen uns die Wählerstromanalysen, die wundersamerweise sogar dann funktionieren, wenn weder gewählt noch geströmt, sondern zum ersten Mal befragt wird, eines nicht: Wie viele Österreicherinnen und Österreicher gestern die „Wahllokale“ in dem Bewusstsein verlassen haben, entweder einer Volksabstimmung über die Abschaffung des Bundesheers oder einer Art Nationalratsstichwahl zwischen SPÖ und ÖVP beigewohnt zu haben.

Warum sollten sie es auch besser wissen? Weder der oberste Hochrechner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch die Parade der Politrekruten aus den beiden Regierungsparteien war in der Lage, das, was sie uns da angetan haben, in den vielen Interviews, Konfrontationen und Berichten korrekt zu bezeichnen. Die wichtigste Konsequenz aus dieser Volksbefragung wäre nicht ihre Serienproduktion, wie sie der Wiener Bürgermeister vorschlägt, dessen Zynismus nur von seiner Genusssucht übertroffen wird, sondern ihre Abschaffung.

Volksbefragungen, wie sie in der österreichischen Verfassung stehen, sind nicht ein Instrument der Demokratie, sondern ihre Verhöhnung. Sie gehören ersatzlos gestrichen. Wer wissen will, wie die Österreicher in der einen oder anderen Frage denken, soll ein Meinungsforschungsinstitut beauftragen. Wer dem Volk die Entscheidung überlassen will, soll eine Volksabstimmung abhalten.


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Zum Autor:

Michael Fleischhacker (*1969) arbeitete als
Journalist bei der
„Kleinen Zeitung“ und beim „Standard“, ab 2002 bei der „Presse“.
Von 2004 bis 2012 Chefredakteur der „Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)

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