Die Reaktion der EU war harsch: Wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit ablehnt, gibt es keine Forschungsgelder mehr, weitere Abkommen wie beispielsweise im Stromsektor sind unmöglich. Droht dem Gleichgewicht des Schweizer Weges in Europa ein bitteres Ende?
Vergangenen Sonntag stimmte die Schweiz über die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ab. Von 23 Kantonen bewilligten 14,5 die Verfassungsänderung; 50,3 Prozent der Stimmenden votierten mit einem Ja. Hätten lediglich 9764 Personen Nein statt Ja gestimmt, wäre die Sensation ausgeblieben.
Mit der Annahme der SVP-Initiative führt die Schweiz per Verfassung ein Kontingentsystem für die Zuwanderung ein, wie sie es vor der Etablierung der Personenfreizügigkeit gekannt hat. Dieses System gilt sowohl für den EU-Raum als auch für alle Nicht-EU-Länder. Die Initianten benannten dabei bewusst keine quantitativen Limits, sondern beschränkten sich auf qualitative Vorgaben. Die Masseneinwanderung in die Schweiz, so die Vorgaben der Initianten, müsse merklich und zugleich wirtschaftsfreundlich reduziert werden.
Die jüngste, im Dezember vom Bundesamt für Statistik publizierte, Bevölkerungsbilanz nannte gut 80.000 mehr Zu- als Abwanderungen in die Schweiz in einem Jahr. Das Bevölkerungswachstum liegt bei 1,1 Prozent jährlich. Im europäischen Vergleich nimmt die Schweiz so einen Spitzenplatz in allen Demografie-Rankings ein.
Erste Analysen des Abstimmungsergebnisses zeigten einen erheblichen Stadt-Land-Gegensatz. Rurale, auf Landwirtschaft ausgerichtete und auf sich selbst bezogene Gebiete stimmten dafür. Urbane Räume, international vernetzt und von Dienstleistungen lebend, dagegen sprachen sich auffällig klar gegen die Vorlage aus. Mit diesen Befunden einhergehend ist die statistisch gut belegte Feststellung, dass die Zustimmung zur Volksinitiative höher war, je weniger Ausländerinnen und Ausländer in einem Zählkreis wohnen.
Diese Konfliktlinie bestand bereits 1992 bei der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum in erheblichem Maße. Mit der Annahme der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU im Jahre 2000 entwickelte sie sich zurück, blieb aber bei den Volksentscheidungen über die Abkommen von Schengen und Dublin 2005 sowie bei der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit 2005 und 2009 weiterhin bestehen.
Mit der neu aufgebrochenen Debatte über die Personenfreizügigkeit nahm die Divergenz zwischen Stadt und Land wieder zu – und sie hat eine neue Qualität bekommen: Die Agglomerationen, vor fünf Jahren noch klar für eine Öffnung der Schweiz stimmend, votierten nun in ihrer Mehrheit dagegen. Während die Kritiker der Personenfreizügigkeit national rund zehn Prozentpunkte Zuwachs erfuhren, gab es zahlreiche Vorortegemeinden, bei denen der Anstieg mehr als doppelt so groß ausfiel.
Sinkendes Lebensgefühl. Umfragen vor der Abstimmung legten nahe, dass sich im Verlaufe des Abstimmungskampfs zwei Stimmungslagen bei der Bevölkerung durchgesetzt haben: Erstens, dass die Schweiz wieder mehr selbst die Kontrolle über die Einwanderung auszuüben hat, und zweitens, dass das gute Lebensgefühl in der Schweiz am Sinken sei. Das erste Gefühl erinnert stark an die Empfindungslage, die man auch aus vielen Nachbarstaaten kennt. Das zweite hingegen hat in der Schweiz mehr mit Wohlstandssättigung als Wohlstandsminderung zu tun.
Alle Maßzahlen zu Wirtschaftsleistungen widersprechen der gefühlten Lebenslage. Die Schweizer Volkswirtschaft kennt Wachstumsraten wie fast nirgends sonst in Europa. Den Staatsfinanzen geht es – im Gegensatz zu vielen Ländern in Europa – blendend. Unbestritten ist außerdem auch, dass die Schweiz von der Zuwanderung wirtschaftlich profitiert. Doch selbst renommierte Ökonomen äußerten in den letzten Jahren Zweifel am Wachstumspfad, insbesondere mit Blick auf die Wohlstandsverteilung.
Die offenen Grenzen bringen Gewinner und Verlierer hervor. Profiteure sind primär die oberen Schichten. Die Verlierer dagegen gehören den unteren Schichten an. Seit einigen Jahren mehren sich zudem die Zeichen, dass auch die Mittelschichten zunehmend polarisiert werden. Auch hier wird der Graben zwischen jenen, die in der Wettbewerbswirtschaft mithalten können und Aufstiegsmöglichkeiten haben, und jenen, die überfordert und vom Abstieg bedroht sind, immer größer.
Beklagt werden zunehmend steigende Miet- und Bodenpreise, was wiederum mit Folgen für das Wohnungswesen verbunden ist. Verbunden ist das mit dem Eindruck, die aktuelle Entwicklung sei nicht nachhaltig. Auch Löhne für Berufseinsteiger sind unter Druck gekommen, viele Firmen sind nicht mehr bereit, ältere Arbeitnehmer mit hohem Einkommen zu behalten. Immer mehr Gemeinden monieren, dass die Sozialausgaben für arbeitslose Ausländer aus dem Ruder liefen. Schließlich häufen sich Zeichen, dass es mit gewissen Zuwanderungsgruppen Integrationsprobleme gibt. Entfremdungsgefühle der Schweizer im eigenen Land machen sich breit.
Der Bundesrat erkannte das alles eher zögerlich. Linke Forderungen nach flankierenden Maßnahmen außerhalb der Gesamtarbeitsverträge hat er verworfen. Immerhin, in ihrer ersten Sitzung 2014 regelte die Regierung den Zugang zur Sozialhilfe für Zuwanderer neu, führte zahlreiche Restriktionen ein, und im Wohnungswesen stellte er neue Instrumente in Aussicht.
„Zu spät“, skandierten die Medien und kritisierten Informationsveranstaltungen der Bundesregierung im Abstimmungskampf als „Tour de Schiss“ – als Reaktion purer Angst vor dem Volk. Damit bekam der kontrovers geführte Abstimmungskampf eine neue Note: Populismus machte sich breit. Mit Inseraten wurden bewusst Überfremdungsängste geschürt, und selbst die Muslim-Debatte aus der Minarett-Abstimmung flackerte bisweilen wieder auf.
Medienanalysen konstatierten nicht nur eine neu erwachte Streitkultur. Sie diagnostizierten eine intensive Debatte mit schwankenden Haltungen. Selbst in bisher öffnungsfreundlichen Medien habe man Leitartikel gegen die Initiative geschrieben, in der Sache sei man aber dafür gewesen. Ganz zugunsten der Kritiker haben sich die diversen Onlineforen entwickelt, denn hier dominierten die Proteststimmen meist im Verhältnis von 4:1.
Langsame Zustimmung. Die Reaktion blieb nicht aus: Von 37 Prozent Zustimmung Ende Dezember kletterte die Bereitschaft, Ja zur Masseneinwanderungsinitiative zu sagen, von Tag zu Tag. Parallel sank die Ablehnung von 55 Prozent Stück für Stück.
Ursachen dafür gab es zwei: Einerseits verringerte sich die Bereitschaft, für den von der Schweiz gewollten und von der EU akzeptierten bilateralen Weg zu stimmen. War anfänglich nur eine Minderheit der Meinung, dass das Risiko von Neuverhandlungen mit der EU bewusst eingegangen werden sollte, stieg der Anteil im Abstimmungskampf auf mehr als die Hälfte. Anderseits mobilisierte diese Volksentscheidung die Bürgerschaft wie lange nicht mehr. Wollte sich im Dezember 2013 der bekannte Sockel Abstimmender beteiligen, der rund 40 Prozent ausmacht, nahm die Teilnahmeabsicht mit dem Abstimmungskampf zu. Die Erwartung, es werde knapp, ließ die Teilnahme auf 56 Prozent hochschnellen – mit Mobilisierungsvorteilen für die Ja-Seite.
Aller Voraussicht nach hat eine erdrückende Mehrheit der SVP-Wähler am Sonntag Ja gestimmt, aber auch eine Mehrheit der parteifernen Bürger war auf ihrer Seite. Detaillierte Nachanalysen werden zeigen, wie stark der Elite-Basis-Konflikt in den Mitte-links-Parteien war, die sich gegen die Initiative eingesetzt hatten.
Nicht vertrauensbildend waren dabei verschiedene Ereignisse wie die Ankündigung eine Buches für den EU-Beitritt sieben Tage vor der Entscheidung, verfasst von der Genfer Politologieprofessorin Micheline Calmy-Rey (SP). Denn als Außenministerin hatte sie diesen immer bekämpft. Hinzu kam die Aufdeckung eines legalen, aber wenig legitimen Steuergebarens der früheren Firma von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP), die ihn in den Tagen vor der Entscheidung zum unglücklichen Kommunikator gegen die Volksinitiative machte.
Die Schweiz ist diese Woche einen Schritt konservativer geworden. Der Königsweg nach Europa, vor 15 Jahren unter der Führung der liberalen FDP aufgezeigt, hat Schlagseite. Flankierende Maßnahmen im offenen Arbeitsmarkt, wie es die Gewerkschaften wollten, hängen von Personenfreizügigkeitsstatut mit der EU ab.
Die nationalkonservative Rechte stilisiert das Ja zur SVP-Initiative als Sieg der freiheitsliebenden Schweiz, als Distanzierung zur EU und als Zeichen des Selbstbewusstseins. Sie hofft auf Sukkurs im zuwanderungskritischen Großbritannien, nicht zuletzt auf einen Denkzettel bei der EU-Wahl im Mai.
Die Genfer Regierung im internationalistischen Genf sieht schwere Probleme auf Stadt und Region zukommen, denn die dynamischste Wirtschaftsregion der Schweiz sei auf offene Grenzen angewiesen. Sie empfiehlt, die Kontingente für Zuwanderer nach dem Grad der Ablehnung der Initiative zu verteilen. Christoph Blocher wiederum, geistiger Vater der SVP-Initiative, kategorisiert die Schweizer: Die welsche Minderheit sei nie richtig patriotisch gewesen, die vaterlandslosen Städter orientierten sich eh an Brüssel.
Der Bundesrat reagierte rasch. Die drei Jahre Frist für die Neuregelung der Personenfreizügigkeit, wie es die Initiative regelt, will er nicht tatenlos verstreichen lassen. Schon am dritten Tag nach der Abstimmung legte er einen Zeitplan vor, wie die Kollision mit der EU verhindert werden solle.
Von außen gesehen mag man über den Entscheid staunen. Wirtschaftswachstum, das sich das Ausland wünscht, belastet die Schweiz. Deshalb befürwortete sie die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Dabei schwankte ihre Bürgerschaft zwischen der Illusion, sich der EU widersetzen zu können, und der Hoffnung, dass es doch eine Lösung der eigenen Probleme mit Zustimmung der EU geben werde.
Zum Autor
Claude Longchamp, Jahrgang 1957, ist Politikwissenschaftler und Historiker, lehrt an den Universitäten St. Gallen, Zürich und Bern Politikwissenschaft in der Praxis.
Er leitet außerdem das Forschungsinstitut gfs.bern, das sich auf die Erforschung der direkten Demokratie konzentriert hat, und ist seit 1992 Wahl- und Abstimmungsanalytiker des staatlichen Schweizer Fernsehens.
gfs.bern
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2014)