Neue Steuern etc.!

Eine gemeinsame Währung geht mit gleichzeitigem Handelskrieg und Steuerwettbewerb nicht zusammen, diese Konstruktion muss zerreißen. Die „griechische Tragödie“ ist eine europäische Tragödie, in der das Systemopfer in die Sündenbockrolle gedrängt wird. Ein Sieben-Stufen-Programm könnte das Problem – systemisch – lösen:

1. Alle Euro-Staatsanleihen werden vorübergehend durch die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert. Diese Garantie erhält nur, wer sich an einer EU-weiten Steuerkooperation – wie in Punkt 2 skizziert – beteiligt.

2. In einer konzertierten Aktion werden zunächst die Staatsschulden Griechenlands, dann auch jene Irlands, Großbritanniens, Italiens, Spaniens, Portugals und aller anderen EU-Mitglieder mit Hilfe EU-weiter Kapitalsteuern unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent gesenkt. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent würde zwischen 270 Milliarden Euro (laut Institut für Höhere Studien, IHS) und 320 Milliarden Euro (laut Wifo) einspielen. Allein damit könnten der gesamte EU-Haushalt finanziert (135 Milliarden Euro) und die Staatsschulden um jährlich 135 bis 185 Milliarden Euro abgebaut werden.

Zusätzlich sollten EU-weite Vermögenssteuern endlich für die Rückverteilung jener Gewinne und Vermögenszuwächse sorgen, die in den letzten Jahren den Reichtum bei EU-weiten Eliten konzentriert haben. In den Genuss der Staatsschuldenreduktion (und der EZB-Garantie) kommt nur, wer sich an der Beendigung des Steuerwettbewerbs beteiligt: Harmonisierung der Kapitalertrags- und Unternehmenssteuern, Einführung progressiver Vermögenssteuern, vollständiger Lückenschluss der EU-Zinsrichtlinie (Ausweitung auf alle Kapitaleinkommen), Schließung von Steueroasen im eigenen Hoheitsgebiet (z. B. Großbritannien), Ende des Bankgeheimnisses (z. B. Österreich). Der Sanierungsweg über Vermögenssteuern ist eleganter als eine Teilentschuldung, da er den Gläubigern den Ausfall ihrer Kredite, Staaten den Bankrott und dem Euro die Implosion erspart.

3.Zu den budgetären kommen soziale, ökologische und friedenspolitische Konvergenzkriterien: Niemand darf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Militärausgaben tätigen. Griechenland könnte dadurch sein Defizit um zwei Prozentpunkte reduzieren und ein Freundschaftssignal an die Türkei senden.

4. Die Zinssätze zukünftiger Eurobonds werden – so wie bei Sparbüchern – festgelegt, zum Beispiel: auf einjährige Euro-Anleihen eine Rendite im Ausmaß der Inflation; auf dreijährige Anleihen Inflation plus 0,5 Prozent; auf fünfjährige Anleihen Inflation plus ein Prozent; auf zehnjährige Anleihen Inflation plus 1,5 Prozent. Dieses Investment ist sicher wie kaum ein anderes und damit höchst attraktiv. Es gibt ohnehin zu viel Anlage suchendes Geld in der EU, das ist ja das Problem: Überflüssiges Geld ist der Stoff, aus dem sich Blasen bilden.

5. Fonds werden reguliert (nicht nur registriert): Zutritt zum EU-Binnenmarkt – ein globales Privileg – erhalten nur Fonds mit Sitz in der EU. Riskante Anlagestrategien und Kreditaufnahme (Hebelverstärkung) werden untersagt, Derivate müssen von der EU-Finanzmarktaufsicht genehmigt und dürfen nur noch an Börsen gehandelt werden. Realisierte Fondsgewinne werden EU-weit mit 50 Prozent besteuert, um Arbeitseinkommen („Leistung“) gegenüber Kapitaleinkommen zu attraktivieren.

6. Ab sofort dringt die EU mit aller Macht auf die Umsetzung des Vorschlags von John Maynard Keynes aus 1944 über eine globale Währungskooperation: Der grenzüberschreitende Handel wird in einer „Weltwährung“ (z.B. Globo) abgerechnet. Die Wechselkurse der nationalen Währungen werden gemäß den Fundamentaldaten fixiert und periodisch angepasst. Um die Leistungsbilanzen ins Gleichgewicht zu bringen, werden sowohl Defizite als auch Überschüsse sanktioniert: Deutschland müsste für seinen Exportweltmeistertitel genauso Strafe zahlen wie die USA für ihre Importorgie. Keynes Überlegung: Handelsungleichgewichte führen langfristig zu Überschuldung, Krisen und schlimmstenfalls zu Krieg.

7. Der internationale Kapitalverkehr wird nur noch über die Clearingsysteme der Zentralbanken abgewickelt, wodurch sich hier die Transaktionssteuer technisch unaufwendig einheben ließe. Banken, die in Steueroasen operieren, erhalten kein Konto bei diesen Clearingstellen und sind somit vom freien Kapitalverkehr ausgeschlossen. Artikel 63 VAEU wird angepasst: Länder, die ihre Finanzmärkte weniger stark regulieren als die EU, müssen jederzeit mit Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs rechnen, zum Beispiel erhält finanzieller Giftmüll Einreiseverbot.

Christian Felber und Karin Küblböck
Mitbegründer von Attac Österreich. Küblböck ist Koautorin von „Mythen der Krise“ (VSA). Von Felber erschien zuletzt „Kooperation statt Konkurrenz. 10 Schritte aus der Krise“ (Deuticke).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2010)