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KommentierenWenn in Gesprächen das Thema Politik angeschnitten wird, ist die Reaktion stets die gleiche. Die übereinstimmende Diagnose ist nicht nur, dass sich die Qualität unserer politischen Instanzen mehr und mehr verschlechtert hat – nein, schlimmer noch: Es wird ihnen kaum noch irgendeine Lösungskompetenz zugetraut.
Diese für mich verheerendste Analyse über den Zustand unserer Politik sei mit einer kleinen fiktiven Umfrage verdeutlicht: Man frage zehn neutrale politische Beobachter, ob unser politisches System, wie es derzeit als Parteienstaat verfasst ist, imstande ist, ein paar unstrittig wichtige Fragen unserer Zeit zu lösen:
1) Glauben Sie, dass es in drei bis fünf Jahren zu einer grundlegenden Bildungsreform kommen wird?
2) Glauben Sie, dass es zu einer notwendigen Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommen wird?
3) Glauben Sie, dass es zu einer Spitalsreform kommen wird?
Jeder weiß, wie die Antwort dieser zehn politischen Beobachter aussehen wird. Ziemlich sicher werden neun dieser zehn Befragten auf alle Fragen antworten: Nein, glauben wir nicht.
Das heißt: Der Zustand unserer Politik ist eigentlich schlimmer, als er gemeinhin wahrgenommen wird – und das schlägt sich in der medialen Kommunikation, in Zynismus und permanenter, fundamentaler Kritik zu Recht nieder.
Die Folge sind Resignation und Aggression gegenüber dem gesamten politischen System. Doch fragen wir einmal weiter in die Tiefe. Seit Jahren wird kritisiert, es sei doch absurd, dass man für eine Regierungsbildung Parteien in Koalitionen zwingt, in denen sie einander nur blockieren können. Das führt zwangsläufig zum Wunsch, klare Verhältnisse zu schaffen, was in weiterer Folge aktuell in die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht mündet.
Jetzt bin ich ein Grüner und sage nicht nur deshalb: Bei einem Mehrheitswahlrecht gäbe es wohl keine Grünen mehr im Parlament. Grundsätzlich sollte die Volksvertretung ein Wahlergebnis proportional widerspiegeln.
Stellen wir uns daher noch eine weitere Frage: Welche Möglichkeit haben Menschen derzeit eigentlich, Personen zu wählen? Zur Wahl stehen zwar Parteien und eine ganze Reihe von Politikern, die für den Nationalrat kandidieren – aber in der öffentlichen Wahrnehmung geht es fast jedes Mal nur um den Regierungschef.
Aus diesem Dilemma kommen wir im Rahmen des derzeitigen politischen Systems nicht heraus. Und daher bin ich überzeugt: Wir sollten es wagen, zum ersten Mal seit 1920, als das erste Bundesverfassungsgesetz Österreichs beschlossen wurde, einen großen, neuen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Raffen wir uns zu einem neuen Demokratie-Impuls auf.
Wenn wir eine wirklich handlungsfähige Regierung wollen, sollten wir eine Möglichkeit schaffen, diese auch direkt zu wählen, wie beispielsweise in den USA. Wählen wir direkt eine Präsidentin, eine echte Regierungs-Chefin, die sich dann ihre Minister sucht. Das Problem der jetzigen Regierungen lautet: Im Grunde wissen wir, dass das Potenzial in unserer Gesellschaft, sei es in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur oder anderswo im öffentlichen Leben, sicher um vieles reichhaltiger ist, als es sich in jenen Personen widerspiegelt, die sich in einer durchschnittlichen österreichischen Bundesregierung finden.
Wer aber etwas werden darf, das wird nicht durch die Inhalte bestimmt – sondern vom Parteiapparat diktiert. In den USA hingegen gibt es einen Nobelpreisträger als Energieminister. Einfach, weil der Präsident daran interessiert ist, wiedergewählt zu werden, und sich aus Eigeninteresse ein Team von Ministern sucht, die entsprechend befähigt sind und von denen er annimmt, dass sie seine Ideen am besten umsetzen können. Sofern nicht – und das muss man auch zugeben – eine Lobby, die ihn finanziell in das Präsidentenamt gehievt hat, belohnt werden muss. Dies war etwa bei George W. Bush der Fall, dessen Aufstieg v. a. von der mächtigen Ölindustrie ermöglicht worden war.
Eine direkte Wahl eines Regierungschefs muss jedoch nicht immer die beste Wahl sein. Aber wenn man dem Volk die Macht gibt, wirklich zu entscheiden, dann muss es auch Entscheidungen treffen können, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen. In den USA wurde ja auch nach George W. Bush ein vollkommen anderer Präsident gewählt.
In Österreich hingegen ist es denkbar, dass ein Parteichef, der beispielsweise nur von 20 Prozent der Bevölkerung gewählt wurde, zum Kanzler wird. Würde der Regierungschef aber direkt gewählt werden, dann bräuchte er 50 Prozent plus eine Stimme. Diese Entscheidung sollte auch – anders als in den USA – in zwei Wahlgängen fallen können. Ähnlich wie derzeit bei der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich.
Und wenn das Volk einen Kandidaten mit 50 Prozent und einer Stimme wählt – dann hat es ihn eben gewählt. Es ist vollkommen unnötig, irgendein etabliertes System vorzuschieben – aus Kammern, Ländern, Gewerkschaften –, um einen „Fehler“ des Volkes zu verhindern.
Der zweite und ergänzende Schritt müsste eine eindeutige Stärkung des Parlamentes sein. Denn unsere derzeitige, real gelebte Politik hat überhaupt nichts damit zu tun, was in der Verfassung steht: Das Parlament ist die gesetzgebende Körperschaft. Realität ist, dass die einzelnen Mandatare über den Klubzwang und einen Koalitionspakt vollkommen entmündigt und zu „Gesetzes-Durchwinkern“ degradiert werden. Bis auf ganz wenige kleine Randbereiche und minimale Korrekturen ist die Regierung gleichzeitig das gesetzgebende Organ.
Ziel einer grundlegenden Reform muss es daher sein, dass eines der wichtigsten Prinzipien der modernen Demokratie wieder politische Realität wird: die Gewaltenteilung – auf der einen Seite die Gesetzgebung und auf der anderen das Vollzugsorgan.
Wählen wir daher direkt und persönlich eigenständige Parlamentarier, die Gesetze nicht wie heute nur formal, sondern tatsächlich mit Mehrheiten beraten und beschließen. Dies hätte zur Folge, dass die Macht der Präsidentin und ihrer Minister geringer wäre als die der Regierung heute. Denn wenn sich derzeit eine Regierung einig ist, macht sie alles: Sie macht Gesetze, beschließt sie, vollzieht sie – während das Parlament nur abwinkend zuschaut und das alles mit sterbenslangweiligen Debatten garniert.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler die nahezu unbegrenzte Entscheidungsmacht darüber bekommen, wie die Reihung auf den Kandidatenlisten am Ende aussieht. Man kann hier einwenden, dass sie ja jetzt schon mit dem Vorzugsstimmensystem überfordert seien. Das liegt aber in erster Linie daran, dass die diesbezüglichen Wahlzettel ausgesprochen umständlich und unübersichtlich gestaltet sind. Und natürlich sollte man den Entwurf der Stimmzettel den Haushalten drei Wochen vorher zusenden, damit sich die Wahlberechtigten auf diese wichtige Entscheidung vorbereiten können.
Es ist den Menschen absolut zumutbar, dass sie sich interessieren und sich über die Kandidaten informieren müssen. Sie brauchen dafür nur halb so viel Engagement aufzubringen wie für die Auswahl eines neuen Autos, eines Flachbildschirmes oder Computers – da ist man ja auch in der Lage, zig Kriterien abzuwägen. Aber kaum geht es um Politik, heißt es sofort: Das ist alles so kompliziert, da kennt sich doch keiner aus. Das zeigt im Grunde nur, wie heruntergekommen unsere Demokratie schon ist.
Zurück zu unserem Ausgangspunkt: Unser politisches System ist in einer Weise diskreditiert, dass der Status quo bereits massiv demokratiegefährdend ist. Und das in einer Zeit, in der alle das Gefühl haben, es müsse vieles gesteuert, in einen Rahmen gebracht werden – das Finanzsystem, der Klimawandel, die große Bildungsfrage. Wir geben Gelder in völlig falschen Bereichen aus, nur weil es sonst zu große Widerstände gäbe. Wo es wirklich notwendig wäre, fehlen hinten und vorne die nötigen Mittel.
Man steht dem gegenüber und stellt fest: Nein, dieses System schafft nahezu gar nichts mehr. Also durchschlagen wir einen gordischen Knoten. Entwickeln wir nach 100 Jahren eine neue Verfassung. Am Ende des Prozesses muss dann der neue Entwurf in einer Volksabstimmung entschieden werden. Ich bin überzeugt: Das jetzige System ist bereits derart in Misskredit, dass sogar eine radikale Veränderung gute Chancen hat.
Vorabdruck (gekürzt) aus „Verändert! Über die Lust, Welt zu gestalten“
Christoph Chorherr
Geboren 1960. Studium der Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Umweltökonomie. Seit 1991 Gemeinderat der Grünen in Wien, 1996/97 Bundessprecher der Grünen Österreichs, 1997–2004 Klubobmann der Wiener Grünen.
Chorherr gilt als einer der Mitarchitekten der ersten rot-grünen Koalitionsregierung in Wien. Arbeitsschwerpunkte sind Energiepolitik, Verkehrspolitik, Stadtplanung und nachhaltiges Bauen. Mitbegründer von Schulen in Wien und Südafrika. Lehraufträge an diversen Universitäten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2011)
