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Kommentieren»Ideenlose Mitläufer«, Leitartikel von Christian Ultsch, 20.11.
Medien sind in unserer Gesellschaft diejenigen, die Informationen zu den Menschen „transportieren“. Damit haben sie einen wesentlichen Einfluss auf die Meinung in der Bevölkerung und letztlich auch auf den Ausgang einer demokratischen Wahl.
Wenn ich zurückblicke, werden natürlich kritische Berichte über die Regierung oder das Parlament gebracht, nur wirklich dem Kern der Sache geht man nicht auf den Grund. Es gibt in den Parlamentsparteien lang gediente Politiker, die sich speziell in SPÖ und ÖVP brav hochgedient haben und dann für gute Leute keinen Platz haben. Somit ist das Angebot in den Parteien immer schlechter, und man kann letztlich auf EU-Ebene nicht mehr mithalten und ist lediglich Befehlsempfänger. Das ist aber nicht erst seit heute klar.
So kommt man von der Mietervereinigung ins Bundeskanzleramt und vom Bauernbund/Landwirtschaftskammer ins Finanzministerium. Die Medien finden diese Wege der Beziehungen und Freundschaften offensichtlich schon normal. Die Medien hätten diese Missstände schon vor vielen Jahren den Leuten klarmachen können. Wenn der Druck aus der Öffentlichkeit kommt, gute Leute zu verpflichten, dann wird man jene auch bringen.
Zum Beispiel bei den letzten Wien-Wahlen hätte man die von den Grünen angekündigte 100-Euro-Jahreskarte für die Öffis lautstark als vollkommenen finanzpolitischen Wahnsinn hinterfragen können. Das hätte auch eine gewisse Inkompetenz der Grünen an den Tag gefördert. Auch das Wiener Budget wird einfach hingenommen. In zwei Jahren die Schulden zu verdoppeln, da gehört schon was dazu. Medial wird das fast ignoriert. Hätte das nicht eine rote Finanzstadträtin zuwege gebracht, wäre das medial zu einem Skandal hochstilisiert worden. Wenn die Medien nicht mit entsprechender Konsequenz die Mängel einer Regierung und auch von weiteren im Parlament vertretenen Parteien aufzeigen, dann kann die Bevölkerung auch nicht wissen, was alles schiefläuft. Damit werden immer wieder die gleichen Parteien gewählt, weil, laut Medien, eh alles nicht so schlimm ist. Es wäre notwendig, auch die Meinungen von Nichtparlamentsparteien zu veröffentlichen. Die Menschen können sich nur dann ein Bild machen, wenn die Medien diesen politischen Alternativen mehr Gehör schenken. Wenn man Kleinparteien stärkt, erhält man vielleicht auch mal eine gewisse Parteienvielfalt, die sicher nicht schadet. Da darf man aber der Öffentlichkeit die Meinung jener Parteien nicht verheimlichen.
Schwachsinn soll der Bevölkerung ebenso nicht verborgen bleiben wie geniale Ansätze. Es ist halt so, dass die Medien nun mal die Informationen überbringen. Daher sehe ich es als fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass die Medien die gesamte mögliche Bandbreite an Parteien (solange sie ernsthaft sind) und deren Meinungen regelmäßig veröffentlichen. Es liegt an den Medien, den ideenlosen Mitläufern mehr Mitbewerber zu bieten und sie damit zu mehr eigenen Ideen anzuregen.
Heute ist das Parlament schon eher eine große Familie: wo wir sonst niemanden mehr reinlassen. Diese Gemütlichkeit kann mithilfe anderer Parteien gestört werden...
Martin Sturm,
Landessprecher Wien, LIF
Was sollen sie einbringen?
Was sollen die Damen und Herren Regierungsmitglieder in Brüssel denn einbringen, wenn sie zuhause mit dem Ausführen des Kunststücks eines Spagats zwischen Budgetbeschluss mit der Erhöhung der Staatsschuld um weitere 3,2Prozent und der Beabsichtigung der Verankerung einer Schuldenbremse in die Verfassung voll ausgelastet sind? Ganz abgesehen davon, dass man zwar eine Doppelconférence in der „ZiB2“ gegeben hat, UHBK aber offensichtlich vergessen hat die Herren Ackerl, Foglar und Tumpel vorher zu fragen, ob er beides darf.
Übrigens, wenn man den Spread der Zinsen für Staatsanleihen zwischen Deutschland und Österreich betrachtet, dann haben „die Märkte“ das dritte A längst in ihre Konditionen verwurstet.
Friedrich-Karl Ludwig MAS, 1230 Wien
»8488 Unterschriften für Forschung«, von Martin Kugler, 20.11.
Totsparer oder Erneuerer?
Herzlichen Dank, dass Sie, Herr Kugler, der Initiative der MitarbeiterInnen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften auch in den Printmedien ein Forum bieten. Unter den bald 10.000 Unterstützern der Petition (http://openpetition.de/petition/online/bedrohung-des-forschungsstandortes-oesterreich) finden sich höchstrangige internationale Wissenschaftler, denen der Fortbestand der Forschungseinrichtungen der ÖAW ein so wichtiges Anliegen ist, dass sie mit ihrem Namen dafür einstehen.
Kurzfristige Sparzwänge sollten nicht dazu führen, dass langfristige Grundlagenforschung unwiederbringlich vernichtet wird. Denn was heute abgewürgt wird, lässt sich morgen auch mit viel Geld nicht wiederbeleben. Nachhaltigkeit muss daher auch beim Sparen eine Grundprämisse sein. Minister Töchterle muss sich überlegen, ob er als Totsparer oder als Erneuerer der Akademie der Wissenschaften in die österreichische Wissenschaftsgeschichte eingehen will.
Mag. Dr. Martin Roland MAS,
1050 Wien
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2011)
