Die Franzosen kapieren es einfach nicht

Paris verkennt in der Eurokrise seine Lage. Statt nach einer politischen Union zu rufen und auf Großbritannien einzuprügeln, sollte es sich lieber auf seine Fiskalprobleme konzentrieren.

Die französische Regierung scheint die wahren Implikationen des Euro – der Währung, die Frankreich mit 16 anderen Ländern der EU teilt – einfach nicht zu begreifen.

Vertreter der Regierung in Paris haben auf die Aussichten einer Bonitätsabwertung jetzt mit Anwürfen gegenüber Großbritannien regiert. Der Leiter der französischen Notenbank, Christian Noyer, argumentierte, dass die Ratingagenturen doch erst einmal Großbritannien herabstufen sollten. Finanzminister François Baroin erklärte vor Kurzem: „In wirtschaftlicher Hinsicht sollten Sie lieber Franzose als Brite sein.“ Und selbst Premier François Fillon merkte an, dass Großbritannien mehr Schulden und höhere Defizite aufweise als Frankreich.

Die französischen Regierungsvertreter verkennen anscheinend die Bedeutung der Tatsache, dass Großbritannien nicht zur Eurozone gehört, daher seine eigene Währung hat und dass deshalb keine Gefahr besteht, dass Großbritannien seine Schulden nicht bezahlen wird. Wenn Zinsen und Kapital der britischen Staatsschulden fällig werden, kann die britische Regierung immer zusätzliche Pfund Sterling drucken, um diese Verpflichtungen zu erfüllen. Die französische Regierung und die französische Notenbank dagegen können keine Euro schöpfen.


London kann abwerten. Wenn die Anleger nicht bereit sind, das französische Haushaltsdefizit zu finanzieren – also wenn Frankreich keine Kredite bekommt, um sein Defizit zu finanzieren – gerät es Frankreich zwangsläufig in Zahlungsverzug. Dies ist der Grund, warum der Markt französische Anleihen als riskanter einstuft und höhere Zinsen dafür verlangt, obwohl das französische Haushaltsdefizit bei 5,8 Prozent des BIPs liegt, während das britische 8,8 Prozent beträgt.

Es gibt noch einen zweiten Grund, warum Großbritannien in einer weniger riskanten Lage ist als Frankreich. Großbritannien kann sein Leistungsbilanzdefizit verringern, indem es eine Schwächung des Pfundes gegenüber Dollar und Euro herbeiführt. Auch dies können die Franzosen ohne eigene Währung nicht. Tatsächlich ist es genau das, was Großbritannien geldpolitisch zuletzt gemacht hat: Es hat den Wechselkurs des Pfund Sterling gegenüber Euro und Dollar auf ein wettbewerbsfähigeres Niveau gebracht.

Die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite der Eurozone sind inzwischen die offensichtlichsten Symptome des Scheiterns der Eurozone. Doch die Kreditkrise in Europa und die Schwäche der Banken der Eurozone sind möglicherweise noch bedeutsamer. Die anhaltenden Unterschiede bei den Arbeitslosenzahlen in der Eurozone sind ein weiteres Spiegelbild der negativen Auswirkungen, die sich ergeben, wenn man einer Gruppe heterogener Länder eine gemeinsame Währung und Geldpolitik aufzwingt.

Präsident Sarkozy und andere französische Politiker sind zweifellos unglücklich, dass der jüngste EU-Gipfel eine weitergehende politische Union nicht vorangebracht hat. Es waren die französischen Regierungsvertreter Jean Monnet und Robert Schuman, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit ihrem Ruf nach „Vereinigten Staaten von Europa“ die Initiative zur politischen Vereinigung Europas einleiteten. Die Franzosen betrachteten die Schaffung des Euro als wichtiges Symbol des in Bezug auf dieses Ziel erreichten Fortschritts.


Frankreich verstärkt die Konflikte. Für die Franzosen ist das Erreichen einer politischen Union innerhalb Europas eine Methode, Europas Rolle in der Welt und Frankreichs Rolle innerhalb Europas zu stärken. Doch dieses Ziel scheint nun schwerer zu erreichen als vor Ausbruch der Krise in Europa. Durch seine Angriffe auf Großbritannien und den Versuch, die britischen Kreditkosten in die Höhe zu treiben, verstärkt Frankreich nur den Konflikt zwischen sich und Großbritannien und erhöht insgesamt die Spannungen innerhalb Europas.

Zukunftsgerichtet erfordert die Finanzkrise keine politische Union oder die Zusage deutscher Finanzhilfe. Es liegt an den einzelnen Euroländern – insbesondere an Italien, Spanien und Frankreich –, Veränderungen in ihrer nationalen Ausgaben- und Steuerpolitik umzusetzen, die die globalen Finanzinvestoren überzeugen, dass diese Länder auf dem Weg hin zu Haushaltsüberschüssen sind und ihre Schuldenquoten reduzieren können.

Frankreich sollte sich auf seine Fiskalprobleme und die trostlose Lage seiner Handelsbanken konzentrieren, statt auf Großbritannien einzuprügeln oder nach politischen Veränderungen zu rufen, die nicht passieren werden.
(c) Project Syndicate

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.01.2012)

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