Assad muss realisieren, dass seine Zeit vorbei ist

17.03.2012 | 18:28 |  von Volker Perthes (Die Presse)

Der Westen sollte nicht auf eine weitere Militarisierung in Syrien setzen. Es gibt auch noch politische und wirtschaftliche Hebel, um einen Machtwechsel in Damaskus zu fördern.

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Syriens Regime mordet. Die herrschende Clique um Präsident Bashar al-Assad, die seit einem Jahr von einem nach wie vor überwiegend friedlichen Aufstand herausgefordert wird, hat sich früh dazu entschieden, mit äußerster Gewalt gegen das rebellierende Volk vorzugehen. Die Belagerung der Industriestadt Homs war möglicherweise nur ein vorläufiger Höhepunkt.

Angesichts der anhaltenden Gewaltanwendung durch das Regime fordern Teile der syrischen Opposition mittlerweile ein internationales militärisches Eingreifen. Es ist richtig, auch in der europäischen Debatte keine Option auszuschließen. Gleichzeitig gilt es, bei Entscheidungen über konkrete Maßnahmen und den dafür richtigen Zeitpunkt vom politischen Ziel her zu denken – nicht nur vom Wunsch her, irgendetwas zu tun. Dies geht nicht ohne eine kühle Analyse der Verhältnisse im Land.

Regime kann nicht gewinnen. Bei aller Vorsicht mit Aussagen über die weitere Entwicklung scheint eine Rückkehr Syriens zum Zustand vor Beginn der Proteste auch mit einigen konstitutionell-kosmetischen Anpassungen nicht mehr im Bereich des Wahrscheinlichen zu liegen. Die Proteste gegen Assad sind über das vergangene Jahr zu einem Daueraufstand geworden, der trotz der Brutalität des Regimes kontinuierlich weiter anwächst. Assad hat zwar weiterhin eine Basis, die nicht nur aus Mitgliedern seiner eigenen Konfessionsgemeinschaft besteht, sondern auch Gruppen umfasst, die Angst vor der unbekannten Alternative zum existierenden Regime haben. Je mehr Gewalt das Regime aber ausübt, desto mehr Anlass für Protest schafft es auch und desto weiter treibt es die Wirtschaft in den Abgrund. Wo immer es seine Truppen zurückzieht, übernimmt die Opposition die Straßen.

Es kann nicht mehr gewinnen. Unklar ist nur, wann und in welcher Weise es zu Ende geht und wie viel des Landes es dabei mit in den Abgrund zieht. Das für die internationale Politik moralisch vertretbare Ziel muss deshalb lauten, einen baldigen Regimewechsel in Damaskus zu ermöglichen und dem Land einen langen Bürgerkrieg vor – aber auch nach – dem Abgang Assads zu ersparen.

Eine der Optionen, die vor allem von Saudiarabien favorisiert wird, setzt auf die Bewaffnung der aus Deserteuren zusammengesetzten Gruppen der „Freien Syrischen Armee“ und damit auf eine militärische Eskalation und Entscheidung im Bürgerkrieg. Vieles spricht allerdings dafür, dass das Regime genau das zu provozieren sucht, die Verwandlung eines Bürgeraufstands in einen „richtigen“ Bürgerkrieg.

Die Rebellen sind keine organisierte Armee, die – auch mit Waffenhilfe von außen – in absehbarer Zeit einen Bürgerkrieg gewinnen könnte. Trotz der Militarisierung der Proteste hat der Aufstand seinen überwiegend friedlichen Charakter bewahrt. Dies gibt ihm eine moralische Überlegenheit, die auch bewaffnete Deserteure für sich in Anspruch nehmen können, solange sie sich auf den Schutz von Demonstrationen und belagerten Städten konzentrieren. Ein uneingeschränkter Bürgerkrieg würde dies ändern, internationalen Akteuren den gleichen Abstand zu den Bürgerkriegsparteien auferlegen und es dem Regime leichter machen, größere Teile der regulären Streitkräfte zu mobilisieren, auf die es bislang – im Kampf gegen unbewaffnete Bürger – nicht zählen kann.

Jemenitische Lösung.
Bei einem militärischen Eingreifen von außen reichen die diskutierten Optionen von Luftschlägen gegen militärische Einrichtungen bis zu der Einrichtung einer Schutzzone durch ausländische Truppen. Ungeachtet der völkerrechtlichen Frage, eines Mandats durch den Sicherheitsrat, sind militärische Maßnahmen nicht unbedingt so leicht umzusetzen, wie sie politisch verlangt werden. Eine Militärintervention „für billig“ wird es jedenfalls nicht geben. Und eine militärische Involvierung, die den Sturz des Regimes beschleunigt oder herbeiführt, würde den Beteiligten – der Nato oder einer Koalition von Nato-Staaten und Mitgliedstaaten der Arabischen Liga – anschließend die Verantwortung dafür geben, Racheakte, Bürgerkrieg oder einen Zerfall des Landes zu verhindern.

Schon weil es die einfachen militärischen Antworten nicht gibt, bleibt die mühsame Option weiterer politischer und diplomatischer Arbeit. Bisher scheinen Assad und seine Getreuen nicht realisiert zu haben, dass ihre Zeit vorbei ist. Immerhin gelingt es ihnen weiter, Unterstützer in Damaskus zu mobilisieren oder ein „Verfassungsreferendum“ zu inszenieren, das vor allem zur Demonstration von Normalität dienen sollte.

Die internationale Gemeinschaft wird zunächst alles tun müssen, bei der Regimespitze die Erkenntnis für die politische Aussichtslosigkeit der Situation zu fördern, eben dafür, dass auch die militärische Überlegenheit und die Fähigkeit, die Hauptstadt und zentrale Infrastruktur noch für Monate unter Kontrolle zu halten, die Isolierung des Landes nicht aufhalten können. Dazu gehören ein weiteres Anziehen der Sanktionsschraube, aber auch gezielte Gespräche mit Vertretern des Regimes.

Russland sollte seine ununterbrochenen Gesprächskontakte nutzen, um die politisch unschöne, aber vielleicht konfliktverkürzende Option einer „jemenitischen Lösung“ – einer temporären Übertragung der Macht an einen Stellvertreter und der Exilierung des Präsidenten und seiner Familie – zu kommunizieren.


Zum Absprung ermutigen.
Der neue Sondergesandte Kofi Annan muss seine Bemühungen fortsetzen, einen Transitionsdialog mit Regierung und Opposition voranzubringen, auch wenn er bei seiner letzten Mission nach Syrien Anfang März bisher keine Antwort von Assad auf seine Vorschläge zur Beendigung der Gewalt im Land erhalten hat.

Arabische und westliche Staaten sollten sich um ihnen bekannte höhere Funktionäre in der Regierung wie in den Streitkräften bemühen und sie zum Absprung ermutigen.

Politische Involvierung heißt auch, die Opposition direkt bei der Vorbereitung auf die Übernahme politischer Verantwortung zu unterstützen. Eine Gegenregierung im Ausland, die sich auf die Machtübernahme vorbereitet, muss überzeugende Pläne für die Tage und Monate nach dem Wechsel vorweisen können.

Dazu gehören klare Aussagen zu Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten, zum Ausschluss von Racheakten oder zur Weiterverwendung von Polizei, Streitkräften und Bürokratie. Die als „Freunde Syriens“ firmierende Staatengruppe kann bereits im Vorfeld einen Hilfsfonds anlegen, um ein Wiederaufbauprogramm zu unterstützen.

All dies würde signalisieren, dass ein Zusammenbruch des Assad-Regimes nicht Chaos und Bürgerkrieg bedeuten muss, sondern eine ordentliche Transition möglich ist, von der auch die Minderheiten und andere Gruppen, auf die das Regime sich gestützt hat, nichts zu fürchten haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2012)

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1 Kommentare
Gast: schlÄchter
29.03.2012 16:25
0

sg herr redakteur perthes!

eine mmn wiedereinmal treffende analyse peter scholl latours zum thema:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1699056/

mfg
s.

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