Worum es bei der Besetzung der Votivkirche wirklich geht

HANS WINKLER (Die Presse)

Ein Ende der Besetzungsaktion ist nicht abzusehen. Die Votivkirche wird zur städtischen Außenstelle von Traiskirchen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Die Besetzer der Votivkirche haben ihren Hungerstreik für zehn Tage „unterbrochen“. Man wolle wieder zu Kräften kommen für die künftigen Verhandlungen mit dem Innenministerium, erklärt ihr Sprecher. Die Kirche werde man aber nicht verlassen.

Der Hungerstreik war also gar kein Akt der Verzweiflung, sondern nur eines der Mittel aus einem größeren Repertoire von Aktionen. Da es die Verhandlungen nicht geben wird, muss man damit rechnen, dass die Besetzung der Kirche noch längere Zeit andauern wird. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Die Votivkirche wird so zu einem zweiten Durchgangslager und einer städtischen Dependance von Traiskirchen werden. Das dürfte auch ein Zweck der Aktion gewesen sein.

Der Ankündigung war wieder einmal ein dringender Aufruf der Caritas und des Erzbischofs von Wien an die Besetzer vorangegangen (der wievielte war es eigentlich schon?), doch an ihre angegriffene Gesundheit zu denken und endlich aus der eiskalten Kirche in die von der Caritas vorbereiteten, warmen Quartiere zu übersiedeln. Das Angebot wurde einmal mehr ausgeschlagen.

 

Verhandlungen erzwingen

Verführt durch die zumindest anfänglich hohe mediale Aufmerksamkeit meint der Sprecher Khan Adnan, Verhandlungen erzwingen zu können und zu bekommen, was er will. Dabei erliegt er dem Missverständnis, eine Ministerin brauche das ja nur anzuschaffen.

Dass in einem Rechtsstaat über Gesetze und Verwaltungsvorschriften nicht mit den davon Betroffenen verhandelt wird, scheint Khan Adnan nicht klar zu sein. Die einzige Forderung der Besetzer, die erfüllbar ist, ist schon erfüllt worden: Die Caritas hat geeignete Unterkünfte längst bereitgestellt. Es gibt daher für die Besetzer keinen Grund mehr, ihre Aktion fortzusetzen.

Freilich, die Besetzer bestimmten von Anfang an nicht selbst über ihr Schicksal, sondern sie sind die Opfer jener „Helfer“, die ihren ideologischen Krieg gegen die europäische Asylgesetzgebung auf dem Rücken derer führen, denen sie zu helfen vorgeben.

Da sie sich darauf verlassen können, dass die Caritas und auch viele Mitglieder der Pfarre Votivkirche sich um die Besetzer kümmern und sie mit allem Nötigen versorgen, brauchen sie sich keine Sorgen um deren Schicksal und Wohlergehen zu machen.

Dass die Afghanen und Pakistaner, die von Schleppern irgendwie nach Österreich gebracht worden sind, auf dem kalten Steinboden der Votivkirche ausharren müssen, ist der Preis, den ihre Anstifter festgesetzt haben und den sie gern in Kauf nehmen. Was bedeutet denn schon ein Einzelner angesichts eines großen Ziels für viele? Diesen kühl kalkulierenden Ideologen steht die Caritas relativ ohnmächtig gegenüber. Ihre Ethik ist auf das Praktische, Mögliche, Unmittelbare, Nächstliegende und auf den Einzelnen und die Linderung seiner Not, die Verminderung seiner Leiden und – wenn möglich – die Förderung seines Glücks gerichtet. Das ist ihre Stärke und ihre Schwäche zugleich.

Am Tag der Besetzung hat die Caritas durch ihr Eingreifen die Situation gerettet. Für sie ist die Lage sehr unbehaglich und heikel. Sie muss und will helfen, läuft aber ständig Gefahr, sich zur Komplizin der Besetzer machen zu lassen. Sie will keine „Mitspielerin“ sein und hat sich deshalb klugerweise auch nicht zur Sprecherin der Gruppe gemacht.

Der Vertreter der Caritas in der Votivkirche, Klaus Schwertner, hat sich bisher allgemeinen Respekt erworben. In dieser Rolle brauche man, wie es ein Caritas-Mann formuliert, „ein starkes Nervengerüst“. Dass es aber jeden Tag schwieriger wird, die Balance zu halten, dürfte ihm auch klar sein.

 

Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen

Aus den vagen Forderungen nach „Verbesserungen im Asylrecht“ schält sich als einzige konkrete ein besserer Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt heraus. Dafür finden sie auch Zustimmung, etwa von der Wirtschaft.

Derzeit dürfen Asylwerber nach drei Monaten Aufenthalt als Saisonniers und Erntehelfer arbeiten. Auch „renumeratorische“ Tätigkeiten sind ihnen erlaubt. Das sind solche, für die man gewissermaßen etwas zugesteckt bekommt, also etwa Schneeschaufeln. Das verdiente Geld kann ihnen aber auf die Grundversorgung angerechnet werden, was die Nachfrage nach Arbeit in Grenzen hält.

Ähnliche Regeln gibt es überall in Europa. Eine Ausnahme macht nur Schweden, wo nach einer ordnungsgemäßen Registrierung die Aufnahme von Arbeit sofort möglich ist. Die hohe Zahl von 45.000Asylwerbern wird von jenen Ländern, die strengere Regeln haben, als Beweis dafür angesehen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt Migranten geradezu anlockt. Schlepper sind bekanntlich sehr schnell im Erkennen solcher Chancen und beim Umdisponieren ihrer Angebote und Routen.

Für die meisten in der Votivkirche dürfte die Aktion allerdings ganz andere, näherliegende Gründe haben: Sie sind Pakistaner. Pakistan gilt als sicheres Land, es nimmt Emigranten auch wieder anstandslos zurück. Sie müssen also damit rechnen, kein Asyl zu erhalten und umgehend abgeschoben zu werden. Die Beteiligung an der Aktion dürfte sie aber eine Zeit lang in den Zustand einer gewissen Immunität versetzen.

 

Für ein „weltweites Bleiberecht“

Die Veranstaltung in der Votivkirche folgt einem Muster, das auch in der Bundesrepublik Deutschland und anderswo praktiziert wird – ob es nun den angeblichen Drahtzieher in Bayern gibt oder nicht.

Die Forderungen, die bei Sympathiekundgebungen in Österreich erhoben werden, haben noch etwas mit der unmittelbaren Situation der Asylwerber hierzulande zu tun, vor allem mit den Umständen ihres Lebens in Traiskirchen. In Deutschland geht es um Grundsätzliches: Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge und folglich den Stopp aller Abschiebungen. Denn, so lautet die bekannte Parole: „Niemand ist illegal. Weltweites Bleiberecht für alle.“

Den Überbau dazu liefert Georg Bürstmayr, ein bekannter im Asylwesen tätiger Rechtsanwalt, in einem Kommentar für den „Standard“. Jeder solle überall auf der Welt auf die „Suche nach seinem Glück“ gehen dürfen, argumentiert er mit den berühmten Worten aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.

 

Keine Unterscheidung mehr

Europa sollte den Menschen, die es irgendwie hierher geschafft haben, „Freiheit und Glück gewähren, sie frei reisen, leben und arbeiten lassen“. Das gehöre zu den unveräußerlichen Rechten „des Menschen an sich“.

Die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten, auf der das Asylwesen und damit natürlich auch die Verweigerung von Asyl beruht, gibt es in dieser Perspektive nicht mehr. Bevor aber die Vision von der unbeschränkten Niederlassung eines jeden dort, wo er will, Wirklichkeit wird, geht das Asylrecht für diejenigen unter, die es zum Überleben brauchen. Das dürfte so manchem, der sich mit den Leuten in der Votivkirche solidarisiert, nicht klar sein.

Der Autor
Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

28 Kommentare
 
12

Sie verlieren ihre Kultur...

Shade, Österreich! Sie verschenken ihre Kultur. ,PC/Multi-Kulti' wird bald die Traditionen des Landes zerstören...so schade!

zu Politicus1


1) Die Desavouierung unseres Pfarrers hat alle Gemeindemitglieder zutiefst verärgert, manche halten schon die Zahlung ihres Kirchenbeitrages zurück (an Austritt denkt aber niemand!).

2) Der Pfarrgemeinderat der Votivkirche hat gegenüber der Kirchenleitung klar gemacht, dass die Besetzung der Kirche ein unhaltbarer Zustand ist und besser heute als morgen beendet werden sollte. Wir wollen den Asylanten nicht ihr Recht auf menschliche Behandlung absprechen, doch werden sie mit diese Aktion nichts erreichen, egal was ihnen die so genannten "Supporter" (Aktivisten, die abends in ihre warmen Stuben zurückkehren) einflüstern!

Re: zu Politicus1

Die Votivkirchenbesetzer sind tatsächlich nur "Humankapital" für ihre "Mentoren", die ihnen schon jeden erdenklichen Blödsinn eingeredet haben und dies auch künftig tun werden. Sollen sie nur auf dem kalten Boden campieren, sollen sie nur (schon zum 2. Mal) Hungerstreiken; ihre "Vordenker" schlafen in warmen Zimmern und ans Selbst-Hungern werden sie wohl auch zu allerletzt denken. Schon das alleine zeigt doch schon, wie skrupellos diese sog. "Interessesvertreter" denken und handeln!

Noch eine Frage: Wie hoch ist eigentlich die Zahl der Arbeitslosen in Schweden? Wieviele Asylanten finden dort tatsächlich auf Anhieb einen Job? Der "freie Zugang zum Arbeitsmarkt" bedeutet doch in der Praxis noch nicht, daß man tasächlich von einer Firma "gebraucht" wird! Derzeit gibt es in Österreich über 400.000 Menschen ohne Job! Die wirtschaftlichen Aussichten sind, aufs ganze Jahr gerechnet, leider sehr schlecht. Was also können diese Pakistani, Afghanen und Afrikaner in der Votivkirchen, was de eh schon Arbeislosen NICHT können? Hat ihnen schon irgendwer DIESE Problematik klar gemacht? Schneeschaufeln allein ist auch kein Dauerjob. So oft schneit es nämlich nicht bei uns in Wien...

wenn man..

von anfang an korrekt recherchiert hätte und nicht den schwanz eingezogen, hätte man vielleicht erwähnen können, dass mitglieder der "unterstützer" per megaphon die flüchtlinge aus dem heim in traiskirchen rausgelockt und aufgeputscht haben und zu der sache, dem marsch, überredeten. die wollten nämlich gar nicht raus.

sei es, wie es sei: am ende der geschichte wird die kluft zwischen bevölkerung und asylwerbern grösser denn je sein, dank diesen scharlatanen.

... Niemand ist illegal. Weltweites Bleiberecht für alle

... ändern wir doch die Weltordnung, jeder ist seines Glückes Schmied. D.h. keine sozialen Zuwendungen mehr, kein Mietzuschuß, keine Mindestsicherung usw. Was ist wenn die Menschen ihr Glück nicht finden, gibts dann wieder eine Demo oder gehen sie zu Bürstmayr.

Anmerkungen seien gestattet ...

Herr Winkler ist ein von mir stets und sehr geschätzter Journalist.
In diesem Beitrag kann ich ihm jedoch in ein paar Punkten nicht folgen.
1) Am Tag der Besetzung hat die Caritas durch ihr Eingreifen die Situation NICHT gerettet. Im Gegenteil, sie hat den Votiv-Pfarrer öffentlich desavouiert und der heuchlerichen Aktion öffentliche Energie gegeben. Beim Dompfarrer Faber hat sich die Caritas das sichtlich nicht getraut ...
2) Bezweifle ich sehr, ob der Pfarrgemeinderat der Votivkirche wirklich große Sympathie und Unterstützung für diesen Aktionismus in ihrem Gotteshaus hegt. Gibt es Beschlüsse dazu? Wenn ja, dann würde die Caritas oder der Herr Kardinal dies doch sofort veröffentlichen ...

Zu allem anderer volle Zustimmung.
Insbesondere auch für den Verweis an den Asylindustrieanwalt Bürstmayer!

Asylgerichtshof ?

Ich dachte es würde durch diese "Einrichtung" zu wesentlich schnelleren Verfahrensabschlüssen kommen?
Wie lange dürfen diese Besetzer denn jetzt noch mit ihrem Verbleib in der Votivkirche rechnen?

Bis zum St. Nimmerleinstag?

21

Wie wäre es, wenn der Pfarrer der Votivkirche

es seinem Kollegen von der Stephanskirche nachmacht und diese Herrschaften endlich hochkantig mit dem Verweis auf die zur Verfügung stehenden Quartiere hochkant hinausschmeißt!
Für Uneinsichtige könnte eine Besitzstörungsklage nachgereicht werden. Im Prinzip is die Sache also ganz einfach. Wo ein Wille ist, is auch ein Weg!
Würde gerne sehen, ob solche Zusände bspw. auch im Petersdom in Rom möglich wären. Ich glaube nicht!

Re: Wie wäre es, wenn der Pfarrer der Votivkirche

Zeitgleich mit der Votivkirchenbesetzung gabs in Lille/F ebenfalls eine Kirchenbesetzung. Die Polizei hat nicht lange gefackelt.
Aber "Stephanskirche" - hab ich da was nicht mitgekriegt? Hats da auch eine (versuchte) Besetzung gegeben?

Re: Re: Wie wäre es, wenn der Pfarrer der Votivkirche

JA, aber Dompfarrer Faber hat das gleich verhindert

Re: Re: Re: Wie wäre es, wenn der Pfarrer der Votivkirche

gratulation an herrn faber!

Re: Re: Re: Wie wäre es, wenn der Pfarrer der Votivkirche

Danke für die Info!

Re: Re: Re: Re: Wie wäre es, wenn der Pfarrer der Votivkirche

Hier ist noch der Artikel:

http://diepresse.com/home/panorama/wien/1327049/Asylwerber-versuchten-in-Stephansdom-einzudringen

"Dass in einem Rechtsstaat

über Gesetze und Verwaltungsvorschriften nicht mit den davon Betroffenen verhandelt wird, scheint Khan Adnan nicht klar zu sein."
Der Autor sollte zwischen Wunsch und Wirklichkeit unterscheiden.
Bei den Zogajs, den Komanis und unzähligen anderen ORF-unterstützten Fällen wurde verhandelt, und alle diese Fälle endeten mit einem Verbleib in Österreich.

Re: "Dass in einem Rechtsstaat

Das ist nicht ganz richtig. Die Zogajs etwa wurden abgeschoben.
Dass sie nachher, aus dem Kosovo um eine Aufenthaltsgenehmigung angesucht, und diese bewilligt wurde, entspricht der rechtsstaatlichen Praxis.
Auch wenn zu vermuten ist, dass sie diese Aufenthaltsbewilligung ohne vorhergegangene Medienöffentlichkeit nicht bekommen hätten.

27

Zuwanderung durch die (Asyl-) Hintertür

Zwei Anmerkungen sind m.E. nötig. Die Rechtsanwälte, und die anderen, deren Funktionäre teilweise ihren Job nicht hätten ohne "große Fallzahlen", und die naiven Kirchenleute, sind lediglich die Exekutive der eigentlichen linksideologischen "Propheten" aus dem soziologischen/ politologischen Lager (der Europäischen Universitäten), von denen einer sein Ideal einmal so formulierte: "... über alle Länder ohne Beschränkungen FREI FLUTENDE MIGRANTEN".

* die Forderung nach Arbeitsaufnahme, Deutschkursen u.ä. während der Antragsprüfung ist der Versuch, über das Asylrecht in Wirklichkeit ein lockeres Einwanderungsrecht (und Abschaffung der Staatsangehörigkeit) als Stufe 1 faktisch zu schaffen: Humanitäres Bleiberecht bei negativem Ausgang des Asylverfahrens für alle, da der Bewerber "voll intergriert" sei.

Wie wär es, wenn man diese Herrschaften nicht mehr reinlässt in die Votivkirche.

Dann würden sie die warmen Quartiere wohl annehmen.

In keinem Kindergarten lässt man sich derart erpressen, weil man weiß, welche Kinder dann rauskommen.

Man sagt salbungsvoll "weltweites Bleiberecht"

und das wahre Ergebnis ist rücksichtslose Ausbeutung der inländischen Bevölkerung, deren Heimat ent-eignet und an Migranten umverteilt wird.

Es ist eben alles relativ...

Re: Man sagt salbungsvoll "weltweites Bleiberecht"

ich könnte dies 'kein mensch ist illegal' und 'bleiberecht fuer alle' befuerworter nur dann ernstnehmen wenn sie sich auch fuer mein recht weiterziehen zu duerfen einsetzen wuerden.

aber nein, komischerweise sind fuer mich die einreisebestimmungen (sprachkenntnis, geld, ausbildung, etc) die Kanada, Australien, Neuseeland verlangen ok da ich ja als ohnehin 'privilegierter, weisser, heteromann' geboren wurde.

ist halt traurig wenn man vom 'gleichen recht fuer alle' spricht, diese ungleichheit jedoch nicht sehen will.

Die Besetzer der Votivkirche

sollen unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren. Jedenfalls jene, bei denen man jegliche Asylgründe vermissen muss...

"Dass in einem Rechtsstaat über Gesetze und Verwaltungsvorschriften nicht mit den davon Betroffenen verhandelt wird"



der mann der das behauptet ist wohlgemerkt jahrelang journalistisch tätig gewesen. die österreichische realverfassung sieht genau das vor: verhandlung über gesetze mit den davon betroffenen. das ganze system der sozialpartnerschaft basiert auf diesem grundsatz. asylwerber sind nun also auch keine verbrecher, mit denen man nicht reden darf, also was spricht dagegen sich mal mit denen zu gesprächen zu treffen und ihren standpunkt wenigstens anzuhören`?

Re: also was spricht dagegen sich mal mit denen zu gesprächen zu treffen und ihren standpunkt wenigstens anzuhören?

Es gab seitens IM Mikl-Leitner 2 Gespräche in denen dargelegt wurde, dass es keine strukturellen Änderungen im Asylwesen geben werde.
Wozu also weitere Gespräche? Nein bleibt nein. Dass sich die Herren Kirchenbesetzer und Österreich-Erpresser damit nicht zufrieden geben wollen, ist ein anderes Thema und spricht nicht für sie. "Bleiberecht für alle" gibts auch in Pakistan nicht.

Re: Re: also was spricht dagegen sich mal mit denen zu gesprächen zu treffen und ihren standpunkt wenigstens anzuhören?

darum gehts hier nicht. der autor des obigen artikels behauptet wahrheitswidrig, dass in ö gesetze nie mit den von denen davon betroffenen verhandelt werden. das stimmt einfach nicht. aber es gibt in ö offenbar ungeschriebene regeln die für banken geltung haben aber für asylwerber nicht, so schauts offenbar aus!

Re: Re: Re: also was spricht dagegen sich mal mit denen zu gesprächen zu treffen und ihren standpunkt wenigstens anzuhören?

Ein kleine Einführung in die Prinzipen eines demokratischen Staats!

Die einzig legislative Macht ist das Parlament. Es beschließt die Gesetzte, deren Umsetztung und Ausführung in den Verantwortungsbereich der exikutiven Macht, der Regierung und ihren Beamten, fällt. Die judikative Macht, die (Asyl)Gerichte, prüfen die einzelen Fälle auf Rechtkonformität.

Also, ein Ministerin muss sich nicht nur genau so an die Gesezte halten wie alle anderen, sonder sie muss sogar für deren Einhaltung sorge tragen. Sie kann auf keinen Fall irgendwelche neue Gesetzte mit den Beteiligten aushandlen und beschließen. Wenn schon müssten die Beteiligten mit dem Paralment verhandlen. Das wär m.E. für eine Demokratie eine höchst bedenkliche Praxis.

Übrigens, dass die Sozialpartnerschaft unter sich einfach so die Gesetzt aushandlet, die das Parlament (oder in der Praxis die Regierung aufgrund der parlarmentrischen Mehrheit) einfach so abnickt, wird nicht von wenigen Seiten als schweres Demokratiedefizit wahrgenommen. Sie wurden ja nur von einem kleinen Teil der Österreicher gewählt!

Austritt aus der Kirche

Sollen doch in Zukunft Herr Landau und Herr Schönborn den Kirchenbeitrag zahlen. Einen Kirchenbeitrag, der aufgrund eines in der NS-Zeit oder des Austrofaschismus vereinbarten Konkordates eingehoben wird.

ja eh ,


 
12

Top-News

Umfrage

Wir möchten mehr über die Nutzung erfahren und bitten Sie, zwei Fragen zu beantworten. Die Umfrage ist absolut anonym und lässt keine Rückschlüsse auf die Teilnehmer zu.


Zur Umfrage »

AnmeldenAnmelden