Worum es bei der Besetzung der Votivkirche wirklich geht

Ein Ende der Besetzungsaktion ist nicht abzusehen. Die Votivkirche wird zur städtischen Außenstelle von Traiskirchen.

Worum Besetzung Votivkirche wirklich
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Worum Besetzung Votivkirche wirklich
Teilnehmer einer Protestkundgebung nach der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche Ende Dezember – APA / Hochmuth

Die Besetzer der Votivkirche haben ihren Hungerstreik für zehn Tage „unterbrochen“. Man wolle wieder zu Kräften kommen für die künftigen Verhandlungen mit dem Innenministerium, erklärt ihr Sprecher. Die Kirche werde man aber nicht verlassen.

Der Hungerstreik war also gar kein Akt der Verzweiflung, sondern nur eines der Mittel aus einem größeren Repertoire von Aktionen. Da es die Verhandlungen nicht geben wird, muss man damit rechnen, dass die Besetzung der Kirche noch längere Zeit andauern wird. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Die Votivkirche wird so zu einem zweiten Durchgangslager und einer städtischen Dependance von Traiskirchen werden. Das dürfte auch ein Zweck der Aktion gewesen sein.

Der Ankündigung war wieder einmal ein dringender Aufruf der Caritas und des Erzbischofs von Wien an die Besetzer vorangegangen (der wievielte war es eigentlich schon?), doch an ihre angegriffene Gesundheit zu denken und endlich aus der eiskalten Kirche in die von der Caritas vorbereiteten, warmen Quartiere zu übersiedeln. Das Angebot wurde einmal mehr ausgeschlagen.

 

Verhandlungen erzwingen

Verführt durch die zumindest anfänglich hohe mediale Aufmerksamkeit meint der Sprecher Khan Adnan, Verhandlungen erzwingen zu können und zu bekommen, was er will. Dabei erliegt er dem Missverständnis, eine Ministerin brauche das ja nur anzuschaffen.

Dass in einem Rechtsstaat über Gesetze und Verwaltungsvorschriften nicht mit den davon Betroffenen verhandelt wird, scheint Khan Adnan nicht klar zu sein. Die einzige Forderung der Besetzer, die erfüllbar ist, ist schon erfüllt worden: Die Caritas hat geeignete Unterkünfte längst bereitgestellt. Es gibt daher für die Besetzer keinen Grund mehr, ihre Aktion fortzusetzen.

Freilich, die Besetzer bestimmten von Anfang an nicht selbst über ihr Schicksal, sondern sie sind die Opfer jener „Helfer“, die ihren ideologischen Krieg gegen die europäische Asylgesetzgebung auf dem Rücken derer führen, denen sie zu helfen vorgeben.

Da sie sich darauf verlassen können, dass die Caritas und auch viele Mitglieder der Pfarre Votivkirche sich um die Besetzer kümmern und sie mit allem Nötigen versorgen, brauchen sie sich keine Sorgen um deren Schicksal und Wohlergehen zu machen.

Dass die Afghanen und Pakistaner, die von Schleppern irgendwie nach Österreich gebracht worden sind, auf dem kalten Steinboden der Votivkirche ausharren müssen, ist der Preis, den ihre Anstifter festgesetzt haben und den sie gern in Kauf nehmen. Was bedeutet denn schon ein Einzelner angesichts eines großen Ziels für viele? Diesen kühl kalkulierenden Ideologen steht die Caritas relativ ohnmächtig gegenüber. Ihre Ethik ist auf das Praktische, Mögliche, Unmittelbare, Nächstliegende und auf den Einzelnen und die Linderung seiner Not, die Verminderung seiner Leiden und – wenn möglich – die Förderung seines Glücks gerichtet. Das ist ihre Stärke und ihre Schwäche zugleich.

Am Tag der Besetzung hat die Caritas durch ihr Eingreifen die Situation gerettet. Für sie ist die Lage sehr unbehaglich und heikel. Sie muss und will helfen, läuft aber ständig Gefahr, sich zur Komplizin der Besetzer machen zu lassen. Sie will keine „Mitspielerin“ sein und hat sich deshalb klugerweise auch nicht zur Sprecherin der Gruppe gemacht.

Der Vertreter der Caritas in der Votivkirche, Klaus Schwertner, hat sich bisher allgemeinen Respekt erworben. In dieser Rolle brauche man, wie es ein Caritas-Mann formuliert, „ein starkes Nervengerüst“. Dass es aber jeden Tag schwieriger wird, die Balance zu halten, dürfte ihm auch klar sein.

 

Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen

Aus den vagen Forderungen nach „Verbesserungen im Asylrecht“ schält sich als einzige konkrete ein besserer Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt heraus. Dafür finden sie auch Zustimmung, etwa von der Wirtschaft.

Derzeit dürfen Asylwerber nach drei Monaten Aufenthalt als Saisonniers und Erntehelfer arbeiten. Auch „renumeratorische“ Tätigkeiten sind ihnen erlaubt. Das sind solche, für die man gewissermaßen etwas zugesteckt bekommt, also etwa Schneeschaufeln. Das verdiente Geld kann ihnen aber auf die Grundversorgung angerechnet werden, was die Nachfrage nach Arbeit in Grenzen hält.

Ähnliche Regeln gibt es überall in Europa. Eine Ausnahme macht nur Schweden, wo nach einer ordnungsgemäßen Registrierung die Aufnahme von Arbeit sofort möglich ist. Die hohe Zahl von 45.000Asylwerbern wird von jenen Ländern, die strengere Regeln haben, als Beweis dafür angesehen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt Migranten geradezu anlockt. Schlepper sind bekanntlich sehr schnell im Erkennen solcher Chancen und beim Umdisponieren ihrer Angebote und Routen.

Für die meisten in der Votivkirche dürfte die Aktion allerdings ganz andere, näherliegende Gründe haben: Sie sind Pakistaner. Pakistan gilt als sicheres Land, es nimmt Emigranten auch wieder anstandslos zurück. Sie müssen also damit rechnen, kein Asyl zu erhalten und umgehend abgeschoben zu werden. Die Beteiligung an der Aktion dürfte sie aber eine Zeit lang in den Zustand einer gewissen Immunität versetzen.

 

Für ein „weltweites Bleiberecht“

Die Veranstaltung in der Votivkirche folgt einem Muster, das auch in der Bundesrepublik Deutschland und anderswo praktiziert wird – ob es nun den angeblichen Drahtzieher in Bayern gibt oder nicht.

Die Forderungen, die bei Sympathiekundgebungen in Österreich erhoben werden, haben noch etwas mit der unmittelbaren Situation der Asylwerber hierzulande zu tun, vor allem mit den Umständen ihres Lebens in Traiskirchen. In Deutschland geht es um Grundsätzliches: Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge und folglich den Stopp aller Abschiebungen. Denn, so lautet die bekannte Parole: „Niemand ist illegal. Weltweites Bleiberecht für alle.“

Den Überbau dazu liefert Georg Bürstmayr, ein bekannter im Asylwesen tätiger Rechtsanwalt, in einem Kommentar für den „Standard“. Jeder solle überall auf der Welt auf die „Suche nach seinem Glück“ gehen dürfen, argumentiert er mit den berühmten Worten aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.

 

Keine Unterscheidung mehr

Europa sollte den Menschen, die es irgendwie hierher geschafft haben, „Freiheit und Glück gewähren, sie frei reisen, leben und arbeiten lassen“. Das gehöre zu den unveräußerlichen Rechten „des Menschen an sich“.

Die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten, auf der das Asylwesen und damit natürlich auch die Verweigerung von Asyl beruht, gibt es in dieser Perspektive nicht mehr. Bevor aber die Vision von der unbeschränkten Niederlassung eines jeden dort, wo er will, Wirklichkeit wird, geht das Asylrecht für diejenigen unter, die es zum Überleben brauchen. Das dürfte so manchem, der sich mit den Leuten in der Votivkirche solidarisiert, nicht klar sein.

Der Autor

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2013)

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