Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe

Kommt die FPÖ als Regierungspartei in Frage und, wenn ja, wer darf sie sich als Koalitionspartner holen? „Wir natürlich“, wäre die Antwort der SPÖ. Eine tiefere politische Begründung dafür ist nicht nötig, etwa gemeinsame Ideen oder Vorhaben. Dass der SPÖ zur Macht verholfen wird, ist Argument genug und rechtfertigt eine solche Unternehmung automatisch. Allfällige ideologische Einwände gegen die FPÖ („Faschisten“, „Ausländerfeinde“, „Rechtsaußen“ usw.) gelten in diesem Fall nicht.

So war es 1970, als Bruno Kreisky dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter für die Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung eine Wahlrechtsreform versprach, die die Existenz der FPÖ sichern half. Der blaue Mohr hatte zwar ein Jahr später seine Schuldigkeit getan, er hatte aber unter den neuen Bedingungen ein ganz erträgliches Auskommen.

Auch als dreizehn Jahre später eine formelle Koalition zwischen SPÖ und FPÖ geschlossen wurde, erledigte das Machtargument zu Gunsten der SPÖ alle ideologischen Bedenken. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Mär von einem angeblichen linken Flügel in der SPÖ, der so etwas wie ein „antifaschistisches Gewissen“ der Partei sei, als solche entlarvt. Würde es diesen Flügel geben, hätte er damals lauthals protestieren müssen. Die Behauptung, die Steger-FPÖ des Jahres 1983 sei im Vergleich zur späteren „liberal“ gewesen, ist falsch: Im Kabinett Fred Sinowatz saßen vier ehemalige Nazis.

Kann man daraus schließen, dass auch die ÖVP mit der FPÖ eine Koalition bilden darf, wenn es ihr opportun erscheint? „Keineswegs“, würde die SPÖ antworten, „selbstverständlich nicht“, denn das wäre ein „Rechtsbündnis“ und gegen ein solches muss man Europa mobilisieren und zu Sanktionen aufrufen. Links mit Rechts ist erlaubt, Rechts mit Rechts nicht. In einer sozialistischen Weltsicht, die für sich eine höhere Moral in Anspruch nimmt, ist das ganz logisch. Die SPÖ kann sich einen solchen Standpunkt freilich nur leisten, weil sie das Glück hat, dass es keine Partei links von ihr gibt.

Dass die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 als unerhörter Tabubruch bezeichnet werden konnte und heute sogar schon wieder als ein „Skandal“ bezeichnet werden kann, obwohl es nur ein normaler Wechselfall der Demokratie ist und gewesen sein sollte, hat sich die ÖVP auch selbst zuzuschreiben. Nicht nur 1970, wo eine nahe liegende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ an alten Ressentiments in der Volkspartei gegen die Freiheitlichen scheiterte, sondern auch an der Jahreswende 1999/2000 kamen starke Widerstände aus der ÖVP: „Mit der FPÖ...?“, fragten manche und rümpften die Nase.

FPÖ ein möglicher Koalitionspartner?

Was bedeutet das alles für heute? Kommt die FPÖ nach der nächsten Wahl als Koalitionspartner in Frage? „Heute fehlt unserer Partei noch die Reife für eine Regierungsbeteiligung“, meint ein FPÖ-Politiker, den man unter die Intellektuellen des dritten Lagers zählen darf. „Hoffentlich bekommen wir im nächsten oder übernächsten Jahr nicht ein Wahlergebnis, das uns faktisch zwingt oder in Versuchung führt, in eine Regierung zu gehen.“ Das würde die FPÖ nicht ein halbes Jahr überstehen: nicht, weil sie nicht einige passable Minister stellen könnte, sondern weil sie politisch nicht konsolidiert genug sei.

Die SPÖ hat jedenfalls keine Berührungsängste zur FPÖ und zu Heinz-Christian Strache. Ideologische Bedenken hat sie heute so wenig wie 1983. Strache seinerseits fühlt sich durch die demonstrativen öffentlichen Avancen Josef Caps geschmeichelt und als Spitzenpolitiker ernst genommen. Die Erinnerung an Rot-Blau dürfte ihn in der Hoffnung bestärken, es würde ihm mit Gusenbauer so gut gehen, wie es Steger mit Sinowatz ging, wobei er aber verdrängt, dass die FPÖ unter Steger bei fünf Prozent rangierte und nahe dem Untergang war. Man darf auch nicht verkennen, dass „Strache seiner eigenen sozialistischen Rhetorik wirklich glaubt“, wie ein FPÖ-Mann sarkastisch anmerkt.

In der jetzigen FPÖ dominieren wieder (deutsch-)nationale, antiklerikale Burschenschafter, vor allem in Wien und Niederösterreich, die seit jeher die Parole haben: Lieber rot als schwarz. Die tiefe Abneigung der FPÖ gegen die ÖVP und vice versa ist alt, älter als vielen in der FPÖ bewusst ist, die nicht hinter Knittelfeld zurückdenken können. Alois Mocks Versuch, die gemeinsame Mehrheit mit der FPÖ politisch zu nutzen, scheiterte im VP-Vorstand. Erhard Buseks Wort von der „Großen Koalition ohne Wenn und Aber“ war gegen die FPÖ gerichtet, mit der er nicht regieren wollte, auch wenn er hätte können.

Heute verbindet das durchschnittliche FPÖ-Mitglied das große Trauma der Parteispaltung im Gefolge von Knittelfeld mit dem Namen Schüssel und ÖVP. Es sei ein Komplott Wolfgang Schüssels zur Vernichtung der FPÖ gewesen: „Die Schwarzen legen uns immer hinein“, ist die feste Überzeugung des schlichteren Teils der FPÖ. Schüssel habe einen Wahlsieg der dauerhaften Etablierung einer Mitte-Rechts-Regierung vorgezogen, lautet die etwas besonnenere Analyse.

„Alle hassen uns“

Während die ÖVP seit 2002 gute Kontakte zu den Grünen hat, ist ihr die FPÖ fremd geworden. Versuche, Kontakte herzustellen, sind eher hilflos und linkisch, was bei der FPÖ zur Einschätzung geführt hat, die ÖVP meine es nicht ernst und habe niemanden, der „mit uns reden kann“. Die ÖVP ihrerseits kommt sich ungeliebt vor: „Alle hassen uns“, so ein desperater VP-Mann, „die Roten wegen 2000; die Blauen wegen Knittelfeld; und die Grünen wegen der gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit ihnen nach der Wahl 2002.“

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2008)