Ohne ideologische Skrupel machen sich die Sozialdemokraten daran, ihre politischen Spielräume zu erweitern.
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht
velwechsern.
werch ein illtum!
Ernst Jandl, „Laut und Luise“
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Die SPÖ sucht eine Alternative zur ÖVP als einzig möglichem Koalitionspartner. Das ist ihr gutes Recht und ein in der Demokratie völlig normaler Reflex. Noch dazu, wenn es sich um eine Partei handelt, die so an der Macht interessiert ist wie die SPÖ.
Warum soll sie sich auf Dauer damit abfinden, eine Koalitionsoption weniger als die ÖVP zu haben? Sie muss versuchen, den strategischen Nachteil, den sie seit Mitte der 1980er-Jahre gegenüber der ÖVP hat, umzukehren.
Im Spätherbst 1999 hat sich dieser Mangel fatal für die SPÖ ausgewirkt. Die ÖVP hatte zwar gerade das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren und war sogar an dritter Stelle gelandet. Wolfgang Schüssel hatte aber im Gegensatz zu Viktor Klima mehrere Optionen. Er tat das, was sein Vorgänger Alois Mock nicht durfte und ein anderer Vorgänger, Erhard Busek, nicht wollte, weil ihm der Mut und die Entschlossenheit dazu fehlten: Er nahm sich die FPÖ als Partner. Die Möglichkeit dazu hätte zwar auch die SPÖ gehabt, Klima kam aber erst fünf nach zwölf und in auswegloser Lage auf diese Idee, nachdem ÖVP und FPÖ längst schon handelseins geworden waren. Klima wurde für seine ungeschickten Anbahnungsversuche von Jörg Haider bloßgestellt und mit Hohn übergossen.
Nur ganz linke Sozialdemokraten, die es noch vereinzelt gibt, halten eine rot-blaue Koalition für politisch oder moralisch anstößig und befürchten für diesen Fall eine Spaltung der Partei. Mehr als den Auszug einiger Unentwegter und halblaute Proteste der Sozialistischen Jugend braucht Kern nicht zu befürchten. Tatsächlich hat die SPÖ nie so große Berührungsängste gegenüber den Freiheitlichen gehabt, wie das manche Ideologen gern hätten.
Wir reden von den „alten“ Freiheitlichen vor Haider, wohlgemerkt. 1970 belohnte Bruno Kreisky die FPÖ, die damals unter der Führung des früheren SS-Obersturmführers Friedrich Peter stand, für die Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung mit einer Wahlrechtsreform, die der FPÖ den Einsitz im Parlament für alle kommenden Zeiten garantierte. Ein Jahr später hatte die FPÖ vorläufig ihre Schuldigkeit getan, Kreisky brauchte sie für die nächsten zwölf Jahre nicht mehr.
In diese Situation kam erst 1983 sein Nachfolger, Fred Sinowatz. Er fand schnell wieder den Weg zur FPÖ. Der neue Koalitionspartner wurde jetzt als „liberale“ Partei ausgegeben, ihrem Vorsitzenden, Norbert Steger, wurde seine Ungeschicklichkeit und politische Unbedarftheit als Liberalität angerechnet.
Tiefe historische Wurzeln
Die Partei war freilich immer noch dieselbe alte FPÖ mit denselben Deutschnationalen und Ex-Nazis in den Spitzenrängen und im Parlament. Als Harald Ofner sein Amt als Justizminister antrat, begrüßten ihn Jungsozialisten mit dem Ruf: „Nazi-Ofner raus!“
Die Affinität zwischen der SPÖ und der FPÖ hat tiefe historische Wurzeln. In der Perspektive vieler Sozialdemokraten ist die eigentliche Katastrophe der jüngeren österreichischen Geschichte nicht die NS-Diktatur gewesen, sondern die Zeit des Ständestaates davor. Der Schriftsteller Robert Menasse hat diese Sicht in seinen diversen Österreich-Essays immer wieder mit Verve vertreten.
Das Trauma der Jahre von 1934 bis 1938 wirkt bei vielen Sozialdemokraten so stark, dass sich ihm gegenüber der Schrecken der Nazi-Herrschaft relativiert. Das hat auch mit der Anfälligkeit mancher Sozialdemokraten gegenüber dem Nationalsozialismus zu tun. Als der eigentliche „Feind“ gilt ihnen bis heute die Volkspartei, was bei der Regierungsbildung 2000 und in den ersten Jahren von Schwarz-Blau auch in aller Vehemenz zum Vorschein gekommen ist.
Aufschlussreich ist eine Bemerkung, die Adolf Schärf, der spätere SPÖ-Bundespräsident 1949 zu Herbert Kraus, dem Gründer des VdU, aus dem die spätere FPÖ hervorgegangen ist, gemacht haben soll: „Gut, dass jetzt noch eine antikatholische Partei im Parlament ist.“ Gemeint war: neben SPÖ und KPÖ. Kraus sei über diese Vertraulichkeit und die Einschätzung des VdU durch Schärf befremdet gewesen, sagte er zu dem Gewährsmann, dem er die Episode erzählte. Denn Kraus verstand seinen „Wahlverband der Unabhängigen“ als liberale Partei ohne Ressentiment gegen den Katholizismus, für dessen Vertreter Schärf die ÖVP hielt.
Gemeinsame Schnittflächen
Zur strategischen Logik einer Annäherung der SPÖ an die FPÖ kommt die inhaltliche Nähe. Die FPÖ war weder zu Zeiten Haiders, und noch viel weniger ist sie es heute unter Strache, eine (wirtschafts-)liberale Partei. „Wenn sich überhaupt so etwas wie ein Wesen der FPÖ festmachen lässt“, schreibt „Furche“-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner, „so noch am ehesten das eines nationalen Sozialismus: ,Kleiner Mann‘ und ,Österreich zuerst‘.“ Gemeinsame Schnittflächen, wie man heute sagt, finden sich genug.
Erwiesen hat sich das schlagend, als eine Woche vor der Wahl 2008 mit den Stimmen der FPÖ eine ganze Reihe von Reformen von Schwarz-Blau kassiert wurde. Die „Kleine Zeitung“ listete sie auf: Ausbau des Wohlfahrtsstaats, gegen die Pensionsreform, keine Studiengebühren, Antiglobalisierungskurs, Abgehen von strenger Budgetpolitik, Festhalten an der Neutralität.
Der Rechtspopulismus schaut nicht nur in Österreich dem Linkspopulismus zum Verwechseln ähnlich. Es ist Politik nach Gutsherrenart. Wozu soll man sich die mühsame Arbeit einer Pensionsreform antun, mit deren Ergebnis am Ende dann doch wieder alle unzufrieden sind? Da spielt man lieber den Gönner, der in die Tasche – nicht in seine eigene, versteht sich – greift und Geld verteilt.
Politik folgt nicht nachvollziehbaren Überlegungen, sondern vergibt Wohltaten von Gnaden der Regierenden. Der „Haider-Hunderter“ für die Pensionisten von einst ist heute der „Kern-Hunderter“.
Adieu, Willkommenspolitik
Auch über die Ausländerpolitik würden SPÖ und FPÖ nicht in Streit geraten. Kern hat längst die Positionen der hehren „Willkommenspolitik“ vom Herbst 2015 geräumt. Schwieriger wäre eine Verständigung über die Europa-Politik. Aber auch da hat sich die SPÖ schon als sehr flexibel erwiesen. Man denke an den ominösen Faymann-Brief an den Herausgeber der „Kronen Zeitung“.
Vor Sanktionen der EU müsste sich die SPÖ im Fall einer Koalition mit der Strache-FPÖ nicht fürchten. Es würde sich auch niemand in Österreich finden, der ins Ausland fährt, um an Staaten und Regierungen zu appellieren, in Österreich die Beteiligung der „rechtsradikalen“ und „ausländerfeindlichen“ FPÖ zu verhindern. So ausländerfeindlich wie die FPÖ ist heute bald irgendwo in Europa eine rechte oder linke Regierung.
Auch die Gefahr, dass der Bundespräsident befreundete Staatsoberhäupter anruft, um mit ihnen seine Sorgen über innenpolitische Entwicklungen auszutauschen, kann man ausschließen. Egal, wer am 4. Dezember gewählt wird . . .
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Der Autor:
Hans Winkler war langjähriger
Leiter der Wiener Redaktion der
„Kleinen Zeitung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2016)