Kern, Mitterlehner und das Neuwahlgespenst

Unterwegs zu Rot-Blau. Ganz gleich, wann die nächste Wahl sein wird, bereitet die SPÖ eine Alternative für nachher vor. Das muss sie auch, wenn sie sich nicht damit abfinden will, immer eine Koalitionsoption weniger zu haben als die ÖVP.

Franz Schellhorn verwendet in einem ungewohnt milden, aber auch etwas resigniert-abgeklärten Kommentar zum Arbeitsübereinkommen der Regierung (der wievielte Neustart ist es eigentlich schon?) die in der Publizistik üblich gewordene Floskel von den „zwei zänkischen Parteien“. Weil sie so sind, schaffen sie eben nur das gerade noch Mögliche und tun nicht das Notwendige. Diese Sichtweise reduziert das Problem der österreichischen Stagnation auf einen persönlichen Konflikt oder auf den Selbsterhaltungstrieb zweier Organisationen, die einander keinen „Erfolg gönnen wollen“, wie es immer heißt.

Wenn vom „Notwendigen“ geredet wird, klingt das so, als ob ohnehin alle wüssten, was zu machen wäre, es aber nur aus Tausend Rücksichten, aus Entscheidungsschwäche oder Egoismus nicht tun. Tatsächlich aber halten Erich Foglar und Rudolf Kaske keineswegs dasselbe für notwendig wie Schellhorn und seine Agenda Austria. Auch Hans Jörg Schelling und Reinhold Mitterlehner halten ganz andere Dinge für richtig und notwendig als Alois Stöger und Christian Kern.

 

Partner, die nichts verbindet

Dass die Neuauflage des Regierungsprogramms vier Milliarden Euro zusätzlich kosten wird, hält die SPÖ für richtig, weil stimulierend. Schelling, der vor Kurzem noch ein Sparprogramm präsentiert hatte, wird es sicher für falsch halten, sagt aber zähneknirschend nichts, um seinem Parteiobmann nicht in den Rücken zu fallen. Mitterlehner nimmt es in Kauf, weil es der Preis dafür war, überhaupt zu einer Einigung mit der SPÖ zu kommen. Die Wahrheit ist, dass in dieser Koalition zwei Parteien zusammen regieren sollen, die inhaltlich nichts verbindet – und das schon seit langer Zeit.

Sehr anschaulich hat das der Karikaturist Gerhard Haderer in der „Kleinen Zeitung“ dargestellt. Die Koalition versucht, einen zerbrochenen Schlitten zu reparieren. Nach mehreren Fehlschlägen steht ein schöner Schlitten da, nur weist eine Kufe in die eine und die andere in die andere Richtung.

Auch wenn manches im Sicherheits-, Migrations- und Integrationspaket nicht präzise formuliert und geregelt ist, wird es seine Folgen haben. Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka werden die Beschlüsse in ihrem Sinn auslegen, und die SPÖ wird klammheimlich froh darüber sein, dass nicht sie es ist, die es machen muss. Ihren Widerstand gegen das Integrationsgesetz hat sie aufgegeben.

Das Arbeitsprogramm delegiert die Einführung von Mindestlöhnen und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten an die Sozialpartner. Das wird viel kritisiert, ist aber ausnahmsweise richtig. Die Sozialpartner müssen besser wissen, in welcher Branche welche Löhne gerechtfertigt sind und verdient werden können.

 

Wie Kern gebremst wurde

Die Vorgabe einer bestimmten Größe durch die Regierung ist nicht sehr hilfreich. Für den Mindestlohn gibt es auch eine moralische Begründung: Jemand, der arbeitet, muss deutlich mehr verdienen als jemand, der von der Sozialhilfe lebt. Mindestlohn und Mindestsicherung müssen in einem gehörigen Größenabstand zueinander stehen.

Auch wenn die Regierung jetzt anscheinend Ruhe gefunden hat und eine Zeit ungestörter Arbeit vor sich haben könnte, wird das Neuwahlgespenst nicht mehr weichen. Die bescheidenen Ergebnisse des Arbeitspapiers hätte man schon längst auch ohne große Inszenierung haben können.

Kern ist diesmal noch von einigen seiner Parteifreunde, darunter einflussreichen Gewerkschaftern, daran gehindert worden, Wahlen vom Zaun zu brechen. Sie mussten ihn erst an die alte österreichische Binsenweisheit erinnern, dass derjenige, der für vorzeitige Wahlen verantwortlich gemacht wird, dafür von den Wählern bestraft wird. Sie dürften ihm auch klargemacht haben, dass die Partei nicht in eine Wahl gehen kann, solange sich die Wiener SPÖ in einem Zustand der Lähmung und Zerrissenheit befindet.

Da nicht anzunehmen ist, Kern habe das alles nicht auch selbst gewusst, kann es gut sein, dass er es wieder versuchen wird, wenn ihm die Umfragen verheißen, die SPÖ könne vor der FPÖ landen. Ein Vorwand lässt sich immer finden.

 

Das Erbe Bruno Kreiskys

Kern wird unberechenbar bleiben und versucht sein, die Gunst der Stunde zu nützen. Wie jeder neue SPÖ-Obmann hat auch er den Ehrgeiz, die ÖVP loszuwerden – und zwar nicht nur als Koalitionspartner, sondern als unumgehbare Größe in der österreichischen Politik überhaupt. Das ist ein Erbe der Partei, das jeder Obmann seit Bruno Kreisky bewusst oder unbewusst übernimmt.

Aus Sicht der SPÖ ist die eigentliche Katastrophe der jüngeren österreichischen Geschichte nicht die NS-Diktatur gewesen, sondern die Zeit des Ständestaates davor. Damit wird auch die Anfälligkeit nicht weniger Sozialdemokraten gegenüber dem Nationalsozialismus verdrängt. Als der eigentliche Feind gilt ihnen daher die Volkspartei. Der Schriftsteller Robert Menasse hat diese Sicht in seinen diversen Österreich-Essays mit Verve vertreten. Die ÖVP sollte sich des Koalitionsfriedens, den sie sich wünscht, daher nicht zu sicher sein. Sie kann froh sein, jetzt Mitterlehner an der Spitze zu haben, der schon abgeschrieben war.

So wenig inspirierend er auch sein mag, verfügt er doch über Sachkenntnis, Nachhaltigkeit und eine große Leidensfähigkeit. Den relativen Erfolg beim Regierungspakt neu hat er erzielt, weil er an Inhalten, Kern aber nur an Effekten interessiert ist. Nur Mitterlehner kann seine Partei würdig über dieses Jahr bringen und die Zeit bis zur Entscheidung über Wahl und Spitzenkandidaten möglichst lang hinausziehen.

Ganz gleich wann die Wahl nun sein wird, bereitet die SPÖ für nachher eine Alternative zur ÖVP als Koalitionspartner vor. Sie muss es auch, wenn sie sich nicht damit abfinden will, immer eine Koalitionsoption weniger zu haben als die ÖVP.

 

Innere Schranke weggeräumt

1999 hat sich dieser Mangel fatal für die SPÖ ausgewirkt. Die Volkspartei war damals sogar an dritter Stelle gelandet, sie hatte aber im Gegensatz zur SPÖ mehrere Möglichkeiten. Es kam zur schwarz-blauen Koalition. Die Chance dazu hätte zwar auch die SPÖ gehabt, Viktor Klima kam aber erst fünf nach zwölf und in auswegloser Lage auf diese Idee.

Das könnte sich nach der nächsten Wahl unter ganz anderen Vorzeichen abspielen. Rot-Grün-Neos wird sich rechnerisch nicht ausgehen. Seit der rot-blauen Koalition im Burgenland gibt es keine innere Schranke mehr für eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ. In einem Nach-Häupl-Wien wird es vielleicht auch eine rot-blaue Koalition geben. Einen internationalen Sturm der Entrüstung, den es über Schwarz-Blau gegeben hatte, braucht die SPÖ nicht zu befürchten. Wie schon in der rot-blauen Koalition von 1983 bis 1986 wird die FPÖ dann unter Zustimmung der Medien wieder als nette liberale Partei ausgegeben werden, weil sie der einzig richtigen Partei zur Macht verholfen hat.

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der
„Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2017)

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