Zwei Planeten um den Fixstern Merkel

Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen repräsentieren das andere Europa im Osten. Beide verweigern sich konsequent der schönen neuen postnationalen Welt, die die EU sich selbst und ihnen vorgaukelt.

Auf den Debattenseiten der „Presse“ hat vor Kurzem ein in Wien lebender Ungar die Meinung vertreten, der „Flächenbrand“ (gemeint des Populismus) in der EU sei „in erheblichem Maße durch den Abbau demokratischer Strukturen in Ungarn angefacht worden“. Das ehrt zwar den Patriotismus des Autors, überschätzt aber die Wichtigkeit seines Heimatlandes in Europa doch beträchtlich.

Weder die FPÖ noch die Lega Nord in Italien noch der Front National in Frankreich verdanken sich Viktor Orbán. Und Geert Wilders von der Partei für die Freiheit in den Niederlanden hat zwar eine Diplomatin aus Ungarn geheiratet, aber lange bevor das Land Mitglied der EU wurde.

Orbán hat auch nicht Polen „angesteckt“, aber er und Jarosław Kaczyński, der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, sind die prominentesten und einflussreichsten Vertreter einer national-konservativen europäischen Konzeption, die sich parallel in mehreren postkommunistischen Gesellschaften gebildet hat, in Polen allerdings am spätesten.

 

EU als Komplizin der Eliten

Bei den Volksabstimmungen über den Beitritt zur EU im Frühjahr 2003 wurden in den vier Visegrád-Staaten zwischen 77 Prozent in Tschechien und 94 Prozent in der Slowakei erreicht. Alle ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts und Slowenien waren schon zuvor der Nato beigetreten, weil ihnen der Schutz vor der Bedrohung durch Russland wichtiger erschien als das Freiheits- und Wohlstandsversprechen der EU.

Diese Versprechen waren aber nicht von heute auf morgen einzulösen. Der schnelle wirtschaftliche Aufstieg blieb für viele aus, stattdessen gab es eine Massenemigration in den Westen. Die Menschen hatten erlebt, dass nach dem alten Kalauer „im Sozialismus die Armut gleich verteilt ist“, waren aber nicht darauf gefasst, dass „im „Kapitalismus der Reichtum ungleich verteilt ist“. Dazu stellte sich noch heraus, dass im Kapitalismus ausgerechnet die korrupten postkommunistischen Seilschaften in Politik und Wirtschaft reich wurden.

Die EU konnte oder wollte nichts tun, um diese Seilschaften und die bis heute oft willfährige Justiz zu entmachten. Brüssel und die EU werden im Gegenteil häufig als Komplizen der einheimischen Eliten gesehen.

In Slowenien hat es einen Bruch mit der kommunistischen Vergangenheit überhaupt nie gegeben. In Rumänien erleben wir gerade ein verzweifeltes Aufbegehren gegen diese Verhältnisse. In beiden Fällen, wo eine politische Justiz systematisch als Instrument gegen die Gegner der jeweiligen linken Regierungen eingesetzt wird, schweigt die EU allerdings. Seit in Ungarn aber mit Zweidrittelmehrheit eine Mitte-Rechts-Regierung gewählt wurde, führt die EU eine anhaltende Kampagne gegen das eigene Mitgliedsland.

In dem Maße, in dem die EU an Attraktivität verlor, gewannen Parteien und populistische Führer, die versprachen, die frisch gewonnene Souveränität zu verteidigen und die nationalen Eigenheiten zu schützen. Auf die Krise der EU reagieren sie aus der Erfahrung, dass sie schon eine übernationale Organisation – die Sowjetunion und Jugoslawien – untergehen gesehen haben und suchen ihr Heil in nationaler Selbstbestätigung.

Sowohl Polen als auch Ungarn verweigern sich der schönen neuen postnationalen Welt, die die EU sich und ihnen vorgaukelt. Man mag Orbáns Rhetorik für übersteigert halten, muss sich aber fragen, warum die EU besonders auf ihn so aggressiv und allergisch reagiert: „Ungarn ist nicht mehr weit vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“, sagte der luxemburgische Außenminister, Jan Asselborn.

 

Viktor Orbáns Tragödie

Orbán fühlt sich durch das „America first“ von Donald Trump bestärkt. Jede Nation besitze das Recht, „sich selbst an die erste Stelle zu setzen“. Das bedeute das Ende des Multilateralismus. Den Widerspruch, die EU und den Multilateralismus schlechthin, abzulehnen und ihr gleichzeitig anzugehören und Geld von ihr zu beziehen, hat Orbán freilich nicht aufgeklärt. Zu seiner Tragödie gehört freilich, dass er von nationaler Erneuerung redet, selbst aber auch ein System von Günstlingswirtschaft und Bereicherung unterhält.

Der Bruch zwischen dem Westen und den EU-Mitgliedern im Osten hat sich durch die Migrationskrise verschärft. Diese Länder möchten sich nicht eine postmoderne Multikulturalität als neue Leitkultur aufzwingen lassen. Dass zuerst eine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland gelassen wurde und dann die anderen EU-Staaten aufgefordert wurden, nach oben offene Quoten zu erfüllen, wird im Osten als typisch deutsche Arroganz wahrgenommen.

Im westlichen Europa wird die Berufung sowohl in Ungarn wie in Polen auf das Christentum und das christliche Erbe Europas als irgendwie peinlich empfunden. Wenn Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission den Polen die „Erlösung von der immerwährenden Unterdrückung der katholischen Kirche in Familienfragen“ wünscht, wird sich allerdings mancher Pole an Maßregelungen aus dem Politbüro in Moskau erinnert fühlen.

Als exemplarisch kann ein Interview Kaczyńskis mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stehen. Warum Polen keine Flüchtlinge nehmen wolle, wo er sich doch als Christ bezeichne, wurde Kaczyński gefragt. Er halte die Frage nach dem Christentum für heuchlerisch, antwortete er, denn „die EU wollte nicht einmal kurze, geschweige denn ausführlichere Verweise auf das Christentum weder in ihrer Verfassung, zu der es nicht gekommen ist, noch im Vertrag von Lissabon“.

Bei der Aufnahme von Migranten gebe es, sagte Kaczyński, „einen einfachen Realismus. Auf der Welt leben wahrscheinlich mehr als eine Milliarde Menschen, deren schweres Schicksal durch eine Einreise in Europa oder nach Amerika verbessert werden könnte. Allerdings käme das der Liquidierung der aus dem Christentum hervorgegangenen Zivilisation, der menschenfreundlichsten in der Geschichte, gleich. Deshalb verlangt die Vernunft von uns, diesen Menschen an Ort und Stelle zu helfen. Wir sind bereit, dafür zu bezahlen. Allerdings sehen wir keinen Grund, jemanden unter Zwang aufzunehmen“.

 

Kaczyński sucht Annäherung

Beide, Orbán und Kaczyński, kreisen wie Planeten um Angela Merkel, wobei sich Orbán in einer Phase zunehmender Entfernung vom Zentralgestirn befindet, Kaczyński dagegen in Annäherung. Merkel hat immer den Schutzschirm über Orbán gehalten, muss jetzt aber erleben, dass er ihrer mühsam aufgebauten Russland-Politik in den Rücken fällt.

Kaczyński, besessen von der alten polnischen Furcht vor einer Achse Berlin/Moskau auf Kosten Polens, misstraute Merkel zunächst. Nun aber sucht er ihre Nähe und eine Sicherheitsallianz mit Berlin: „Der Krieg in der Ukraine hat die Lage verändert. Merkel unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auch dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsendet, ist positiv.“ Im Gegensatz zu Orbán sucht er seinen Bilateralismus innerhalb der EU.

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2017)

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