Déjà-vu

Parteien in den Startlöchern zum 15.Oktober

Das Parteiensystem löst sich nicht auf, wie manche politischen Analytiker orakeln, sondern es könnte in neuer Gestalt erstehen. Christian Kern und Sebastian Kurz versuchen sich gerade als Sammler ihrer Herden.

Die politischen Parteien treffen in diesen Tagen die letzten Weichenstellungen für die Nationalratswahl am 15. Oktober. Die organisatorischen Vorbereitungen sind im Hintergrund längst im Laufen. Die ersten Wahlplakate hängen auch schon. Am Samstag wird die neue Kurz-ÖVP aus der Taufe gehoben.

Beginnen wir mit den Grünen, die mit Entschiedenheit an ihrem Abstieg arbeiten. Die neue Bundessprecherin, Ingrid Felipe, hat auf die Frage, was sie denn dazu sage, dass ihrer Partei bei der Wahl nur ein Stimmenanteil von acht Prozent vorhergesagt werde, geantwortet: Es gehe ihr gar nicht so sehr um das Ergebnis für ihre Partei, sondern vor allem darum, dass es nach der Wahl keine Regierungsbeteiligung der FPÖ gebe.

 

Grüne Sadomasochisten?

Man erinnert sich da sogleich daran, dass vor Jahren nach schweren Stimmenverlusten der Grünen bei einer Gemeinderatswahl in Graz deren Spitzenkandidatin geradezu triumphierend sagte: Aber die FPÖ hat noch mehr verloren! Warum ist den Grünen die eigene Niederlage nicht so wichtig, wenn es nur die FPÖ auch trifft? Sind die grünen Frauen Sadomasochistinnen, die den eigenen Schmerz gering achten, wenn nur der andere auch leiden muss?

Nein, das hat nichts mit sinistren psychischen Neigungen zu tun, sondern mit dem ganz eigenen Politikverständnis der Grünen. Sie fühlen sich in einer Art moralischer Allmachtsfantasie verantwortlich für die Verbesserung der ganzen Welt; im konkreten Fall also für die Verhinderung der FPÖ.

In der SPÖ herrscht die bei ihr in Wahlzeiten übliche Einigkeit. Nur deshalb konnte sie ihre künftige Beziehung zur FPÖ so schmerzlos regeln. Das eigentliche Problem der SPÖ mit den Freiheitlichen ist ohnehin nicht eine tiefe Trennung, sondern im Gegenteil: die innere ideologische Nähe und die Austauschbarkeit des Publikums. Der „Kriterienkatalog“ für künftige Koalitionsverhandlungen ist kaum mehr als ein Feigenblatt. Es ist nichts darin enthalten, was nicht auch die FPÖ mühelos erfüllen könnte.

Dass die SPÖ für den Fall des Falles eine Alternative zur ÖVP als einzigem Koalitionspartner sucht, ist ihr gutes Recht und in der Demokratie ein völlig normaler Reflex. Es ist für sie nicht einzusehen, warum sie sich auf Dauer damit abfinden soll, eine Koalitionsoption weniger zu haben als die ÖVP. Sie musste geradezu versuchen, den strategischen Nachteil, den sie seit Mitte der 1960er-Jahre gegenüber der ÖVP hat, umzukehren. Das ist mit dem Befreiungsschlag des Kriterienkatalogs geschehen.

 

Keine Berührungsängste

Die FPÖ wieder salonfähig zu machen ist für die SPÖ aber vor allem deshalb wichtig, weil sie nur so frühere Wähler, wieder zurückgewinnen kann. Ein Wiener „Arbeiter“ – nehmen wir diese paradigmatische Figur –, der früher ein „Sozi“ war und jetzt die FPÖ wählt, möchte von seiner angestammten Partei nicht indirekt gesagt bekommen, er sei ein schlechter Mensch, weil er für „den Strache“ gestimmt hat. Darauf kann er nur mit „Jetzt erst recht“ reagieren. Insofern hat Christian Kern schon verstanden, was in einem Simmeringer seiner Herkunft vorgeht.

Die SPÖ hat im Übrigen nie große Berührungsängste gegenüber den Freiheitlichen gehabt. Im Gegensatz zur parteiamtlichen Darstellung war die FPÖ der Koalitionsjahre mit der SPÖ von 1983 bis 1986 keineswegs eine „liberale“ Partei. „Nazi-Ofner raus“, riefen Jungsozialisten bei der Angelobung der Regierung gegen den von der FPÖ gestellten Justizminister Harald Ofner. Der SPÖ gilt der Ständestaat als der größere politische Sündenfall, mit dem die Anfälligkeit mancher Sozialdemokraten gegenüber dem Nationalsozialismus verdeckt werden soll.

Vor Sanktionen der EU müsste sich die SPÖ im Falle einer Koalition mit der Strache-FPÖ nicht fürchten. Es würde sich auch niemand in Österreich finden, der ins Ausland fährt, um an befreundete Staaten und Regierungen zu appellieren, in Österreich die Beteiligung der „rechtsradikalen“ und „ausländerfeindlichen“ FPÖ zu verhindern. So ausländerfeindlich wie die FPÖ ist heute bald irgendwo in Europa eine rechte oder linke Regierung.

 

Tiefe Abneigung gegen die FPÖ

Ihr eigenes Problem mit der FPÖ hat aber auch die ÖVP. Ein tragischer Held dieser Geschichte ist der jüngst verstorbene Alois Mock. Nach der Nationalratswahl 1986 wollte er eine Koalition mit der FPÖ bilden – und er wäre damit Kanzler geworden. Die eigene Partei zwang ihn aber, wieder als Vizekanzler in eine Koalition mit der SPÖ zu gehen. Später, unter Erhard Busek, sollte das dann in der ÖVP zum Programm werden: „Große Koalition ohne Wenn und Aber“.

Als Michael Spindelegger nach der Wahl 2013 bei Heinz-Christian Strache sondieren ließ, ob dieser zu einer Zusammenarbeit (inklusive Team Stronach) bereit wäre, erhielt er eine Abfuhr.

So einfach würde es also auch für Sebastian Kurz nicht werden, sollte sich eine türkis-blaue Koalition anbieten. Der FPÖ steckt auch noch immer die Erfahrung der schwarz-blauen Koalition in den Knochen, in der sie innerhalb von zwei Jahren von 26,9 auf 9,9Prozent abgestürzt war. In der ÖVP und einem guten Teil ihres Publikums herrscht tiefe Abneigung gegen die FPÖ.

Wie in dieser Partei üblich – und sie ist ja noch immer die alte Volkspartei –, kommen die hämischen Bemerkungen, das masochistische Schlechtreden des Kandidaten vor allem aus den eigenen Reihen. Die Bürgerlichen haben einen untergründigen Schrecken davor, dass einer der Ihren nach der Macht greifen könnte. Sie haben sich damit abgefunden, dass eigentlich nur die SPÖ einen Führungsanspruch hat. Das wird in der medialen Öffentlichkeit auch so vermittelt. Nicht wenige erinnern sich noch an das Jahr 2000, als die Straße mobilisiert wurde, da sich jemand unterstanden hatte, diesen Anspruch zu bestreiten.

 

Erweiterung der Parteizäune

Inzwischen wird uns täglich die Politologenweisheit aufgetischt, wonach nun die „Führer“ und Usurpatoren nach der Macht greifen würden und die Parteiendemokratie gefährdeten. Aufgezählt werden die üblichen Verdächtigen, wozu jetzt noch Emmanuel Macron und Kurz kommen. In Wirklichkeit passiert das Gegenteil: Kern und Kurz versuchen, die Verlorenen, die Heimatlosen, die habituellen oder zeitweisen Nichtwähler wieder in den Pferch ihrer einstigen politischen Heimstatt zu bringen, indem sie nur die Zäune etwas weiter machen.

Gibt es noch jemanden? Ach ja, die Neos: Sie haben schon die ersten Plakate affichiert und 198.000 Euro von Hans Peter Haselsteiner kassiert, wie er öffentlich bekannt gab, damit alle gleich wissen, wo der Bartl den Most holt und Matthias Strolz sich keine Illusionen macht. Warum die Neos sich gerade jetzt für die Senkung der Vier-Prozent-Grenze einsetzen, ist unerfindlich. Für diese Wahl ist es dafür zu spät. Es weist aber geradezu mit dem Finger darauf, dass sich die Neos fürchten, die Grenze nicht zu erreichen – was nicht sehr aufmunternd auf potenzielle Wähler wirken dürfte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2017)

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