Déjà-vu

Die Rettung als Fahrkarte nach Europa

Dass man die Mittelmeerroute nicht schließen könne, ist eine Redensart und eine faule Ausrede. Selbstverständlich ist die lückenlose Kontrolle des Meeres zwischen Nordafrika und Italien möglich. Man muss es nur wollen.

Gerald Schöpfer möchte Beweise dafür auf den Tisch gelegt bekommen, dass Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer vor Libyen – ob absichtlich oder nicht – das Geschäft der Schlepper besorgen.

Hier ist einer: „Die Mehrheit der irregulären Migranten und Flüchtlinge, die in Italien ankommen, wird den größten Teil der Strecke von Schiffen europäischer Kriegsmarinen, Küstenwachen oder NGOs transportiert – wodurch die Tätigkeit der Schlepper erst ermöglicht wird.“

Der Satz stammt aus einem Bericht des Europäischen Zentrums für politische Strategie, (EPSC). Dieses Strategiezentrum ist ein Thinktank der EU-Kommission. Seine Analysen geben zwar – wie betont wird – nicht unbedingt die Meinung der Kommission wieder, Jean-Claude Juncker wird sich aber wohl nicht eine solche Einrichtung halten, wenn er auf ihre Einschätzungen und ihr Urteil nichts gäbe.

 

Vernebelung der Tatsachen

Schöpfers Gastkommentar in der „Presse“ (20. 7.) ist natürlich mit dem Satz überschrieben: „Das Mittelmeer kann man nicht einfach schließen.“ Das sagen vom deutschen Staatsoberhaupt abwärts über den österreichischen Bundespräsidenten bis zum Präsidenten des Österreichischen Roten Kreuzes alle, die entweder nicht die Macht oder den Willen haben, an der Situation im Mittelmeer etwas zu ändern. Schöpfer hat einmal an anderer Stelle gesagt, er halte Grenzen überhaupt für menschenrechtswidrig.

Dass man die Mittelmeerroute nicht schließen könne, ist eine Redensart und eine Ausrede. Natürlich bedeutet Schließen der Route in diesem Fall etwas anderes als auf dem Balkan, wo man Zäune errichten und Grenzkontrollen einführen kann. Die „Route“ findet sich auch nicht in Routenplanern. Aber schon auf dem Brenner oder in Ventimiglia, wohin der Weg der Migranten unweigerlich führt, gibt es schon sehr große Ähnlichkeit mit der Balkan-Route.

Der Unterschied ist freilich, dass auf dem Balkan immerhin noch zu einem beträchtlichen Teil Kriegsflüchtlinge unterwegs waren. Wer jetzt über das Mittelmeer kommt, hat die – ja – Dignität des Flüchtlings nicht. Die Liste wird von jungen Männern aus Nigeria, Guinea, Elfenbeinküste, Gambia und Bangladesch angeführt. Das sind lauter Länder, in denen es weder Verfolgung noch Krieg gibt.

Auch dazu gibt der EPSC-Bericht eine klare Auskunft: „Eine Mehrheit der irregulären Migranten, die im zentralen Mittelmeer gerettet werden, sind höchstwahrscheinlich keine Flüchtlinge. Ein Resultat davon ist, dass das Asylsystem mit Leuten überlastet ist, die nicht Schutz suchen, sondern eine Verbesserung ihrer – oftmals bedauerlichen – Lebensumstände.“ Damit sollte sich eigentlich auch das gern gebrauchte Vokabel von den „Schutzsuchenden“ erledigt haben, das nur dazu dient, die Sache zu vernebeln.

 

Schluss mit bisheriger Praxis!

Zunächst einmal bedeutet Schließen der Mittelmeerroute, die EU-Praxis zu beenden, Migranten vor der libyschen Küste durch eines der 14 Schiffe der dort kreuzenden Schiffe der NGOs unmittelbar von den Schleppern zu übernehmen und sie dann auf einem der 30Schiffe der EU-Aktionen „Sophia“ und „Triton“ nach Italien zu bringen, womit sie automatisch eine „Fahrkarte nach Europa“ gelöst haben. Das wird dann als Rettung bezeichnet.

Dabei gibt es eine Arbeitsteilung: Die NGOs fahren in die libyschen Hoheitsgewässer, was den Schiffen der EU-Operationen nicht erlaubt ist. Selbstverständlich ist mit dieser Armada, zu der auch Flugzeuge und Hubschrauber gehören, die lückenlose Kontrolle des Meeres zwischen Nordafrika und Italien möglich, und zwar auf einer großen Breite zwischen Marokko und Ägypten. Man muss es nur wollen. Was Spanien im Atlantik zwischen dem Festland und den Kanarischen Inseln kann, müsste die EU mit ihren vielen Schiffen im kleineren Mittelmeer auch können.

Ein beliebtes Argument dagegen lautet, man könne die Migranten nicht nach Libyen oder Ägypten zurückbringen, weil es in dem einen Land keinen funktionierenden Staat und in beiden keinen Willen zur Übernahme gebe. Das hat man noch nicht wirklich ausprobiert und ernsthaft versucht.

 

Lager im Süden der Sahara

In beiden Ländern wird es weniger auf Geld ankommen, das man wird zahlen müssen, als auf politisches Entgegenkommen und Respekt, den die Maghreb-Länder von Europa kaum je erfahren haben.

Längst weiß man auch schon in Brüssel, dass die unumgänglichen Auffanglager in Afrika nicht an der Küste zu Europa stehen müssen, sondern im Süden der Sahara. Wenn es jemand mit nicht wenig Geld und viel Glück durch ein Dutzend Länder bis an die Gestade des Mittelmeers geschafft hat, wird er nichts mehr anderes wollen, als nach Europa zu kommen. Deshalb haben Deutschland und Frankreich bereits Vorposten künftiger Bewerbungsstätten für Migranten in Agadez in Niger errichtet, dem großen Umschlagplatz für Migranten vor der Durchquerung der Sahara.

Den potenziellen Migranten muss man noch vor Verlassen ihrer Heimat klarzumachen versuchen, dass sie keine Chance haben, illegal nach Europa zu kommen – und dass, wenn es ihnen vielleicht doch gelungen ist, sie mit dem ersten Flieger wieder zurückgeschickt werden. Die Instrumente dafür sind genau dieselben, die ihnen jetzt helfen, sich bis zum Mittelmeer und dann zu den Südküsten Europas durchzuschlagen, nämlich Smartphones, Internet und soziale Medien.

Wo ihnen jetzt weisgemacht wird, dass sie in Europa gern gesehen sind und sie hier ein gutes Leben im Wohlstand mit oder ohne Arbeit erwartet, muss ihnen mitgeteilt werden, welches Schicksal die allermeisten zu gewärtigen haben. Bilder aus Calais oder italienischen Flüchtlingslagern müssen in Konkurrenz mit schönfärberischen Willkommensszenen auf Bahnhöfen in München oder Wien treten.

 

Wohlfeile Ratschläge

Man kann die Beschwörungen der „europäischen Lösung“ schon nicht mehr hören. Die meisten, die von der europäischen Lösung reden, meinen damit nicht, gemeinsam die Außengrenzen zu wahren, sondern die Migranten zu holen und dann „gerecht“ über Europa zu verteilen.

Italien hat das schon verstanden. Dort ist man drauf und dran, humanitäre Visa auszustellen, was automatisch für die Verteilung auf einige wenige europäische Staaten nördlich von Italien sorgen sollte. Da wird dann auch die Berufung auf Tirols „Landeseinheit“ durch den Südtiroler Landeshauptmann nicht verhindern können, dass Österreich den Brenner abriegelt.

Dass man das Migrationsproblem dort angehen müsse, von wo es seinen Ausgang nimmt, nämlich im Afrika südlich der Sahara, ist inzwischen auch ein wohlfeiler Rat, der auch jedem Präsidenten einfällt. Nur: Solange, bis all die schönen Geldverteilungspläne – wenn überhaupt jemals – die erwünschte Wirkung entfalten, wird man im Mittelmeer sicher nicht mehr warten können.

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger
Leiter der Wiener Redaktion der
„Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2017)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    Die Rettung als Fahrkarte nach Europa

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.