Wohlfeile Angebote von allen Seiten: Die gedemütigte EU

Die Europäer sollten nicht glauben, die Finanzkrise und die verzweifelt ratlosen Versuche ihrer Spitzenpolitiker, die gemeinsame Währung zu retten, würden keinen dauerhaften Einfluss auf das Ansehen und die machtpolitische Position Europas in der Welt haben. Innerhalb einer Woche sind von allen Seiten Angebote und wohlfeile Ratschläge eingegangen, die eigentlich als Demütigung empfunden werden müssen.

Es begann damit, dass Barack Obama seinen Finanzminister Timothy Franz Geithner zu einer Konferenz der Eurofinanzminister nach Warschau schickte, wo er den europäischen Kollegen die Rezepte seiner Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit andienen sollte: „Reichensteuern“ in Form von Vermögensabgaben und höheren Einkommensteuern und vor allem weitere kreditfinanzierte „Rettungspakete“.

Die Zumutung ist eine doppelte: Die Europäer werden für so dumm gehalten, jene Verschuldungspolitik fortzusetzen, die sie in genau die Krise geführt hat, in der sie sich befinden. Die zweite, noch unverschämtere, ist die: Sie sollen sich einer Politik anschließen, deren Hauptzweck es ist, die Wiederwahl von Obama im nächsten Jahr zu garantieren.

. . . und natürlich China

Das wäre zwar aus geostrategischen Gründen sogar noch zu verstehen, wenn Obama in den knapp drei Jahren seiner Amtszeit auf irgendeinem Felde der internationalen Politik eine überzeugende Leistung geboten hätte, von der Europa und die Welt nachhaltig profitieren würden. Das ist aber nicht der Fall.

Es folgten Hilfsangebote von allen Seiten. Der Internationale Währungsfonds ermunterte die Europäer, sich doch um Finanzspritzen aus den arabischen Ölstaaten zu bemühen oder aus dem Stadtstaat Singapur. Dort liegt sehr viel Geld. Ein überaus freundliches Angebot traf aus einer Weltgegend ein, die man üblicherweise nicht mit großer Finanzkraft und wirtschaftlicher Stärke in Verbindung bringt: Das Schwellenland Brasilien möchte, wenn den Europäern vielleicht damit gedient wäre, auch einen bescheidenen Beitrag von 14 Milliarden Euro zur Griechenland-Rettung beitragen.

Und natürlich China. Die Offerten von dort sind die namhaftesten, weil dahinter Devisenreserven stehen, mit denen mehrere Eurorettungsschirme bezahlt werden könnten.

Wie es ein mit einer österreichischen Großbank verbundener Wissenschaftler dieser Tage ausdrückte: „Der chinesische Kleinbauer, der sich mühsam über Jahre das Geld vom Mund abgespart hat, finanziert die europäische Schuldenpolitik.“ Die Bedingungen Chinas sind noch nicht eindeutig ausgesprochen. Auch die Chinesen werden ihr Geld nicht herschenken, sondern mit – wenn auch geringen – Zinsen zurückhaben wollen.

Sie werden daher genau jene politischen Auflagen machen, die die Euroretter auch Griechenland auferlegen: radikale Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. Die Chinesen berufen sich immer auf „asian values“, wenn sie sich universal gültigem menschenrechtlichen Verhalten entziehen wollen. Im Fall Wirtschaft heißen diese asiatischen Werte: Fleiß, Sparsamkeit, nicht-über-seine-Verhältnisse-Leben.

Das Modell Türkei

Wie es wirklich um das Ansehen Europas steht und wie die EU als Machtfaktor auf der Welt eingeschätzt wird, wurde ausgerechnet in Deutschland demonstriert und zwar von der Türkei.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül benützte einen Besuch in Berlin, um die Weltsicht seines Landes auszubreiten: Die Türkei sieht sich als eine neue Macht am Scharnier des Westens und der arabischen Welt einerseits, und Zentralasien mit seinen teilweise turkstämmigen Völkerschaften andererseits.

Eine Woche vor Gül hatte Ministerpräsident Tayyip Erdogan bei einer Reise durch die arabischen Reformländer Ägypten, Tunesien und Libyen den Anspruch der Türkei deponiert, ein „Modell“ der Demokratie für den Nahen Osten und Nordafrika zu sein. Ein Modell übrigens, das sehr weit von europäisch-pluralistischen Vorstellungen entfernt ist.

Noch vor drei Jahren hatten die Integrationsprobleme der Türken einen Besuch von Erdogan in Deutschland dominiert. Dieser hatte damals unter dem begeisterten Applaus von 20.000 Türken in einem Stadion emphatisch ausgerufen: „Assimilation ist ein Verbrechen“ und die Türken in Deutschland als eine Art fünfte Kolonne der Türkei vereinnahmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste das empört zurückweisen.

Die ganze EU im Blick Ankaras

Beim Besuch Güls war Integration zwar ein Thema, aber die gegenseitigen Beteuerungen waren sehr verbindlich. Gül konnte ohne Weiteres zugestehen, dass „Deutsch die Voraussetzung für Integration ist“. In einer von der Türkei dominierten EU würde sich die Integration der Türken in Deutschland ohnehin als überflüssig erweisen.

Dennoch gab es einige Geplänkel über diese Frage. Vor allem die Verpflichtung für nachziehende künftige Ehegatten, sich noch in der Heimat gewisse Grundkenntnisse in Deutsch zu erwerben, verärgert Ankara.

Deutschland hat diese Regel schon einige Zeit vor Österreich eingeführt. Die mit dem Ausländerwesen betraute Staatsministerin Maria Böhmer blieb unbeeindruckt, Bundespräsident Christian Wulff sekundierte ihr mit der Bemerkung, türkische Frauen dürften wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht in einer Parallelgesellschaft verharren.

Aber Deutschland ist Gül gar nicht mehr so wichtig. Er und sein Land haben die ganze EU im Blick, der sie sich ebenbürtig fühlen. Die Türkei sei so einflussreich wie die gesamte EU, sagte Gül unverblümt. Allein schon diese Sprache ist verräterisch. Obwohl überhaupt nicht Mitglied der EU möchte Ankara nicht akzeptieren, dass Zypern demnächst routinemäßig den EU-Vorsitz übernimmt und droht mit Sanktionen.

Gül und Erdogan und dahinter Außenminister Ahmet Davutoglu, von dem das Konzept der Türkei als Regionalmacht stammt, können freilich nur deshalb so auftrumpfen, weil ihre Diagnose über den Zustand Europas richtig ist: Die EU sei schwach und führungslos und gleiche einem Radfahrer, der bald umfallen werde, weil er aufgehört habe, zu strampeln.

Missionarisches Selbstbewusstsein

Die Türkei andererseits strotzt nur so vor Vitalität und wirtschaftlicher Kraft. Jedenfalls in ihrer Eigensicht. Nicht überall wird diese Sicht geteilt. Den Asiaten gilt die Türkei nur als militärisch stark, nicht aber als besonders attraktiver Ort für Investitionen.

Die Frage des Beitritts der Türkei zur EU bekommt unter diesen Umständen eine ganz neue Bedeutung. Das Verhalten gegenüber Zypern zeigt, dass Ankara von seiner Mitgliedschaft nicht die Vorstellung einer gleichberechtigten Teilhabe hat, sondern der Dominanz über eine Gemeinschaft, die eine starke und entschlossene Führung braucht. Durch die Türkei eben.

Einen Staat mit einem solchen missionarischen Selbstbewusstsein politisch und kulturell „einbinden“ zu wollen, wie es immer heißt, ist wohl eine Illusion.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2011)