Die Eurokrise als Hintertür zu einem EU-Bundesstaat

Es naht die Entscheidung, ob dieses Europa geschichtlich zurückgespult wird und in seine Einzelteile zerfällt. Oder aber ob es als Haftungsgemeinschaft eins wird und zu einem staatsähnlichen Ganzen reift“, schreibt der Chefredakteur einer wichtigen österreichischen Zeitung. Die Bürger verstünden das zwar alles nicht, weil ihnen „die Politik dieses Europa nicht nahebringt und sympathisch macht“ und weil ihnen niemand „die bittere Notwendigkeit der Bürgschaften erläutert“.

Es ist nichts sympathisch zu machen an einem Europa als Haftungsgemeinschaft und Transferunion. Und auch die „bittere Notwendigkeit von Bürgschaften“ wird niemand verstehen, weil alle wissen, dass die Bürgschaften keine bleiben, sondern zu Zahlungsverpflichtungen werden. Ja, sie sind es heute schon, wie der Fall Griechenland zeigt. Auch wenn es noch so suggestiv formuliert wird, wissen die Bürger, dass es falsch ist, wenn die Krise des Euro dazu benützt werden soll, einen europäischen Bundesstaat durch die Hintertür einzuführen.

„Deutsche Krankheit“?

Anton Pelinka nennt es die „deutsche Krankheit“, dass Deutschland (und Österreich und Finnland und Niederlande) nicht die Zahlmeister für die „weniger Tüchtigen, weniger Erfolgreichen und daher weniger Wohlhabenden“ in der Union sein wollen. Sie gefährdeten damit das „gesamte Projekt einer europäischen Integration, die auf eine politische Union als Kern des vereinten Europa zielt“.

Wenn die Deutschen schon bereit gewesen seien, für die neuen Bundesländer in der ehemaligen DDR „spezifische Solidaritätsleistungen“ zu erbringen, müssten sie doch auch bereit sein, „spezifischen Solidaritätsleistungen“ für Griechenland, Portugal und Spanien zu erbringen. Wenn nicht, dann litten sie eben an der deutschen Krankheit.

Abgesehen davon, dass der sozialistische Internationalismus, der Pelinka als Ideal einer europäisch-patriotischen Haltung vorschwebt, von den Deutschen etwas viel verlangt, verwischt er einen fundamentalen Unterschied: Die Bürger der ehemaligen DDR verdanken ihre Hilfsbedürftigkeit der Tatsache, dass sie jahrzehntelang einem kommunistischen Regime unterworfen waren, das bekanntlich Armutserzeugung als wichtiges Systemmerkmal hatte.

Griechenland dagegen hat jahrelang als Mitglied der Eurozone über seine Verhältnisse gelebt, statt seine Wirtschaftsstruktur anzupassen, eine effektive Verwaltung zu schaffen und Steuern einzuheben.

Auch wenn der einzelne Grieche so wenig für sein Schicksal kann wie der DDR-Bürger, trägt er die Folgen. Es ist allerdings eine perverse Verdrehung des Begriffes Solidarität, wenn er für die Unterstützung der schieren Verantwortungslosigkeit in Anspruch genommen wird.

Ausgerechnet jene, die sonst immer das Demokratiedefizit der EU bejammern, finden jetzt überhaupt nichts daran, diese Union ganz ohne demokratische Beschlüsse zu einem Bundesstaat umzubauen, den die große Mehrheit seiner Bürger unter diesen Umständen sicher nicht haben will. Aber mit der Demokratie haben es die „Retter des Euro“ ohnehin nicht.

Merkel und die Demokratie

Was sie von Demokratie hält, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den skandalösen Umständen bewiesen, unter denen sie ihre „Regierungsmehrheit“ für die Aufstockung des EFSF, also die Vergrößerung des „Rettungsschirms“, zusammenbrachte. Abgeordnete ihrer Partei, die nicht zustimmen wollten, wurden vom Fraktionschef Volker Kauder und dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla massiv unter Druck gesetzt.

„Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“, sagte Pofalla zum Abgeordneten Wolfgang Bosbach. Als dieser sich auf seine im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit berief, schrie ihn Pofalla an, er könne „diesen Scheiß nicht hören“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, zwar ein Parteifreund, aber kein Freund Merkels, wurde von seiner Partei und übrigens auch der SPD heftig angegriffen, weil er sich unterstanden hatte, Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und FDP im Parlament reden zu lassen, die von ihren Fraktionsführungen nicht zu Rednern nominiert worden waren. Sie waren ja Abweichler von der Parteilinie. Das erinnert eher an die Bräuche in der DDR-Volkskammer als an jene im Parlament eines demokratischen Staates.

Eine gefährliche Drohung

Als Rechtfertigung für die Transfer- und Haftungsunion wird immer wieder vorgebracht, sie sei schon die Verwirklichung der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, ohne die es ein geeintes Europa nicht geben könne. Das ist aber eine gefährliche Drohung. Denn die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik wäre eine Planwirtschaft nach französischem Vorbild.

Maßstäbe und Regeln der gemeinsamen Politik würden nicht Deutschland und andere Länder mit einer Kultur der Geldwertstabilität und der Haushaltsdisziplin bestimmen, sondern unter Führung Frankreichs eine unheilige Allianz der Schuldenmacher.

Die Transfer- und Haftungsunion nimmt den einzelnen Staaten die Verantwortung für ihre Wirtschaftspolitik ab. Was könnten sich die „weniger Wohlhabenden und weniger Erfolgreichen“ – man kann auch sagen: die weniger Verantwortungsvollen – Besseres wünschen?

Korrumpierte Empfänger

Sie dürfen sich darauf verlassen, dass andere schon zahlen werden, weil sie müssen. Welchen Anreiz sollten sie dann noch haben, selbst etwas zur Verbesserung ihrer Lage zu tun? Der Rettungsschirm würde eine „gefährliche Erwartungshaltung“ fördern, sagte Merkel noch im Oktober 2010, deshalb müsse er bald wieder auslaufen. Jetzt soll er stattdessen zum System der europäischen Finanzpolitik werden.

Die Dauersubventionierung der „weniger Tüchtigen“ korrumpiert die Empfänger und lässt mafiose Strukturen entstehen. Das kann man seit 150 Jahren in Süditalien und seit 15 Jahren in einigen der neuen EU-Mitgliedstaaten besichtigen.

Und was ist mit den EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören? Haben sie auch einem Bundesstaat anzugehören, der nur im Namen der Rettung der Währung inszeniert wird, ohne gefragt zu werden?

Eine Kette von Rechtsbrüchen

Die Mitgliedstaaten Tschechien und Bulgarien jedenfalls bedanken sich dafür, von den Skandinaviern ganz zu schweigen. Sie wollen den Euro nicht mehr als Währung haben. Niemand wisse, wie es mit diesem Projekt weitergehen werde, sagte Tschechiens Regierungschef Petr Necas nach Gesprächen mit seinem bulgarischen Kollegen Bojko Borissow: „Wir alle sehen, wie sich die Währungsunion immer mehr zu einer Transferunion oder gar einer Schuldenunion entwickelt.“

Die Geschichte der vermeintlichen Rettung des Euro ist eine Kette von Rechtsbrüchen, Lügen, falschen Versprechungen. Auf diesem schlüpfrigen Grund lässt sich jedenfalls kein europäischer Bundesstaat bauen, wird Europa nicht zu einem „staatsähnlichen Ganzen reifen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2011)