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KommentierenDerzeit ist angeblich ein Volksbegehren in Vorbereitung, das sich „Demokratiebegehren – Mein Österreich“ nennt. Es soll durch ein neues Wahlrecht – die Hälfte der Abgeordneten wird nach dem Persönlichkeitswahlrecht bestimmt – und durch die Stärkung des Parlamentarismus und Schwächung des Föderalismus Bewegung in die erstarrte Politik gebracht werden.
Das alles ist gewiss sehr ehrenwert – wer würde sich das nicht wünschen? Man muss aber kein Defätist sein und nicht böswillig, um dem Volksbegehren dasselbe Schicksal vorherzusagen, das alle anderen erlitten haben. Es wird daraus nichts werden.
Das wäre kein Unglück, denn das, was bisher an Programm bekannt geworden ist, ist vage, halbherzig und geht an den eigentlichen Problemen des Landes vorbei. Auch die lächerliche verbale Kraftmeierei kann diese Schwäche nicht kaschieren: „Vom Widerstand zum Aufstand.“ Wer soll sich da vorm schwarzen oder roten oder grünen Mann fürchten?
Kein Mut zur Föderalismusreform
Wann sind die Proponenten Erhard Busek, Heinrich Neisser, Andreas Wabl oder Claus Raidl jemals durch Widerstand aufgefallen und wogegen? In welchen Aufstand soll man ihnen jetzt folgen?
Offenkundig möchten sie ihrer lahmen Sache mehr Schwung verleihen, indem sie sich des Empörungsvokabulars der sogenannten Wutbürger bedienen. Die Unentschlossenheit der Proponenten des Begehrens findet ihre Entsprechung in der Ratlosigkeit, die aus den Postings der Unterstützer ihres Aufrufs spricht.
Es sind die üblichen Verdächtigen, die das Volksbegehren vorbereiten – wenn es überhaupt je zu einem kommen sollte. Sie sind verdächtig, unter Entzugserscheinungen von der Politik zu leiden und sich bei jeder Gelegenheit auf Kosten der eigenen Partei profilieren zu wollen. Sie sind verdächtig, Anhänger genau jenes Systems zu sein, das die Zustände hervorgebracht hat, die sie beklagen. Es war Erhard Busek, der seinerzeit die „Große Koalition ohne Wenn und Aber“ proklamiert hat.
Dort, wo sie ihren Mut zeigen könnten, nämlich bei der Reform des Föderalismus, verlässt er sie. Es wird vorgeschlagen, die Landtage um die Hälfte zu verkleinern und sie keine Gesetze mehr beschließen zu lassen. Warum lässt man sie dann überhaupt bestehen? Es ist das Wesen von Landtagen, dass sie Gesetze verabschieden. Als unverbindliche Plauderrunden sind auch halb so große Landtage zu groß.
Das Problem mit den österreichischen Landtagen ist ja nicht, dass sie zu groß sind, sondern dass es sie überhaupt gibt. Wozu braucht ein Land mit acht Millionen Einwohnern zehn gesetzgebende Körperschaften, wenn Bayern, das elf Millionen Bewohner hat, mit einer einzigen auskommt?
Die einzige ernsthafte Reform des Föderalismus wäre die Abschaffung der Länder und Bezirke und stattdessen die Einführung von Regionen. Dass durch die Mitgliedschaft bei der EU eine zusätzliche Gesetzgebungsinstanz und eine Verwaltungsebene dazugekommen sind, kann man nur durch die Einsparung einer Ebene innerhalb des Landes kompensieren.
Steieranzüge und Dirndln
Wenn man die Landeshauptleute nicht gänzlich einsparen möchte, könnte man sie zu einer Art von Folklore-Hauptmänner zur Wahrung der Landesidentität mit Zuständigkeit für Feuerwehren, Trachtenvereine und Blasmusikkapellen machen. Eine Garnitur Steireranzüge bzw. Dirndln sollten ihnen von Amts wegen zur Verfügung gestellt werden.
Keiner der Vorschläge des Demokratiebegehrens rührt an der wahren Ursache für die österreichischen Zustände. Es ist der Stillstand in allen wesentlichen Zukunftsfragen des Landes. Will oder kann in diesem Land noch überhaupt jemand Politik machen?
Die Politik beschädigt sich zunehmend selbst und besorgt so das Geschäft des Boulevards und der Populisten, die von künstlicher Erregung und Scheingefechten leben. Da die Politiker die negative Reaktion des Publikums auf jede entschiedene Maßnahme schon vorwegnehmen, tun sie lieber gar nichts. Das spüren die Leute und reagieren mit Verachtung, denn sie erwarten von der Politik zurecht, dass sie Entscheidungen trifft.
Jeder weiß, was notwendig wäre
Jeder Einsichtige weiß, was eigentlich notwendig wäre: Abbau der Schulden, um uns zu entlasten für die Zukunft, eine Gesundheitsreform, einschneidende Reformen zur Sicherung des Pensionssystems, die Frage der Bildungszukunft. Entstanden ist stattdessen eine populistische Komplizenschaft zwischen Politikern und Volk, an der jeder Versuch einer Reform zerschellt. Die Leute wollen glauben, was ihnen linke und ganz rechte Politiker erzählen.
Sie wollen glauben, dass man die Budgetprobleme löst, wenn man die „Reichen“ besteuert. Sie wollen glauben, dass man für 40 Leute, die jeden Tag per Bahn von Graz nach Klagenfurt fahren, einen Tunnel um viele Milliarden Euro braucht. Sie wollen glauben, dass sie „bis zum Umfallen“ arbeiten müssen, wenn das Pensionsalter auf 67 hinaufgesetzt und die diversen Schlupflöcher zur Frühpension geschlossen werden. Sie wollen glauben, dass man in jeder Bezirksstadt ein unausgelastetes Vollspital braucht. Sie wollen glauben, dass man nicht sparen, sondern nur richtig umverteilen muss.
„Korruption geht vom Volke aus“
Auch der Kampf gegen die Korruption findet sich unvermeidlicherweise im Forderungskatalog des Demokratiebegehrens. Natürlich sollte man Nehmern und Gebern (etwa von Regierungsinseraten) das Handwerk legen. Aber auch hier ist die Lage komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. „Österreich ist ein Deutsch sprechender Balkanstaat. Seine Korruption geht vom Volke aus“, sagte in den 1960er-Jahren ein Politiker mit einem Hang zum Zynismus.
Das bedeutet nicht, dass jeder Österreicher bei jeder Gelegenheit die Hand aufhält und für jede Dienstleistung ein kleineres oder größeres Trinkgeld zu zahlen bereit ist. Die Korruption ist eine des Systems. Die Ansprüche an die öffentlichen Kassen sind unbeschränkt, wenn sie als sozial gelten – und das sind im Zweifel alle.
Der Staat ist zum Ausbeuten da
Der Pensionist, der einem anderen voll Stolz erzählt, „ich hole mir vom Staat mehr, als ich eingezahlt habe“, ist korrupt ohne dabei ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Man muss „den Staat“ ausbeuten, dazu ist er da.
Es vergeht keine passende oder meist unpassende Gelegenheit, bei der der Bundeskanzler nicht eine Vermögenssteuer und neuerdings wieder eine Finanztransaktionssteuer verlangt. Als ob damit eines der Probleme gelöst wäre. Besonders deplatziert ist es, wenn er das bei einem europäischen Treffen tut, bei dem es um Sein oder Nichtsein des Euro geht.
Aber das macht ihm nichts, denn er erhält den Applaus der drei Boulevardzeitungen und das genügt ihm. Und die Umfragen geben ihm recht. Mehr braucht er nicht und mehr will er nicht. Und sein Regierungspartner von der ÖVP? Der fürchtet sich einfach.
Eine erfreulichere Perspektive gibt es derzeit leider nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2011)
