Gauck und die Furcht der Deutschen vor der Freiheit

HANS WINKLER (Die Presse)

Berliner Machtspiele: Der künftige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck wird alle, die ihn gewählt haben, noch in peinliche Verlegenheit bringen.

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Wenn es wirklich ernst wird und ihre Machtposition in Gefahr ist, kann die anscheinend behäbige und abwartende Angela Merkel blitzschnell reagieren. Ob sie damit vermeintliche oder wirkliche Überzeugungen aufgibt, kümmert sie dabei nicht.

So war es bei der sogenannten Energiewende nach dem Atomunfall von Fukushima. Als sie sah, dass sie sich der hysterischen Stimmung in Deutschland nicht entgegenstellen konnte, erklärte sie kurzerhand den „Ausstieg“ aus der Atomenergie. Noch ein halbes Jahr davor hatte sie die Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKW für unbedingt notwendig gehalten.

Das tat jetzt nichts mehr zur Sache. Die „Fakten“ waren eben andere. Nicht die objektiven naturwissenschaftlichen und technischen, sondern die politischen.

So war es jetzt auch bei der Designierung von Joachim Gauck zum Präsidentschaftskandidaten von gleich fünf der sechs Parteien im Bundestag. Als sie sich von der FDP düpiert sah, schaltete Merkel blitzschnell um und ernannte Gauck auch zum Kandidaten der Unionsparteien.

 

Der normale Reflex der Mächtigen

Diesmal musste Merkel höchstwahrscheinlich nicht einmal eine Überzeugung opfern, dafür aber ein handfestes Machtkalkül. Auch das ist bitter genug für sie. Man darf annehmen, dass sie gar nichts gegen Gauck als Person hat, aber warum sollte sie nach dem Rücktritt von Christian Wulff den Kandidaten der Opposition nehmen, auch wenn er angeblich der „Kandidat der Herzen“ war?

Der Bundespräsident sollte ein Mann ihrer Wahl sein wie beim vorletzten und beim letzten Mal. Das ist ein ganz normaler Reflex von jemandem, der gewohnt ist, die Macht zu haben. Da Gauck nun auch der Kandidat von CDU und CSU ist, was in beiden Parteien ohne große Überwindung zur Kenntnis genommen wurde, kann sich Merkel nur wünschen, dass er bei der Wahl in der Bundesversammlung so wenige Stimmen bekommt wie möglich.

Denn alle diese Stimmen in der geheimen Abstimmung werden jenen Dissidenten in SPD und vor allem bei den Grünen zugerechnet werden, die sich jetzt schon laut und vernehmlich gegen Gauck geäußert haben. Je weniger Stimmen Gauck also bekommt, desto mehr wird er der Kandidat der Union und der Kanzlerin gewesen sein. Für eine große Mehrheit bereits im ersten Wahlgang wird es ohnehin reichen.

In den Unionsparteien gibt es mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten, der sich darüber mokiert hatte, dass Gauck, obwohl nicht geschieden, seit zehn Jahren eine Lebensgefährtin hat, keine Kritik an Gauck. Die Lebensgefährtin ist als Journalistin bei einer konservativen Zeitung und ohnehin sehr CDU-nahe.

Gaucks bevorstehende Wahl zum Bundespräsidenten hat auch einen sehr erfreulichen politischen Hygieneeffekt: Die Linkspartei ist die einzige der sechs Parteien im Bundestag, die sich dem nationalen Schulterschluss um Gauck verweigert. Das wäre unter normalen Umständen sogar ein Verdienst, die Linke hat sich damit aber endgültig als DDR-Nostalgie-Partei demaskiert. Ihre wütende Ablehnung von Gauck erklärt sich aus dessen Geschichte.

 

Ein Buhmann für die Linke

Die Linke kann einen Dissidenten und vom DDR-Regime Drangsalierten nicht ertragen. Dass Gauck noch dazu Verständnis für die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz geäußert hat, macht ihn für diese Partei vollends unerträglich. Damit sollte sich die Linke auch als Koalitionspartner der SPD in einer rot-rot-grünen Regierung unmöglich gemacht haben.

Das kann Merkel nur mit Zufriedenheit konstatieren. Ob bei der SPD, wenn sie nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 wirklich die Möglichkeit zu einer solchen Koalition hätte, dann die ideologischen Bedenken gegen die Linke größer sein werden als der Wille zur Macht, lässt sich freilich schwer vorhersagen.

Die Umstände der Wende zu Gauck haben für Merkel freilich einen machtpolitisch bedenklichen Aspekt. Die FDP hat mit ihrer Entscheidung ohne Rücksicht auf die Union gezeigt, dass ihr das Hemd der eigenen Existenz näher ist als der Rock der Koalition. Wenn nicht alles trügt, will sie sich nun auch die Option einer Ampelkoalition aus SPD/FDP/Grünen offenhalten. Dazu müsste sie aber aus dem Drei-Prozent-Loch herauskommen, indem sie sich befindet und es überhaupt wieder in den Bundestag schaffen.

 

Merkel liebt Berechenbarkeit

FDP-Chef Philipp Rösler unterhält aus gemeinsamen Tagen in Niedersachsen jedenfalls ein betont freundschaftliches Verhältnis zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mit irgendeiner Rücksicht durch die Union auf ihren Koalitionspartner wird die FDP jetzt aber nicht mehr rechnen dürfen.

Merkel liebt berechenbare Verhältnisse um sich herum. Aber wenn einmal etwas Unvorhergesehenes passiert, ist sie die Schnellste dabei, sich den neuen Umständen anzupassen und so zu tun, als ob alles immer schon ihr Wille gewesen sei. So jemandem schlägt auch eine Panne zum Glück aus. Es ist ja die Ironie an der Geschichte, dass SPD und Grüne einen Mann an die Spitze des Staates befördert haben, der ideologisch so gar nicht zu ihnen passt und als Person auch viel besser zur Kanzlerin: Beide sind zutiefst geprägt vom protestantischen Pfarrhaus. Beide sind gewissermaßen Kinder der Revolution von 1989. Gauck hat an ihr aktiv mitgewirkt und die Ostdeutsche Merkel hätte ohne diesen Umsturz nicht ihren unerhörten Aufstieg machen können.

Ein kluger Kommentator hat dieser Tage darauf hingewiesen, dass das Amt des deutschen Bundespräsidenten mit zwei Ausnahmen – Wulff war die zweite – immer in Händen eines Protestanten war. Dazu bemerkte ein ebenso kluger Protestant, das sei sehr einfach zu erklären: Konrad Adenauer habe seinerzeit entschieden, den Protestanten den Bundespräsidenten zu überlassen, die eigentliche Macht aber, die des Kanzlers, selbst in Händen zu behalten. Der letzte Vertreter dieser westdeutsch-rheinischen Weltsicht aus der Bonner Republik war Helmut Kohl. Das ist jetzt Vergangenheit.

 

Gaucks Grundüberzeugungen

Die Parteien, die jetzt so einhellig hinter dem Kandidaten Gauck stehen, werden noch ihre Überraschungen mit dem Bundespräsidenten Gauck erleben. Und zwar alle. Gauck hat zwei Grundüberzeugungen, die er aus seiner eigenen Lebensgeschichte gewonnen hat. Die eine ist sein Pathos für die Freiheit, die andere, dass Demokratie und Marktwirtschaft zusammengehören. Letzteres werden SPD und Grünen nicht gern hören, die sich wohlig in der „Denunzierung der Marktwirtschaft als Kapitalismus“ (Gauck ) ergehen.

Die „Furcht vor der Freiheit“ ist das wichtigste Thema aller seiner Reden. Das ist eine Herausforderung für die CDU, die ihr eigenes Programm gern verdrängt, und ärgerlich für ein Publikum, das die wohlige Sicherheit im Versorgungsstaat dem Risiko der Freiheit vorzieht. „Wer Ja sagt zu seiner Freiheit, dem fließen Kräfte zu, die ihn und die Welt erneuern“, sagte Gauck in seiner Nominierungsrede vor zwei Jahren. Seine Antrittsrede als Bundespräsident wird nicht anders klingen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2012)

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