Die österreichische Verwaltung ist angeblich zu teuer.
Laut einer Studie des niederländischen Büros für ökonomische Politikanalyse (CPB) kostet sie 4,6 % des BIP, wogegen der EU-Durchschnitt nur 3,5 % beträgt. In der Studie wird anscheinend nicht erwähnt, dass unsere Verwaltung (trotz aller Verbesserungsmöglichkeiten) sicherlich eine der besten in der ganzen EU ist.
Qualität kostet nun mal Geld - ist ein alter Hut. Die Regierung gedenkt, mit der geplanten Staatsreform gegenzusteuern. Was davon allerdings bereits bekannt ist, lässt wenig Hoffnung zu. Denken wir nur an die Justizanwalt-Idee, die im Endausbau wahrscheinlich hunderte Beamte (eher teurere Ränge) mehr bedeuten wird. Und wer sich von den Verwaltungsgerichten Einsparungen erwartet, wird sich auch schwer täuschen. Für die Institutionen, die diese Arbeit bis jetzt erledigt haben, werden sehr rasch neue Tätigkeiten erfunden werden. Alles in allem wird es halt teurer, wenn man laufend neue Bedürfnisse erfindet. Zu einer wirklichen Entrümpelung (z. B. Regionen statt Bundesländern, Landtage, Bundesrat etc.) hat niemand den nötigen Mut.
Den Beamten die eine oder andere Zulage wegnehmen, wird sicherlich original null bringen. Muss es wahrscheinlich auch gar nicht, Hauptsache die Neidgesellschaft wird angekurbelt. „Gib dem Volk ein Feindbild, und es wird Ruhe geben", werden sich die Spindoktoren wohl gedacht haben . . .
kritikus
Österreich
("Die Presse" Print-Ausgabe, 30.07.2007)