Was will Innenminister Sobotka demonstrieren?

In der Stunde der Populisten wird Machtüberschreitung geübt. In Russland, der Türkei und sogar in den USA.

Im Morgengrauen „Die Presse“ gelesen: „Sobotka will Demos einschränken“. Ja, darf er denn das? Falsche Frage! Einzig richtige Antwort: Für das Demonstrationsrecht sollten Menschen, die in einer Demokratie leben wollen, jederzeit auf die Straße gehen. Davon wird sie ein Innenminister nicht abhalten, der sich beim Vorstoß zu einem novellierten Versammlungsrecht eher an Staaten orientiert, die Defizite an Liberalität aufweisen: Ungarn, Russland, Türkei . . .

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