Wider die Dämonisierung des Iran

Das nicht auszuschließende Streben der Islamischen Republik Iran nach einer nuklearen Option ist ein strategisches Sicherheitsrisiko im Nahen und Mittleren Osten. Die Einhegung der nuklearen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit durch die IAEA im Rahmen des bestehenden Sicherungsabkommens ist nicht gelungen. Umstritten ist noch immer, welche Handlungskorridore offen bleiben, um die nukleare Bewaffnung eines Regimes zu verhindern, das nach innen deutliche repressive Züge zeigt, auch wenn zugleich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Führungselite des Landes unterstützt oder resignativ akzeptiert. Zugleich ist das iranische Regime nach außen aggressiv und subversiv, allen voran in Irak, im Libanon und im Gaza-Streifen und strebt den Status der regionalen Vormacht im Persischen Golf an.

Grundsätzlich bieten sich gegen autoritäre Regime mit einer nuklearen Schwellenoption vier Strategien an: anreizgeleitete Verzichtsgarantien, evolutionärer Regimewandel, militärische Enthauptung und militärische Entwaffnung. Die Wahl einer oder mehrere dieser Strategien wird wesentlich vom Zeitfaktor und von der Bewertung der strategischen Kultur des neuen Nuklearstaates bestimmt.

Der Zeitfaktor ist im iranischen Fall kein vorrangiges Argument. Nach den meisten Schätzungen ist der Iran von der Entwicklung eines nuklearen Sprengsatzes noch mindestens drei bis fünf Jahre entfernt; der Bau eines nuklearen Raketensprengkopfes dauert noch länger. Daraus leitet sich ab, dass sich für die internationale Staatenkoalitionen kein unmittelbarer Handlungs- oder gar Eskalationsdruck ergibt.

Atomwaffeneinsatz unwahrscheinlich

Zu wenig diskutiert wurde bislang auch der Faktor „strategische Kultur“, d. h. die Frage, ob von einem nuklear bewaffneten Iran tatsächlich eine militärische Bedrohung von Nachbarstaaten ausgeht. Wird die iranische Führung – wie es nahe liegt – als rationaler kollektiver Akteur verstanden, ist der Einsatz nuklearer Waffen äußerst unwahrscheinlich, v. a. gegen Israel oder GCC-Staaten, weil diese entweder selbst Nuklearwaffen besitzen und auch im Zweitschlag vergeltungsfähig bleiben oder aber unter dem Schutzschirm der USA stehen. Auch wenn die nukleare Bewaffnung des Iran dessen regionalen Status erheblich verbessert, ist ein ausbalanciertes System der regionalen Abschreckung – mit der nuklearen Option Ägyptens, Syriens und der Türkei – möglich und wahrscheinlich. Sichere Konsequenz aber ist die partielle Neutralisierung der konventionellen Schlagkraft der israelischen Streitkräfte – etwa gegen Syrien, wenn der Iran dem syrischen Regime den Nuklearschirm anbietet.

Am unsichersten ist die Bewertung eines nuklearen Iran hinsichtlich der nuklearen Proliferation, d. h. der Weitergabe von nuklearem Wissen, Material und Waffen an andere Staaten oder an nicht-staatliche terroristische Akteure. Das ist auch im Kern das vorrangige Sicherheitsrisiko, dem es zu begegnen gilt.

Die anreizgeleitete Verzichtsgarantie ist die naheliegendste Handlungsoption: Die Einbindung des iranischen Regimes in einen vorbedingungslosen multilateralen Verhandlungsprozess mit dem dosierten Druck von legalen Sanktionen und massiver ökonomischer, technischer und politischer Anreize ist der risikoärmste Zugang. Keineswegs sicher ist, dass der Iran damit zu einem Verzicht auf einen eigenständigen Brennstoffkreislauf bewegt werden kann, wohl aber zur Zustimmung zu einem dichten Netz an Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der nuklearen Tätigkeit des Iran und gegenseitiger Vertrauensbildung. Der Iran könnte unterhalb der nuklearen Waffenschwelle gehalten werden und sich mit der in kürzester Zeit ausbaubaren nuklearen Waffenoption begnügen. Erreicht werden könnte das Ziel, die horizontale Proliferation nuklearen Wissens durch den Iran weitgehend auszuschließen.

Die Einbindung des Iran bietet zugleich auch die größten Aussichten auf einen langsamen inneren Regimewechsel, wenn durch den Wegfall des äußeren Drucks die national(istisch)en Geschlossenheitsbezeugungen ab- und die Artikulation sozialer Unzufriedenheit zunehmen werden.

Die militärische Entwaffnung, d. h. die zielgerichtete bewaffnete Zerstörung iranischer Nuklearanlagen ist eine risikobehaftete, nur beschränkt wirksame und auf keinen Fall eine zwingende Option. Angreifer kennen vermutlich nicht alle Standorte des nuklearen Brennstoffkreislaufes, sind jedenfalls aber nicht in der Lage, nukleares Wissen und die Beherrschung der Anreicherungstechnologie zu zerstören. Die militärischen Eskalationsrisiken hingegen sind sehr hoch, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Unterbrechung der Öllieferungen durch die Straße von Hormuz beträchtlich.

Die militärische Enthauptung, d. h. der erzwungene Regimewechsel, bedarf einer massiven militärischen Bodenoperation, wofür politischer Wille und militärische Schlagkraft fehlen. Wichtiger noch, intervenierende Streitkräfte werden vermutlich heftigen Widerstand in der iranischen Bevölkerung bewältigen müssen. Die militärische Unfähigkeit, dieser Belastung zu widerstehen, zeigt das irakische Beispiel deutlich.

Noch lange keine nukleare Bewaffnung

Die nüchterne Analyse ist damit klar: Die nukleare Bewaffnung des Iran steht noch lange nicht bevor, die unmittelbare Bedrohung ist vermutlich nur in der horizontalen Proliferation, aber nicht in einem proaktiven Nuklearschlag etwa gegen Israel gegeben. Militärische Entwaffnungs- und Enthauptungsschläge sind mit immensem Risiko behaftet. Strategisches Kalkül sollte damit die Einbindung des iranischen Regimes in einen Dialog- und Verhandlungsprozess sein, der Sicherheitsrisiken minimiert, Vertrauensbildung ermöglicht, den Iran in ein regionales Sicherheitskonzept einbettet und den evolutionären Regimewandel erleichtert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2007)