Die wachsende Zahl der Nehmer kann die Geber erpressen

Wieder einmal muss das höchste deutsche Gericht die Arbeit der Politik übernehmen. Seit gestern behandeln nun Juristen, worüber die Abgeordneten des Bundestages nur unzureichend nachgedacht haben: die Frage nämlich, ob der europäische Rettungsschirm ESM der Verfassung entspricht. Der Verein „Mehr Demokratie“ (rund 23.000 Bürger), die Fraktion der Linken und andere haben nun geklagt – und sie haben gute Argumente: Kann man noch von einer haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des deutschen Bundestages sprechen, wenn die Haushaltshoheit nach Brüssel abgeschoben worden ist?

Die Befürworter der Regierungsvorlage machen die europäische Solidarität geltend. Er habe dafür gestimmt, so ein Münchner Abgeordneter, weil „die Ablehnung unmittelbar ganz gravierende negative Folgen für die Währungsunion, für die Europäische Union, für die Weltwirtschaft, für die politische Konstellation in Europa und besonders für Deutschland gehabt hätte. Eine Ablehnung des ESM durch Deutschland hätte Europa und die Welt erschüttert.“ Ham se's nich ne Nummer kleener, sagt der Berliner. Wie unsicher die Regierung in dieser Frage ist, zeigte sich gestern beim Prozessauftakt: Der deutsche Finanzminister, aber auch andere Politiker, versuchten, das Gericht politisch unter Druck zu setzen. Die „Frankfurter Allgemeine“ dazu: „Die verbalen Rempeleien Richtung Karlsruhe – und übrigens auch gegen kritische Ökonomen – sind dabei nicht nur schlechter Stil, sondern auch Indikator des schlechten Gewissens.“

„Horrorgemälde“

Die Rechtsanwältin Beatrix von Storch, Sprecherin des Vereins „Zivile Koalition“ artikuliert die Bedenken einer Mehrheit der Deutschen: „Den unbeschränkten Zugriff einer supranationalen Behörde auf das Einkommen und das Vermögen aller Bürger Deutschlands, quasi mit gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, und das bei garantierter Straflosigkeit der Beteiligten, das ist schlechterdings nicht hinnehmbar.“ Solche Vorwürfe aber versuchen die ESM-Befürworter als „Horrorgemälde“ (so Schäuble) zu denunzieren. Tatsache aber ist, dass ihre „Argumente“ sich von Woche zu Woche verändern.

Ein Beispiel: Vor fast genau einem Jahr sagte Schäuble in Karlsruhe: „Die Mitgliedstaaten bleiben die ,Herren der Verträge‘. Die nationalen Parlamente entscheiden über die partielle Abgabe von Souveränitätsrechten. Da niemand einen europäischen Superstaat will, werden wir auch weiterhin an diesem Prinzip festhalten müssen.“

Vor zwei Wochen klang das dann aber ganz anders: „Europa ist leider kompliziert, und seine Strukturen sorgen bei Bürgern und Finanzmärkten nur in unvollkommenem Maße für Vertrauen. Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.“ Und der Ratspräsident hat dies in einem erschreckenden Maße ergänzt. Van Rompuy meint ganz ungeniert, Brüssel solle noch mehr Kompetenzen erhalten und den EU-Staaten unpopuläre Entscheidungen aufzwingen können – ein eher seltsames Verständnis von Demokratie.

Über Jahrzehnte haben uns die Politiker die Vorzüge von Subsidiarität erläutert, eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung anstrebt. Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform. Wie dieses bewährte System mit jenem zentralistisch-bürokratischen Monster in Einklang gebracht werden kann, das Schäuble & Co. nun offenbar vorschwebt, ist nicht zu ergründen.

Wer bezahlt die Frivolitäten?

Letzter Anstoß für eine Kontroverse über Finanzkrise und „Schuldenunion“ war ein offener Brief von 172 Wirtschaftswissenschaftlern, die angesichts der bevorstehenden Bankenunion vor einer „Gemeinschaftshaftung“ für die Bankschulden warnten. Der deutsche Finanzminister bestreitet, dass Deutschland oder Österreich für die Schulden in Spanien oder Italien herangezogen werden könnte. Aber selbst die zumeist abwägend formulierende „Frankfurter Allgemeine“ meint inzwischen, Schäuble sollte aufhören, den Deutschen Sand in die Augen zu streuen. In der Tat scheinen die ESM-Vorschriften darauf hinauszulaufen, dass die Oma in Kreuzberg oder in Favoriten von ihrer Pension die Frivolitäten der Bankmanager in Barcelona oder Mailand bezahlt.

Dies aber kann (oder sollte zumindest) mit dem Begriff „Solidarität“ nicht gemeint sein. Mit der immer weiteren Zuspitzung der Krise geht eine fatale Entwicklung einher, die Entkoppelung der politischen Verantwortung von der finanziellen Haftung, was dazu geführt hat, dass die wachsende Zahl der Nehmer die schrumpfende Zahl der Geber immer leichter erpressen kann – Monti, Rajoy und Hollande lassen grüßen.

Das Schicksalsbuch der Nation

Noch hat die deutsche Kanzlerin die Einführung von Eurobonds verhindert – zumindest theoretisch. In der Praxis des ESM ist davon freilich keine Rede mehr, die Gleichsetzung von Banken, Staaten und ESM erhöhen den Anreiz für die nationalen Regierungen, sich auf Kosten der anderen übermäßig zu verschulden, die Zustimmung der Parlamente zum ESM bedeutet in Wirklichkeit ihre Selbstaufgabe. Der Haushalt, so sagt man, ist das Schicksalsbuch der Nation – haben die Parlamente die Nation zu Grabe getragen?

Wer sich ein wenig die historische Entwicklung Europas ansieht, wird nicht nur die leidvolle Kriegsgeschichte sehen, sondern auch die kulturelle Blüte, die aufgrund der Vielfalt europäischer Eigenarten und Muster entstanden ist. Europäische Einigung und damit die Überwindung der Konflikte gilt zurecht als zivilisatorische Errungenschaft. Dass dies zu erhalten nur mit der Vergemeinschaftung von Schulden möglich sein sollte, dürfte eine der zentralen Lebenslügen der ESM-Freunde sein. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – der Satz von Frau Merkel war von Anfang an falsch, polemisch und unhistorisch.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Artikel von Ulrich Wilhelm, der den Deutschen die Aufgabe von Souveränität empfiehlt. Wilhelm war bis vor zwei Jahren Pressesprecher von Angela Merkel. Die Methode ist nicht neu: Ein Regierungschef lässt unter dem Namen eines Vertrauten einen Versuchsballon steigen und wartet die Reaktionen ab, um entsprechend zu handeln. Abgabe der Souveränität, das heißt im Klartext Aufgabe der Nation. Und exakt dies ist es, was die Kritiker dem ESM vorwerfen. Man darf davon ausgehen, dass Karlsruhe nicht das letzte Mal eine Grundsatzentscheidung fällen muss.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2012)