EU-Krisenmanagement gegen die nationale „Selbstverzwergung“

Das europäische Krisenmanagement stößt seit Langem an die Grenzen des national Machbaren. Insbesondere die Diskussionen über den ESM, den Fiskalpakt, über Durchgriffsrechte, gegenseitige Haftungen, ökonomische Zwänge und demokratiepolitische Spielregeln zeigen, wie schwer es fällt, nationalstaatlich geprägte Denkmuster und ihre Rechtsnormen zu überwinden.

Dabei erwartet die Bevölkerung – nicht nur in Österreich – europäische Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Sind wir aber bereit, nationale Kompetenzen abzugeben, um europäische Lösungen auch zu ermöglichen? Die Antwort ist „Jein“. Unsere Umfragedaten zeigen, dass eine knappe Mehrheit der Österreicher Kompetenzen an die EU übertragen würde, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Wenn es aber konkret darum geht, EU-Institutionen direkteren Einfluss auf bislang nationale Domänen wie etwa Budget- bzw. Steuerpolitik zu gewähren, dann ist nur eine Minderheit dafür.

Können aber die aktuellen Probleme ohne weitere Integrationsschritte bewältigt werden? Im Grunde ist wohl allen Verantwortlichen die Antwort klar, sie offen auszusprechen und Taten folgen zu lassen fällt jedoch schwer.

Eine zu offensichtliche Einmischung in die eigene Souveränität möchte man tunlichst vermeiden. Aktuelles Beispiel: Die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM etwa soll lebensfähigen Banken in Spanien helfen, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Die Bankenhilfen unterliegen strengen Konditionen und europäischer Kontrolle. Direkte Auflagen an das betroffene Land sollen jedoch vermieden werden, um den Anschein der nationalen und vor allem politischen Souveränität zu wahren.

Dieses Bild erklärt das Dilemma hinter den bisherigen Versuchen, die Krise zu meistern: gesamteuropäische Lösungen ja gerne, aber ohne die „gefühlte“ Souveränität dabei einzuschränken.

Wen wundert es daher, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die europäischen Strukturen und deren bisheriges EU-Krisenmanagement – besonders in die gering ausgeprägten demokratischen Kontroll- und Mitentscheidungsmechanismen – enden wollend ist.

Integration aus Egoismus

Was fehlt, ist ein ehrlicherer Diskurs, denn die politische Realität ist durchaus verkraftbar. Zu sagen wäre etwa, dass unsere Eigenständigkeit doch schon lange durch politische und ökonomische Interdependenzen begrenzt ist. Das Konzept der „Insel der Seligen“ gibt es nicht mehr – wenn es denn je existiert hat. Nehmen wir unsere Mitgestaltungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene offensiv wahr, könnte der Verlust realer Souveränität ausgeglichen werden.

Übrigens müssen sich in der Praxis auch Nicht-EU-Mitglieder die Frage nach ihrer nationalen Eigenständigkeit stellen. Die Schweiz etwa beschreitet mit ihrem Modell des „autonomen Nachvollzugs“ von EU-Rechtssetzung einen durchaus steinigen Weg.

Nachvollziehbar ist auch, dass gerade Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft mit einem Exportanteil in den Euroraum von etwa 55 Prozent und einer seit der Euro-Einführung positiven Leistungsbilanz sich eine Abgrenzung einfach nicht leisten kann. Unser Wohlstand ist abhängig vom Wohlstand unserer EU-Partner. Wollen wir unseren Lebensstandard beibehalten und die Kosten der Krise begrenzen, müssen wir schon aus purem Egoismus zu einer weiteren europäischen Integration bereit sein.

Dies müsste nicht ein Mal sondern bei jeder Gelegenheit öffentlich gesagt werden. Denn letztlich stehen wir vor der entscheidenden Wahl zwischen gemeinsamem Fortschritt und dem Rückschritt in die nationale „Selbstverzwergung“.
Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2012)