Reiche sollen für die Krise zahlen! Wieso um Himmels willen?

Nun macht selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beim Reichen-Bashing mit, die SPÖ zeigt Sympathien. Sind Haus, Wohnung oder Firmenanteil mehr als 250.000 Euro wert, soll man als Strafe zehn Prozent als Zwangsanleihe an den Staat zahlen. Dabei hat der mit seiner Geldschwemme Haus- und Firmenwerte erst aufgeblasen. Dass die Reichen an (je)der Krise schuld sind, ist stammtisch-wissenschaftlich längst bewiesen. Doch von Österreichs Schuldenberg sind nur drei Prozent auf Bankenrettungen zurückzuführen – 97 Prozent nahm man zur Subvention des Lebensstandards „kleiner Leute“ auf. So 2008: VOR den Nationalratswahlen versprach man billigere Arzneien und höhere Pensionen für Kleinverdiener. NACH der Wahl nahm man dafür (wie seit 40 Jahren) neue Schulden auf und erhöhte Steuern – für die „oberen 55Prozent“. Die 45Prozent an „Kleinen“ sind schon lange steuerfrei gestellt.

Ohne Euro keine Eurokrise

Spanische und irische Banken hätten sich verspekuliert? Es war der Euro als Gemeinschaftswährung, der den besagten Ländern gemeinsam mit Deutschland den Euro-Einheitszins von zwei Prozent bescherte. Zu dem Zinssatz konnten sich „normale“ Banken Geld bei der staatlichen EZB in Frankfurt borgen, um es an Kunden weiterzuverleihen. Der Zins wurde künstlich gesenkt. Denn das rot-grüne Sorgenkind Deutschland war in einer Krise, und selbst das mit zwei Prozent verzinste Eurogeld war zu teuer. Gleichzeitig hatten Deutschlands milliardenschwere EU-Zahlungen Spanien und Irland künstlich boomen lassen. Bei 3,5Prozent Inflation war das niedrig verzinste Eurogeld dort viel zu billig – aus Bürgern wurden Spekulanten. Sie kauften auf Pump was ging – fraß die Inflation doch ihre Zinsen auf.

Ohne Euro hätte Deutschlands Bundesbank den Zins der Mark auf ein Prozent gesenkt. Spanier und Iren hätten den für Peseten und für Pfund auf sechs Prozent gehoben. Die billigeren Kredite hätten in Deutschland für Konsum gesorgt, die teureren in Spanien oder Irland selbigen gebremst. Und gar nichts wäre passiert. Als aber die mit Staatsgeld aufgepumpten Immobilien- und Börsenblasen platzten, erklärte man es mit der Schuld von Banken oder Spekulanten.

Immoblase mit billigem Geld

Der Euro trieb auch Österreichs Haus- und Aktienpreise: Zwei-Prozent-Kredite verführten viele, Wohnungen und Aktien auf Pump zu kaufen. Weil Österreich ein Land von Mietern und Angestellten ist, profitierten vor allem Immobilieneigentümer und Aktionäre von der Staatsgeldschwemme. Aber nur, weil das 150.000-Euro-Haus von Familie Müller am Papier jetzt 300.000 Euro zählt, hat der „reiche“ Papa Müller niemandem was weggenommen. Warum soll er sein Haus verkaufen, um 30.000 Euro „Strafe“ zu zahlen?

Pikanterweise drängten vor allem SPD-Politiker um Lafontaine und Schröder die EZB zu Zinssenkungen. Mit der Kombination aus hartem Euro und Billigzins wollten sie weiter Wahlgeschenke billig finanzieren – Beispiel Griechenland. De facto schwemmten die Staatsmilliarden zum Diskontzins aber die fiktiven Werte eines Landes auf. Nun will das SPD-geführte DIW die Menschen für die Folgen der SPD-Forderungen enteignen.

Schulden gab es schon vor der Eurokrise. Die Idee, alte Schulden mit neuen zu finanzieren, ist aber ausgeträumt. Warum soll ein Leben ohne neue Schulden nur in Schweden oder in der Schweiz gelingen? Europa braucht die „Aufklärung 2.0“, also Wirtschaftsbildung für die Masse. Wir brauchen BWL und VWL auch in Gymnasien – und die Erkenntnis, dass Europas Sündenböcke seit dem Mittelalter nicht für jede Blödheit zu belangen sind.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist. Jüngst erschienen ist sein Buch „Die Gemeinwohl-Falle“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2012)