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KommentierenNach einer wechselvollen Historie von sieben Volksbefragungen seit 1973 steht Wien – vielleicht! – wegen des sogenannten „Parkpickerls“ noch 2012 oder 2013 die achte oder gar neunte Volksbefragung ins Haus. Dennoch: Wien ist kein Hort der gelebten direkten Demokratie.
Direkte Demokratie ist keine Meinungsbefragung!
Direkte Demokratie ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht des Bürgers zur sachlichen Mitentscheidung zwischen den allgemeinen Wahlen. Die Bürger dürfen sachlich auch etwas anderes wollen als die über Parteilisten gewählten Amtsinhaber im Repräsentativsystem. Eine Sachfrage wird transparenter und nachvollziehbarer als in Gremienentscheidungen. Sie weitet den politischen Fragehorizont und hat weitere demokratische Effekte.
Alles in allem: Direkte Demokratie hat eine sachliche Objektivierungs- und politische Korrekturfunktion in unserem zur Verharschung tendierenden System der von Parteien beherrschten demokratischen Politik.
Nicht alle Parteien verstehen das Wesen der direkten Demokratie. Sie wollen sie – weltweit – instrumentalisieren, um ihre Exekutivmacht zu stärken, ihnen drohende Sachentscheidungen durch Gegenaktionen abzuwehren usw. Sie organisieren reaktiv „Krypto-Initiativen“, in denen das bonum commune nicht mehr die primäre (ehrliche) Intention ist.
Falsches Versprechen Parkpickerl
Das Verhältnis der Wiener SPÖ zur direkten Demokratie war und ist historisch belastet.
1920 gab es bei der Einführung der Wiener Stadtverfassung keine wie immer geartete Initiative, die direkte Demokratie (trotz der lehrreichen Nähe zur Schweiz) ins Auge zu fassen. 1973 lehnte die SPÖ eine umfassende demokratische Initiative der ÖVP pauschal ab, 1978 die kommunale Volksbefragung und Volksabstimmung einzuführen – unter bewusstem Verzicht auf das kommunale Bürgerbegehren.
In dramatisierender Diktion warnte die SPÖ 1978 noch anlässlich (!) der Einführung direktdemokratischer Rechte (wie vorher und nachher) vor der „Ausschaltung“ (eine nachklingende Terminologie!) oder „Umgehung gegebener demokratischer Einrichtungen und Einführung pseudodemokratischer Instrumente“, was die „Demokratie ad absurdum“ führen könne.
Die Praxis der direkten Demokratie in Wien war seit dem Jahr 1973 immer eine Mischung zwischen oppositionellen Initiativen und bestimmt von der Rathausmehrheit der SPÖ, die unter hohem politischen Druck ungewollt die Flucht in die direkte Demokratie antrat oder sie nützte, um vage Ziele („Wollt ihr den sozialen Wohnbau“ etc.) zu legitimieren. Und immer wieder ging es um strategische Wählermobilisierung (zuletzt im Jahr 2010).
Ergebnis einer organisierten, nicht wirklich zivilgesellschaftlichen Aktion sind 150.000 Unterstützungserklärungen von Bürgern gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.
Sie glauben nicht länger der mit teuren Studien von Verkehrsplanern „belegten“ und politisch opportunen Behauptung, dass bewirtschaftete Parkraumgebiete zur massiven Verkehrsreduktion führen und das Parkplatzangebot für zahlende Anrainer erhöhen. Anrainer wollen nicht länger zu einem hohen Preis das öffentliche Produkt „Parkpickerl“ (eine falsche wienerische Verniedlichung) bei der Verwaltung kaufen, das ihnen ein wahrscheinliches Privileg verspricht (nicht ein Recht im öffentlichen Raum garantiert).
Primärzweck ist Geldbeschaffung
Das chaotisches Realszenario sieht anders aus: „Wien will's wieder einmal wissen.“ Die Ausweitung des in kleinen technischen Details angepassten „bewährten Modells“ (!) der Parkraumbewirtschaftung auf andere Bezirke kommt im Herbst. Unter Mitwirkung von Verkehrsexperten (deren Einfluss Teil des heutigen Problems ist) wird ein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell erarbeitet, zu dem das Volks 2012 oder 2013 im Rahmen einer breiter angelegten Volksbefragung zu „allgemeinen Verkehrsthemen“ mitbefragt werden soll (Häupl). Deren Themenstellung kennt noch keiner.
Die Rahmenhandlung zu alledem ist ein politisches Taumeln entlang der Verfassungsignoranz. Der Unterschied zwischen dem Geist der Verfassung und gelebter Verfassung ist in Wien kritischer Natur.
Es ist ein dumpfes Zweckargument der Stadtregierung, die geforderte Nichtausweitung der Parkraumbewirtschaftung zur simplen Gebührenfrage zu erklären. Über Gebühren darf der stimmberechtige Bürger nicht befragt werden.
Das Argument verrät viel über seine Proponenten: Parkraumbewirtschaftung diente bisher dem Primärzweck der Geldbeschaffung für das Stadtbudget. Soweit ist die Empörung so richtig, wie das Argument falsch ist.
Die geforderte Nichtausweitung ist eine rein verkehrspolitische Zielsetzung, Gebühren sind nicht wesensimmanent (Boston vergibt Anrainerberechtigungen etwa kostenlos!).
Rechtlich muss die MA 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) routinemäßig auch die Zulässigkeit der ÖVP-Fragestellung prüfen. Parallel wird unverhohlen politischer Druck aufgebaut: Da wird ein Juristenstreit im Voraus prophezeit (Häupl) oder in laienhafter Diktion von einem „verfassungswidrigen Text“ (Vassilakou) gesprochen. Zweifelhaft ist in jedem Fall, ob der Verfassungsdienst ruhig und sachbezogen prüfen kann, wenn die federführenden Politiker das Ergebnis – sehr unterschiedlich – vorwegnehmen.
Wahrscheinlich wird der Verfassungsdienst der Frageformulierung die „verfassungsrechtliche Bedenklichkeit“ bescheinigen. Zum anderen wird er sein Gutachten zeitlich taktisch opportun hinauszögern, obwohl er rechtlich gesehen zügig zu prüfen hätte. So gewinnen die Rathauspolitiker Zeit für ihr chaotisches politisches Realszenario, in das sie sich verheddert haben.
Zeit für produktiven Konflikt
Dabei gibt es ein Alternativszenario. Das benötigt aber Zeit für einen produktiven Konflikt in Wien.
Stellen wir uns vor: Die aktuell strittige Abstimmungsfrage ist rechtlich zulässig, die Mindestzahl an Unterschriften ist reichlich überboten, der Bürgermeister schreibt die Befragung aus und spätestens in zwei Monaten wird eine Volksbefragung zur eingereichten Frage abgehalten. Im lebendigen Abstimmungskampf werden immer gehaltvollere Argumente ausgetauscht. Die Parteien halten sich zurück. Immer mehr Wiener beteiligen sich.
Ob das Ergebnis der Volksbefragung dann reaktionär oder progressiv ausgeht, wissen wir nicht. Das ist aber ein vertretbares und spannendes Risiko der direkten Demokratie.
Sicher ist: Das Raumangebot ist begrenzt, die Nachfrage ist riesig. Beginnen wir einen Diskurs über die zukunftsorientierte Nutzung des knappen öffentlichen Raumes für unsere Mobilität und andere legitime Ziele – das wäre schon ein Schritt voran!
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2012)
