Verantwortung nicht durch Volksabstimmungen ersetzen

Wie passt es zusammen, wenn die Bundesregierung mehr direkte Demokratie einführen will, andererseits eine Verkleinerung des Nationalrates anstrebt? Was helfen mehr Volksabstimmungen, wenn wir es in Österreich normal finden, dass der Nationalrat 95Prozent der Initiativen der Regierung einfach abnickt? Wie passt es zusammen, von der EU mehr Bürgernähe zu fordern, aber gleichzeitig die Bürgerkammer – das EU-Parlament – in die Entscheidungsprozesse nicht einbeziehen zu wollen? Demokratisierung und Nationalisierung schließen in der EU einander aus.

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. So heißt der erste Artikel unserer Verfassung. Das bedeutet nicht, dass die neueste Meinungsumfrage immer der beste Wegweiser für die Politik ist. Österreich und Europa sind repräsentative, parlamentarische Demokratien. Gut so. Wir brauchen nicht mehr Volksabstimmungen, sondern stärkere Parlamente und Politiker, die zum Dialog mit Bürgern fähig und Verantwortung zu übernehmen gewillt sind. Die Politik wäre glaubwürdiger, würde gelten: „Sag was du denkst, tu was du sagst!“

Der Nationalrat ist nicht die Abstimmungsmaschine der Regierung, sondern muss mehr als bisher die Stimme der Bürger werden. In der EU darf es keine europäischen Entscheidungen mehr ohne Beteiligung des EU-Parlaments geben. Manch ein Minister scheint ein grundlegendes demokratisches Prinzip vergessen zu haben: Die Regierungen dieser Welt sind den Parlamenten gegenüber verantwortlich – nicht umgekehrt. Als ich 1999 mit meiner Erfahrung als Nationalrat in das Europaparlament gewählt wurde, habe ich eine ganz neue Arbeitsweise kennengelernt: Das EU-Parlament ändert 95Prozent aller Gesetzesvorschläge.

Volksabstimmungen können ein wichtiges Entscheidungsinstrument bei wesentlichen Fragen sein. Es ist absolut richtig, die Stimme der Bürger im politischen Prozess zu stärken. Die Politik darf sich nicht vor Bürgern fürchten. Trotzdem: Unser Staatswesen baut darauf auf, dass Bürger Politikern einen Auftrag für eine Zeitperiode geben. Während dieser Zeit sind diese verantwortlich und müssen für ihre Arbeit geradestehen. Direkte Demokratie kann niemals die Verantwortung des gewählten Politikers ersetzen. Politiker, die über alles Volksabstimmungen abhalten wollen oder jedem Umfrageergebnis hinterherlaufen, drücken sich vor ihrer eigenen Verantwortung und dem direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Das wirkliche Problem unserer Demokratie ist nicht der Mangel an Abstimmungen, sondern die niedrige Wahlbeteiligung. Was hilft eine Volksabstimmung, wenn sich zu wenige Bürger daran beteiligen? Wahlbeteiligung wird nur dann steigen, wenn die Bürgerkammern im politischen Prozess gehört werden und wenn wir glaubwürdige Politiker haben, die ihre Verantwortung wahrnehmen und dafür auch geradestehen – in Europa und zu Hause.
Othmar Karas (ÖVP) ist Vizepräsident des EU-Parlaments.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2012)