Der Tag, als die Abgeordneten sich selbst spielten

Am vorerst letzten Tag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (11.Juli) trat Leopold Wallner in den Zeugenstand. Der ehemalige Generaldirektor der Casinos Austria und der Österreichischen Lotterien wurde zum Beweisthema „Kauf eines Glücksspielgesetzes durch Novomatic oder Casinos Austria“ gefragt. Es ging um die Frage, warum die Lotterien 2006 für eine nebbiche sieben Seiten und ein paar Zeilen umfassende „Studie“ über „Responsible Gaming“ an die im Eigentum des BZÖ stehende Werbeagentur Orange 300.000 Euro bezahlten. Das BZÖ sollte, so der Verdacht, von der Unterstützung einer Glücksspielnovelle weggekauft werden, die die Casinos das Monopol gekostet hätte.

Wallners damaliger Untergebener, der Lotterien-Manager Friedrich Stickler, hatte zuvor ausgesagt, er habe auf Drängen Wallners die Orange-Rechnung unterfertigt – wie auch die heutige Vorstandsdirektorin der Casinos, Bettina Glatz-Kremsner –, und zur Überweisung geschickt. Stickler will von einer Studie nichts gewusst haben. Auf der Rechnung sei „Beratung“ gestanden, sagte er. Stickler war 2006 Mitglied des Vorstands der Lotterien, 2007 wurde er Generaldirektor-Stellvertreter.

Der Ordnung halber: Hier wird kein kausaler Zusammenhang konstruiert, sondern nur die chronologische Abfolge wiedergegeben.

Beauftragte Wallner die Studie? Kannte Wallner die Studie und war sie ihm 300.000 Euro wert? Warum haben Stickler, der 2008 im Glücksspielkonzern die Verantwortung für „Responsible Gaming“ erhielt, und der neue Vorstandsvorsitzende, Karl Stoss, keinen Versuch unternommen, die Leistung für die 300.000 Euro zu evaluieren und gegebenenfalls zu viel bezahltes Geld zurückzufordern? Stickler wusste darauf keine Antwort.

Wallner sehr wohl. War der Preis für die Studie angemessen? Wallner: „Nach Einbeziehung aller Faktoren war die Fakturierung gerechtfertigt.“ Ob er die Studie gekannt habe? Wallner: „Als Generaldirektor muss ich nicht alles lesen.“ Aber er habe mit seinem Vorstandskollegen Dietmar Hoscher gesprochen. Der muss also die Studie gelesen haben.

Nur 30 Minuten Befragung

Es war heiß an diesem Tag im Ausschuss und Wallner ist 76 Jahre alt. Seine Vertrauensanwältin Huberta Gheneff wunderte sich noch Tage danach, warum die Abgeordneten Wallners Befragung nach einer halben Stunde abgebrochen haben. Sie gehe ja nicht mit einem Klienten, der der Sache nicht gewachsen sei, ins Parlament, so Gheneff. Wallner wolle immer Rede und Antwort stehen.

Eine Begründung für die baldige Entlassung des Zeugen Wallner ließe sich schon finden, aber die hat wahrscheinlich eher mit der damaligen Kanzlerpartei ÖVP zu tun als mit Wallners Gesundheit. Die Zukunft der ÖVP wird sie kaum beeinflussen, aber wie schaut es mit Wallner aus? Gegen den ehemaligen ÖOC-Präsidenten Wallner ermittelt die Salzburger Staatsanwaltschaft seit Jahren wegen mutmaßlicher Malversationen im Zuge der gescheiterten Bewerbung um die Winterspiele 2014. Das ÖOC, in dem nun ebenfalls Stoss herrscht, klagte Wallner auf Schadenersatz (800.000 Euro). Im Betrugsprozess gegen den Ex-Generalsekretär des ÖOC, Heinz Jungwirth, sagte Wallner als Zeuge aus. Jungwirths Verteidiger Herbert Eichenseder nominierte zwei prominente Zeugen, die Strategieberater Erwin Roth und Fedor Radmann, um Wallners Zeugenaussage zu falsifizieren. Weder das ÖOC noch Eichenseder oder Gheneff wollten Mutmaßungen zu Wallners künftiger Rolle anstellen. Am 31.Juli wird der Prozess gegen Jungwirth fortgesetzt, Wallner ist ebenfalls als Zeuge geladen.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Mag. Johann Skocek ist freier Journalist und Buchautor.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2012)