Obama und die „Blutlobby“

Die Reaktionen auf den Amoklauf von Aurora, sie waren so vorhersehbar wie das Ereignis selbst. Für die einen war es eine weitere Episode in einer Routine, die ihre Ursache in der Obsession der USA mit Waffen hat. Die konservative Interpretation der Morde rückte den Einzelnen in den Vordergrund: die individuelle Verantwortung eines kranken Einzeltäters und das Grundrecht der friedlichen, gesetzestreuen Mehrheit auf Selbstverteidigung und das Recht, Waffen zu führen. Eine bewaffnete Gesellschaft, so das wissenschaftlich nicht gestützte, aber psychologisch mächtige Argument, ist eine sicherere Gemeinschaft.

Was die Toleranz alternativer Lebensformen angeht, hat sich die Einstellung der US-Bürger zuletzt so deutlich verändert, dass es Präsident Obama möglich war, sich im Wahlkampf für die Homo-Ehe auszusprechen. Nicht so beim Recht auf Waffenbesitz. Obama schweigt.

Fast 300 Millionen Stück privater Schusswaffen gibt es in den USA, nirgends ist die Waffendichte so hoch, nirgends die Lobby so stark. „Wie hältst Du es mit dem Recht auf Waffen?“ Politische Karrieren hängen in vielen Bundesstaaten davon ab, wie ein Kandidat sich zu dieser Frage positioniert. Kein Wunder, dass kaum ein national bekannter Politiker strengere Bestimmungen fordert.

1960er: Aufstieg der Waffenlobby

Das war nicht immer so. Die bestehenden Ansätze zur Regulierung des zivilen Waffenbesitzes – Lizenz- und Registrierungspflicht für Verkäufer und Abnehmer – entstanden unter dem Eindruck der Gewalt und Gesetzlosigkeit in der Prohibitionszeit. Der Backlash begann in den 1960ern mit dem Wiederaufstieg der konservativen Rechten. In dieser Zeit wurden die Grundlagen für ein starkes Meinungsnetzwerk aus Lobbys, Thinktanks und Medien gelegt, dessen Botschaften gegen Zentralstaat, Steuern und Wohlfahrtsstaat bis heute diskursprägend wirken. Wenige Themen haben mehr Symbolkraft und Mobilisierungswirkung als das Waffenrecht. Hier wird die Paranoia vor staatlichen Eingriffen konkret vorstellbar, werden tief verwurzelte Wert- und Identitätsvorstellungen aktiviert, denen rational – mit Statistiken zum Schusswaffengebrauch – zu begegnen vergeblich ist.

Barack Obama tut sich schwer mit dieser irrationalen Dimension der Politik. Obwohl er diesseits des Atlantiks als mitreißender Redner gilt, hängt er im Grunde dem rationalen Diskurs und dem demokratischen Prinzip des politischen Kompromisses an. Im Konflikt um die Gesundheitsreform hat er erfahren, dass einer hysterischen und polarisierten politischen Kultur mit dem besseren Argument nur schwer beizukommen ist.

Er steht nun vor einer doppelten Herausforderung. Er muss die von seinem zentristischen Kurs enttäuschte Linke, der er sein Amt verdankt, für sich zurückgewinnen. Die wird eindeutige Aussagen zum Waffenwahnsinn fordern und sich schwerlich mit der Ansprache des Gemeinsamen zufriedenstellen lassen. Andererseits darf Obama aber Mitt Romney, dem Mormonen aus Massachusetts, keine Gelegenheit geben, Wählergruppen weit rechts für sich zu mobilisieren. Wie hältst Du es mit der „Blutlobby“ (New Yorker-Autor Adam Gopnik)? Obamas Antwort auf diese Frage wird Rückschlüsse auf seine Strategie im Kampf um das Weiße Haus geben.

Dr. Leonard Novy ist Leiter des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik und Herausgeber des Mehrautorenblogs carta.info.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2012)