Die Rückeroberung von Themenführerschaften

Von der Position des Juniorpartners auf der Regierungsbank an die Regierungsspitze vorzustoßen, ist ein mühsames Unterfangen. Im Regelfall führt der Weg dorthin nicht auf der Direttissima (sondern über die Oppositionsbank).

Was es heißt, nur Nummer zwei zu sein, erlebt die Volkspartei nach jeder Ministerratssitzung im Fernsehen. Zuerst spricht der Bundeskanzler, daran anschließend darf auch noch der Vizekanzler eine Wortspende abgeben. Um aus diesem Korsett ausbrechen zu können, muss man Themenführerschaften an sich reißen, die entweder dem politischen Gegner ungelegen kommen, oder wo er eine konträre, wenn möglich kontraproduktive Position vertritt. Was die schon beinahe totgesagte Wiener Volkspartei mit der Parkpickerldiskussion gerade vorexerziert.

Nimbus Europapartei ist weg

Im herannahenden Wahlkampf wird – angesichts der noch zu bewältigenden europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise – kaum von „Wahlkampfzuckerln“ die Rede sein. Es wird um andere, ernsthafte Fragen gehen. Ein solches Thema, in dem einiges an Emotionalität steckt, ist sicher Europa. Statt Zukunftshoffnung dominieren Skepsis und Pessimismus. Ein neuer Aufbruch könnte da schon etwas bewegen. Die Volkspartei hatte einmal den Nimbus, Europapartei zu sein. Davon ist manches verloren gegangen.

Nicht nur, weil man sich zeitweise vom Populismusvirus anstecken ließ und jede Idee, die aus Brüssel kam, gleich abqualifizierte, sondern, weil auch eine personelle Kompetenzverschiebung stattfand. Früher einmal waren Bundeskanzler und Außenminister im Europäischen Rat gemeinsam vertreten, jetzt ist es nur noch der Regierungschef. Damit aber hat etwa Faymann laufend eine Soloplattform und nützt diese, wenn auch nicht als Gestalter, sondern nur als Kommentator.

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler meinte vor Kurzem in einem Interview, dass die kleinen europäischen Staaten oft nur die deutschen Vorgaben nachbeten und es an der Zeit wäre, durch einen eigenen Sprecher präsent zu sein.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker wäre eine solche Figur, ist aber mit der Euro-Gruppe mehr als ausgelastet. Michael Spindelegger hätte die sprachliche Eloquenz, das politische Wissen, um eine solche Position wahrnehmen und ausfüllen zu können. Man müsste ihn nur dazu bringen, es auch zu tun, denn wie lautet doch ein politischer Lehrsatz? „Entweder wir tun es, oder es tun die anderen, aber anders.“

Angesichts des hohen Potenzials an Wechselwählern und Spätentscheidern ist es noch lange nicht gesagt, dass das Wahlergebnis 2013 in etwa so aussehen wird wie heute die Meinungsumfragen. Ohne Zweifel hat die Politik generell in den letzten Monaten Ansehen eingebüßt, unter dem gelitten, was im Zuge des U-Ausschusses so alles ans Tageslicht kam. Umso mehr wäre es notwendig, einen Ausbruch aus der eigens verursachten Geiselhaft zu wagen. Der U-Ausschuss hinterließ nämlich zeitweise den Eindruck, als stünde da nur die ÖVP am Pranger. Das freilich war das Resultat einer falschen beziehungsweise überhaupt nicht vorhandenen Strategie.

Dass in der heutigen Zeit wahrscheinlich Leopold Figl auch vor dem Untersuchungsausschuss gelandet wäre, weil er die Sowjets „angefüttert hat“, um ihnen das Ja zum Staatsvertrag abzuringen, soll die Grundproblematik nicht bagatellisieren. Sehr wohl aber darauf hinweisen, dass man zu Beginn der Beratungen völlig vergessen hatte, Richtlinien vorzugeben, mit dem Effekt, dass mehrmals übers Ziel geschossen wurde.

ÖVP-Trittbrettfahrer

Genau genommen sind die Meischbergers, Hocheggers und Co. alles andere als ÖVP-Parteigänger, sondern Trittbrettfahrer, die in der Republik nur einen Selbstbedienungsladen gesehen haben. Keine Frage, es gab auch „schwarze“ Schafe, und da wäre es gut gewesen, hier schnell(er) und zügig(er) Trennstriche zu ziehen, auch wenn davon Freundschaften betroffen gewesen wären.

Dafür ließ man zu, dass die Faymann'sche Inseratenaffäre weitgehend von der Bildfläche verschwand, ja man sah auch noch zu, wie fest am Image des Ex-Kanzlers Wolfgang Schüssel und seiner Reformpolitik gekratzt wurde, niemand zur Verteidigung ausrückte, als sich eine „Wer weiß, ob da nicht doch etwas dran ist“-Stimmung breitmachte.

Idee Wachstumsfonds verschenkt

In der Vergangenheit waren es gerade Themen wie Europa, Wirtschaft, Steuer und der Kampf gegen die öffentliche Verschwendung, mit denen die Volkspartei nicht nur punktete, sondern bei denen sie auch hohe Glaubwürdigkeit besaß. Genau hier gälte es jetzt wieder, Kompetenz zu zeigen (und die „Durchhänger“ der Vergangenheit vergessen zu machen). Um die Konkurrenz wirklich rot-grün zu ärgern, müssen jene Probleme aufgegriffen werden, die dringlich nach Lösungen verlangen, muss man an den Themen dranbleiben und darf nicht lockerlassen. Vor einem halben Jahr brachte Spindelegger die Idee eines Wachstumsfonds aufs Tapet. Ein Vorschlag, den man rasch wieder der Vergessenheit anheimfallen ließ, um jetzt erstaunt festzustellen, dass die Sozialdemokraten damit nun hausieren gehen.

Gerade der Sommer hat so seine Eigengesetzlichkeiten, indem das ferienbedingte ausgedünnte politische Angebot nach Storys ruft, die wie Blitz und Donner aus dem heiteren Himmel einschlagen und Wellen bis weit in den Herbst hineinschlagen. Darauf zu warten, dass dies irgendwie passiert, ist sicher zu wenig. Es würde da schon einer ordnenden Hand, einer Regie bedürfen.

Mag. Herbert Vytiska (Jahrgang 1944) war 15 Jahre lang Pressesprecher des früheren ÖVP-Obmanns und Außenministers Alois Mock. Er ist nun freiberuflich als Kommunikationsberater in Wien tätig.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2012)