Die EU und die Menschenrechte: Übergang zu einer neuen Ära

Meine Arbeit versetzt mich in die glückliche Lage, Präsidenten und Regierungschefs zu treffen und die gewichtigsten Themen mit den mächtigsten Menschen zu erörtern. Den größten Eindruck auf mich hinterlassen aber nicht unbedingt diejenigen, denen ich in imposanten Gebäuden vor laufenden Kameras die Hand schüttle.

Vielmehr sind es Männer und Frauen, die ich auf Plätzen und in staubigen Straßen in Städten, in überfüllten Schulen und in gastfreundlichen Häusern treffe. Von Warschau bis Soweto, von Juba bis Rangun sind es die Menschen, die der Tyrannei die Stirn geboten und sie besiegt haben.

Vergangenes Jahr traf ich in den Räumen einer Menschenrechtsorganisation in Tunis auf eine Gruppe angeregt diskutierender Personen, die einander nie zuvor begegnet waren – dabei hatte jeder von ihnen sein Leben damit verbracht, die Lebensumstände anderer zu verbessern. Und nun hatten sie die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten.

Auf der ganzen Welt versuchen diese Menschen abseits der Podien der UN-Generalversammlung oder des Rates der Außenminister in Brüssel, in ihrer – unserer – Welt etwas zu bewegen. Ihr Beweggrund ist vielleicht eine kleine Ungerechtigkeit, vielleicht ein schweres Verbrechen. Möglicherweise sind sie sich ihrer Rechte bewusst oder trotzen der Rechtslage. Ihnen allen gemeinsam ist jedoch der Wille, Angst und Unterdrückung zu überwinden und für eine bessere Welt zu kämpfen. Es ist die Art von Menschen, deretwegen ich in die Politik gegangen bin, um zu helfen. Sie sind die Vorkämpfer, für die ich mich einsetzen will. Sie sind diejenigen, deren Anliegen die EU – und der Europäische Auswärtige Dienst – verfechten sollten.

Deshalb habe ich mich seit meinem Amtsantritt darum bemüht, die Förderung der Menschenrechte ins Zentrum des außenpolitischen Handelns der EU zu rücken. Wie ich allerdings in den letzten zweieinhalb Jahren bei meinen Reisen auf nahezu jeden Kontinent und bei unzähligen Treffen festgestellt habe, erfordert der Einsatz für diese Menschen, denen unsere Unterstützung gebührt, dass die EU zwei entscheidende Herausforderungen bewältigt, die ansonst den Kampf – ihren und unseren – für eine bessere Welt unterminieren können.

Ethische Grundsätze sind unteilbar

Die erste Herausforderung betrifft die Kohärenz der EU. Nur allzu oft wurde ich mit der Frage konfrontiert, ob denn die Förderung der Menschenrechte tatsächlich in die EU-Politikfelder Entwicklungshilfe, Handel, Klimawandel und Erweiterung integriert werden kann. Oder ob die EU jemals die Art von Doppelmoral hinter sich lassen kann, die in der Vergangenheit für Probleme gesorgt hat. Mir ist klar, dass wir keinen Erfolg haben können, wenn wir nur mit denjenigen, die uns zuhören wollen, über Rechte sprechen, anderen gegenüber jedoch Stillschweigen bewahren. Wir können die Menschenrechte nicht außer Acht lassen, nur weil wir mit Regierungen über Handelsbeziehungen oder Energieversorgung reden. Ethische Grundsätze sind unteilbar.

Deshalb sind wir in der von mir vor Kurzem auf den Weg gebrachten EU-Menschenrechtsstrategie das Versprechen eingegangen, die Rechte in den Mittelpunkt unserer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern zu stellen und die Menschenrechte in allen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU ohne Ausnahme zu fördern; zu diesen Bereichen gehören Handel, Investitionen, Technologie und Telekommunikation, Internet, Energie, Umwelt, gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und Entwicklungspolitik. Als ich Anfang dieses Jahres Aung San Suu Kyi in Burma traf, konnte ich dies voller Stolz in dem Wissen tun, dass die EU die Isolierung der burmesischen Regierung an vorderster Front betrieben hat, ungeachtet der unstrittigen – nicht zuletzt kommerziellen – Vorteile, die eine Beschwichtigungspolitik mit sich gebracht hätte. Wir können die Sanktionen nunmehr lockern und sind zuversichtlich, dass Wege gefunden werden, den Übergang in dem Land zu unterstützen; den Burmesen ist durchaus bewusst, dass wir schon vorher auf der richtigen Seite der Geschichte standen.

Fragliche Strahlkraft der EU

Die zweite Herausforderung betrifft die Eurokrise. Wir müssen akzeptieren, dass aufgrund der Krise in den Köpfen einiger Leute Zweifel an der Strahlkraft der Union und ihrer Fähigkeit entstanden sind, sich weltweit für Menschenrechte einzusetzen. Der wirtschaftliche Erfolg, den mehrere autoritär regierte Länder zu verzeichnen haben, hat sogar für manch einen die Verknüpfung von freiheitlicher Demokratie und wirtschaftlichem Wohlstand infrage gestellt. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass es sich hier um unangebrachten Defätismus handelt, der nicht auf Fakten beruht und ganz und gar nicht das ist, was die Menschen inner- und außerhalb der EU von uns erwarten. Wir sollten eines nicht aus den Augen verlieren: Die EU hat großes Gewicht in der Weltgemeinschaft. Ihr Anteil an Handel, Investitionen, militärischen Kapazitäten, Energieressourcen, Forschungsmitteln und diplomatischen Instrumenten sowie ihre Soft Power sind nach wie vor erheblich. Länder wollen noch immer der EU beitreten oder Handel treiben. In wirtschaftlichen Ranglisten belegt die EU vordere Plätze. Der Wert des von der Wirtschaft in der EU erzeugten BIPs beläuft sich auf mehr als 12,629 Billionen Euro – die Union ist die größte Volkswirtschaft der Welt. Sie ist zugleich die weltgrößte Handelsmacht mit einem Anteil von 20Prozent an den globalen Ein- und Ausfuhren. Dies verleiht der EU beträchtliche Hebelkraft, um sich für die Dinge starkzumachen, die uns wichtig sind, wie zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde.

Außerdem teilen Menschen auf der ganzen Welt unsere Überzeugungen. Nehmen wir den Arabischen Frühling und die Forderungen der Menschen auf dem Tahrir-Platz: Sie klagen Arbeit, ihre Würde und ihre Rechte ein. Wenn es darum geht, solche Ansprüche zu unterstützen und konkrete Ergebnisse zu erzielen, hat keine andere Macht eine bessere Bilanz vorzuweisen als die EU. Die Weltpolitik wird zunehmend von den Forderungen einfacher Menschen geprägt – Forderungen nach Rechten, Frieden und Wohlstand –, wobei ihre Botschaften mehr und mehr von sozialen Medien aufgegriffen werden, die es den Aktivisten ermöglichen, ihre Isolation zu durchbrechen, ihre Ideen zu verbreiten und Unterdrückung anzuprangern. Seit ihrer Gründung hat sich die EU mit diesen Anliegen befasst und sich weltweit dafür eingesetzt. Das kann keine andere Macht von sich behaupten. Unser Eintreten für die Menschenrechte folgt keinem Wirtschaftszyklus.

Als ich mein Amt antrat, habe ich unverzüglich dargelegt, wie wichtig meiner Auffassung nach das Engagement der EU für die Menschenrechte ist; unlängst habe ich mich an die Spitze der europäischen Außenminister gestellt und wir haben bekräftigt, welch herausragender Platz Werten im außenpolitischen Handeln der EU insgesamt zukommen muss. Ich werde in Kürze erstmalig einen EU-Beauftragten für Menschenrechte ernennen, dessen Aufgabe es sein wird, dafür zu sorgen, dass sich dieses Engagement für die Menschenrechte auch in der außenpolitischen Praxis niederschlägt. Dies wird eine harte, aber auch dankbare Arbeit. Und das ist der Grund, warum ich in der Politik tätig bin und auch künftig sein werde und wofür auch der EAD nach meinen Wünschen stehen soll.

Catherine Ashton ist die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2012)