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KommentierenEigentlich ist in der Frage ORF alles längst ausdiskutiert und es besteht grundsätzlich ein breiter politischer Konsens in den folgenden Punkten:
1.Österreich braucht als kleines Land im großen Europa zur Wahrung seiner Identität, seiner einzigartigen Kultur und seiner regionalen Vielfalt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
2.Dieser muss sein Programm nach den Grundsätzen der Fairness, der Objektivität, der Qualität und der politischen Unabhängigkeit gestalten.
3.Unabhängig – und das heißt nicht nur unabhängig vom Einfluss der Parteien und der Regierung, sondern heißt auch wirtschaftlich unabhängig: zum Beispiel durch eine allgemeine Medienabgabe statt der derzeitigen Gebühren.
Die Abgeordneten des Parlaments haben mit Zweidrittelmehrheit in der Bundesverfassung festgeschrieben, dass die Unabhängigkeit des ORF nicht nur für die Berichterstattung gilt, sondern auch für die „Personen (Geschäftsführung) und die Organe (Stiftungsrat, Publikumsrat)“ und sie haben sich selbst den Auftrag erteilt, dies in einem eigenen Gesetz klar zu regeln.
Den Parteien ausgeliefert
Eigentlich ist alles ausdiskutiert – warum geht dann nichts weiter?
Weil dasselbe Parlament den Auftrag, den es sich selbst gab, nie erfüllte, sondern ganz im Gegenteil den ORF von Rundfunkgesetz zu Rundfunkgesetz immer mehr dem Zugriff der Regierungen und der Parteien ausgeliefert hat.
•Von den 35 Stiftungsräten gelten heute nur vier als politisch unabhängig.
•Nach jeder Wahl auf Bundes- oder Landesebene wird das Organ, das über die Bestellung der Geschäftsführung und der Landesdirektoren entscheidet, den neuen politischen Mehrheitsverhältnissen entsprechend verändert.
•Die ohnehin nur teilweisen Rückzahlungen der staatlich verordneten Gebührenbefreiungen durch die öffentliche Hand sind befristet und an politische Wünsche gebunden.
•Stiftungsräte holen bei Parteien „Anregungen“ ein.
•Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der Landesdirektoren wird mit Mitbestimmung verwechselt.
Parteisekretariate machen Druck bei Personalentscheidungen.
•Im Fall Pelinka ging es nicht um dessen Qualifikation, sondern um die Frage, ob sich Laura Rudas das wünscht.
•Beim Thema Übersiedlung des ORF nach Wien St.Marx geht es kaum um die Sache und den Rechenstift, sondern ob es dem Bürgermeister versprochen wurde.
Selten klaffen grundsätzliche Übereinstimmungen und die Realität der Durchführung so weit auseinander, wird ein klarer Verfassungsauftrag so frivol in sein Gegenteil verkehrt, wie im Fall ORF.
Die Parteivorsitzenden Faymann, Spindelegger, Glawischnig, Bucher, Strache und ihre Strategen müssten aber längst wissen, dass man eine schlechte Politik, ein schwaches Programm und eine lahme Performance nicht durch einen Griff nach den Medien, insbesondere nach dem ORF, schönfärben kann.
Und sie müssten längst wissen, dass eine gute Politik, ein klares Programm und eine tolle Performance in ihrer Wirkung weniger wert sind, wenn sie von jemandem (in diesem Fall vom ORF) vermittelt werden, der im Geruch eines abhängigen Befehlsempfängers steht.
Der digitale Tsunami
Früher war alles ganz anders. Es gab ein Rundfunkmonopol und in jedem Bundesland eigene Parteizeitungen. Da haben sich die Parteien noch wohlgefühlt.
Beides gibt es nicht mehr (Gott sei Dank!). Die digitale Revolution der letzten Jahre hat einen Informations-Tsunami ausgelöst, der den einzelnen Menschen hilflos und allein der Unübersichtlichkeit kommerzieller Radio-, Fernseh-, Internet- und Printangebote überlässt bzw. überlassen muss. Twitter, Facebook, YouTube, die im Internet übliche anonyme Kommentierung von Ereignissen, Artikeln und Stellungnahmen, die ständig neuen Plattformen, die alle die „ewigen Wahrheiten“ verkünden: Ihnen geht es zumeist nicht um Sachlichkeit, sondern um das Schüren von Emotionen.
Der international angesehene Schweizer Germanistikprofessor und Festredner bei den heurigen Salzburger Festspielen, Peter von Matt, bezeichnet diesen Zustand als „eine von den Strategien der Empörung vergiftete Welt“.
Das schreit geradezu nach Orientierungshilfe und eröffnet damit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Chance, ein verlässlicher Haltegriff zu sein: objektiv, politisch und wirtschaftlich unabhängig.
Desorientierte Politik
In dieser neuen Medienwelt findet sich die althergebrachte Politik derzeit nicht zurecht. Gerade politische Parteien, Regierungen und Institutionen müssten aber ein essenzielles Interesse an der Existenz einer Einrichtung haben, der die Bürgerinnen und Bürger trauen und vertrauen. Wer das nicht versteht, der schießt sich, wie man in meiner Jugendzeit sagte, „selbst ein Essiggurkerl ins Knie“.
Nach wie vor werden in den Parteien Länge und Häufigkeit der Fernsehbeiträge gezählt, unabhängig von Qualität und Bedeutung der Nachricht. Da werden das Auftreten und die Fragestellung des Interviewers beurteilt und nicht die Antwort des Politikers. Da wird eine Nachricht daran gemessen, ob sie eh dem jeweils anderen schadet.
Da wird je nach eigener Sympathielage „Rotfunk“, „Schwarzfunk“ oder „Regierungsfunk“ bejammert. Der Einfluss der eigenen Partei auf den ORF ist für viele längst zu einer Art Gradmesser ihrer Stärke geworden. Zur Erinnerung: Die Ablöse von Monika Lindner als Generaldirektorin des ORF durch Alexander Wrabetz wird bis heute von vielen Kommentatoren als Anfang vom Ende der Ära Schüssel betrachtet. Die Frage, wer die oder der Bessere ist, wurde nie gestellt.
Der Generaldirektor der Schweizerischen Rundfunk-Gesellschaft, Roger de Weck, hat kürzlich in Wien gesagt: „Die Mitarbeiter der SRG haben in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen, und der Anstalt insgesamt wird ein hohes Maß an Objektivität und Überparteilichkeit attestiert.“
Gebt den ORF frei!
Die Mitarbeiter des ORF haben auch ein hohes öffentliches Ansehen und fachlich anerkannte Kompetenz, die Anstalt aber wird als partei- und regierungsabhängig eingestuft. Da können sich die Jounalistinnen und Journalisten und die Programmmacher im Hause noch so zerfransen, diese Punze bleibt so lange, bis die Politik einsieht, dass nur ein unabhängiger Rundfunk auch für sie ein „nützlicher“ Rundfunk ist.
Warum gibt dann die Politik den ORF nicht frei, wenn sie sich durch den derzeitigen Zustand nur selbst schadet?
Die Antwort darauf ist leider nicht im Bereich der Logik angesiedelt, wäre aber für Politiker eine spannende Nachdenkaufgabe für die Sommerzeit: Stiftungsrat verkleinern, keine Parteienvertreter mehr, Ernennung durch den Bundespräsidenten und nicht durch die Regierung, staatlich verordnete Gebührenbefreiungen ersetzen? Einfach die Verfassung erfüllen!!!
Kurt Bergmann war ORF-Generalsekretär und ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat, er ist Mitglied der „ORF Reformgruppe“ bei Staatssekretär Josef Ostermayer.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2012)
Gast: Dolfi Teufel
