Gerechtigkeit für Kärntens Landeschef Dörfler

Es ist Mode geworden, sich über den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, den gerade von allen seinen Parteiämtern zurückgetretenen ehemaligen FPK-Obmann Uwe Scheuch und den Finanzlandesrat Harald Dobernig zu echauffieren. Politik-Analysten wetteifern darin, politische Verantwortung von den Kärntner Regierungsbeteiligten einzufordern. In der ORF-Nachrichtensendung Zeit im Bild wurde gezeigt, wie der Kärntner Landtag unter den Pfiffen einer demonstrierenden Menge zur Sitzung strebte. Die Straße, die sich in Kärnten wohl eher Volk nennt, empört sich plötzlich über ihre Lieblinge.

20 Jahre ohne Widerspruch

Wie muss denen jetzt zumute sein? Rund 20 Jahre konnten sie machen, was sie wollten, und alles schlug ihnen zum Vorteil aus. Noch heute glauben sie, wenn man den Worten von Uwe Scheuch glaubt, dass sie eine Neuwahl zum Landtag von einer synchron ablaufenden Nationalratswahl abhängig machen können. Der Kärntner Schwanz will mit dem österreichischen Hund wedeln.

Harald Dobernig hatte ein Traineeprogramm einer Bank hinter sich, als Jörg Haiders Auge auf ihn fiel. Der fesche, fünfundzwanzigjährige Dobernig wurde mit Aufsichtsratsmandaten für das Land Kärnten betraut. Mittlerweile ist Dobernig 32, man sieht ihm an, dass er viele fette Jahre hinter sich hat. Er ist neben den viel prominenteren Proponenten von Haiders Palastgarde, Dörfler und Uwe Scheuch, ein Prototyp des Politikers aus der schönen neuen Haider-Welt.

Peter Westenthaler ist auch so einer: keine politische Vorbildung oder Karriere, kein politisches Engagement oder Interesse vor dem Kontakt mit dem Rudelführer. Bedingungslose Unterwerfung zählte als einziges Selektionskriterium.

Dörfler wurde das von den Kärntner Behörden quasi amtlich attestiert. Für seine Mittäterschaft an Haiders Ortstafelverrückungen verzichtete das Gericht auf eine Verfolgung. Dörfler habe die Folgen seiner Handlungen nicht abschätzen können, lautete sinngemäß die Begründung. Nur logisch, dass er Haider nachfolgte und das Bundesland führt.

Er hat Haiders Neusprech internalisiert. Alles müsse aufgeklärt und die Sümpfe trockengelegt werden, sagt er heute. Als der Steuerberater Birnbacher sechs Millionen Euro für ein nebbiches Gutachten über den Verkauf der Hypo Alpe Adria erhielt und eigener Aussage zufolge von Scheuch auf das Kickback für die Partei angesprochen wurde, war Dörfler Parteikassier.

Befangenheit? Die hat in der Kärntner Sonne nie eine Rolle gespielt.

Sie tun nicht nur so, als kennten sie den Unterschied von strafrechtlichem und politischem Fehlverhalten nicht. Sie kennen ihn wirklich nicht. Woher auch? Für die Partie der Anständigen zählt nur das Zusammenhalten und das Schmähführen zulasten Dritter. Die sind auf Gedeih und Verderb zusammengeheizt, sie haben ja nur einander.

Straches Beschützerreflex

Dagegen ist der Kadergehorsam, den SPÖ und ÖVP im Parlamentsklub und im Untersuchungsausschuss fordern, Anarchismus. Aber die Verhaltensmuster sind verwandt, deshalb löst Uwe Scheuch in HC Strache den Beschützerreflex aus.

Absurderweise wehren sie sich dagegen, dass „jetzt alles dem toten Haider in die Schuhe“ geschoben werde. Wer sonst wäre dran? Dörfler-Scheuch-Dobernig? Haider stampfte die Clique aus dem Boden. Er konnte noch Politik machen, wenn auch eine fatale. Die Clique war dazu da, die Clique für ihn zu machen. Dann passierte der Unfall. Und seither muss die Clique das tun, wofür sie nie vorgesehen war. Blöde Geschichte.

Mag. Johann Skocek ist freier Journalist und Buchautor.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)