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KommentierenIm Mai kehrte Wladimir Putin ins Präsidentenamt zurück, und seither rollt eine Welle der Repression durch Russland: Der neue und alte Machthaber im Kreml ist sichtlich an keinem Dialog mit jenen „zornigen Bürgern“ interessiert, die seit den manipulierten Parlamentswahlen im Dezember 2011 auf die Straße gehen. Selbst im Hochsommer geht es flott weiter – dabei sollte eigentlich derzeit ganz Russland auf der Datscha ausspannen.
Pussy Riot-Prozess als Auftakt
So sorgte der Prozessauftakt gegen das feministische Punk-Kollektiv Pussy Riot in dieser Woche für weltweite Empörung – drei jungen Frauen drohen nach einem unautorisierten Musikvideodreh in der Moskauer Erlöserkathedrale sieben Jahre Haft. Die rasante Prozessführung des Chamownki-Bezirksgerichts, das Anträge der Verteidigung bislang weitgehend ignoriert hat, lässt ein Urteil noch in der ersten Augusthälfte erwarten. Trotz der offensichtlichen Absurdität der Anklage gilt eine mehrjährige Haftstrafe als wahrscheinlich. Die Künstlerinnen selbst sitzen seit März in U-Haft.
Symptomatisch ist in der Causa Pussy Riot, die im Moment als Symbol für Menschenrechtsverletzungen in Russland gelten darf, aber auch eines: Die EU und das offizielle Österreich haben in dieser Causa lange Zeit geschwiegen. Nach zahllosen Berichten in internationalen Medien „profilierte“ sich Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) Mitte Juni im Parlament mit der Aussage, dass er zu den Frauen nichts sagen könne. Sein Außenministerium hat die Künstlerinnen bisher in keiner einzigen Aussendung thematisiert.
Nach den österreichischen Grünen, die schon seit geraumer Zeit „Freiheit für Pussy Riot“ fordern, twitterten zuletzt jedoch auch SPÖ-Abgeordnete los. Hannes Swoboda, Präsident der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und somit auch ein europäisches Schwergewicht, fand vergangene Woche deutliche Worte. Von Kommentaren der Bundesregierung ist nicht bekannt.
Problematisches Schweigen
Das öffentliche Schweigen von europäischen Regierungen oder Kommentare der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu einschlägigen Gesetzesnovellen in Russland, die jedoch nicht von Ashton selbst, sondern lediglich von einem Pressesprecher referiert werden, erweisen sich dabei als problematisch. Sie suggerieren, dass Menschenrechtsfragen in der EU keine maßgebliche Bedeutung mehr zugewiesen wird. Für kritische Bürger Russlands, die in den letzten Monaten auch für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte demonstriert haben, eine große Enttäuschung.
Pussy Riot ist nur die Spitze des Eisbergs. Es sind viele kleine Maßnahmen, die in Summe zu einer deutlichen politischen Klimaveränderung in Russland geführt haben. Das Demonstrationsrecht wurde weiter verschärft. Politisch engagierte NGOs, die auch nur einen Cent aus dem Ausland erhalten, müssen sich nunmehr in allen Publikationen als „ausländische Agenten” deklarieren.
Sanktionen bei Verleumdung
Ein Verleumdungsparagraf kehrt auf perfide Art in das Strafrecht zurück, zwar ohne Freiheitsstrafe, dafür mit drakonischen Strafzahlungen oder Zwangsarbeit. Explizit sieht der Paragraf vor, dass die Verleumdung von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden besonders hart zu sanktionieren ist. Letzteres soll sichtlich scharfzüngige Oppositionelle zum Verstummen bringen, auch Journalisten droht Ungemach. Das betrifft nicht nur Kommentare zu jenseitigen Gerichtsverfahren, auch investigative Formen des Journalismus, die sich etwa mit Fragen der Korruption beschäftigen, dürften noch mehr unter Druck geraten.
Dieser Druck war zuletzt ohnehin schon deutlich zu spüren – selbst beim Flaggschiff des russischen Qualitätsjournalismus, dem Verlagshaus Kommersant, das im Besitz des Kreml-affinen Oligarchen Alischer Usmanow steht. Bereits Ende 2011 war Maksim Kowalskij, der Chefredakteur der Wochenzeitung „Kommersant-Wlast“, für ein Putin-kritisches Foto gefeuert worden. Im Juni folgte die Entlassung des Generaldirektors Demjan Kudrjawzew und zuletzt kündigte Dmitrij Solopow, der Chefredakteur von Kommersant-FM. Diese verlagseigene Radiostation hatte sich durch ihre umfassende Berichterstattung über die Politproteste ausgezeichnet.
Von einer ganz anderen Qualität der Interaktion mit Putins Russland wusste die „Nowaja Gaseta“ zu berichten: Nach einem kritischen Artikel hatte Aleksandr Bastrykin, der mächtige Chef des staatlichen Ermittlungskommitees, den Vize-Chefredakteur Sergej Sokolow in einen Wald chauffieren lassen und ihm dort persönlich mit Ermordung gedroht. Die Zeitung versteht aber diesbezüglich keinen Spaß – denn die berühmte Anna Politkowskaja arbeitete für die „Nowaja“, und sie wurde 2006 vor ihrer Wohnung erschossen.
Der Chefermittler entschuldigte sich bei Sokolow. Und waltet weiterhin seines Amtes und profiliert sich im Kampf gegen die Opposition. Knapp 200 Beamte seines Ermittlungskomitees beschäftigten sich zuletzt mit Ausschreitungen bei einer Demonstration am 6.Mai, die erstaunlicherweise gleich als Massenunruhen qualifiziert wurden. Am Dienstag wurde der populäre Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj offiziell angeklagt – Bastrykins Ermittler werfen ihm ein obskures Wirtschaftsverbrechen vor, das ihn bis zu zehn Jahre lang ins Gefängnis bringen könnte.
Krampfhafte Versuche des Ermittlungskomitees, Nawalnyj als Mastermind der vermeintlichen Massenunruhen vom 6.Mai zu entlarven, waren zuvor gescheitert. Bastrykin darf derweilen mit einer fetten Belohnung rechnen – bereits im Jahr 2013, so wusste die Qualitätszeitung „Wedomosti“ zu berichten, soll sein Personal auf 40.000 Mitarbeiter erhöht und somit nahezu verdoppelt werden.
Für Jahre hinter Gittern
Schon zuvor ist mit weiteren Verschärfungen zu rechnen. Bereits jetzt tüfteln Parlamentarier an im Herbst zu beschließenden Gesetzen, die Zivilgesellschaft und Opposition das Leben noch schwerer machen dürften. Die Rede ist von neuen Möglichkeiten, oppositionelle Parlamentarier ihres Mandats zu entledigen, oder von Novellen im bürgerlichen Gesetzbuch, die Journalisten und Regierungskritiker betreffen werden. Für den Spätherbst wird auch der größte Politprozess der jüngeren russischen Geschichte erwartet, die Verdächtigen des 6.Mai sollen nach Wunsch der Ermittler schließlich für einige Jahre hinter Gittern verschwinden. In der russischen Praxis bedeutet eine Anklage in den allermeisten Fällen aber auch automatisch eine Verurteilung.
Werden EU und Österreich weiter schweigen? Für Putin und sein Umfeld würde diese Positionierung eine europäische Carte blanche bedeuten. Dabei wäre Gegenwind dringend nötig – auch für die EU selbst. Denn ohne einen starken Fokus auf Rechtsstaatlichkeit – so legt ein Blick in Österreichs Nachbarschaft nahe – droht das Beispiel Putin selbst innerhalb der Union weiterhin Schule zu machen, seine gelehrigen Schüler sind der europäischen Öffentlichkeit bereits bestens bekannt.
Herwig G. Höller hat Slawistik in Graz und Moskau studiert und unterrichtet Landeskunde am Institut für Slawistik der Grazer Universität. Zudem ist er als Journalist, Publizist und Kunstkritiker für zahlreiche Medien tätig, u.a. die Wochenzeitung „Die Zeit“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)
