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KommentierenWeder hängt der Kommissionspräsident sein Fähnchen nach dem Wind der Mitgliedstaaten, noch ist sein Handeln und das der Europäischen Kommission in der Krise zögerlich.
War es nicht die Europäische Kommission unter der Verantwortung von Präsident José Manuel Barroso, die wegweisende Initiativen und eine umfassende Krisenbewältigung vorgeschlagen hat? Angefangen mit der europäischen Wachstumsstrategie Europa 2020 bis hin zur massiven Verschärfung des Stabilitätspaktes für Schuldenstaaten und einer nie da gewesenen Intensität bei der Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken, die keinen Schlendrian bei der Umsetzung von Reformen und Sparanstrengungen duldet?
War es nicht die Kommission, die frühzeitig europäische Gesetze auf den Weg gebracht hat zur Europäisierung der Bankenaufsicht, zur Einlagensicherung, zur Eindämmung von Marktmanipulation, zur Regulierung von Ratingagenturen? Wäre die Vision einer Finanztransaktionssteuer in greifbare Nähe gerückt ohne die Gesetzesinitiative der Kommission? Hat nicht die Kommission nachdrücklich seit Anfang 2011 auf effizientere und flexiblere Rettungsschirme gedrängt?
Task Force für Griechenland
Wer hat die Task Force für den Staat Griechenland ins Leben gerufen und die Umwidmung von Strukturmitteln unter strikten Reformbedingungen begonnen? Von wem wurden Projektbonds für wachstumsfördernde Infrastrukturprojekte vorgeschlagen und Stabilitätsbonds zur Sprache gebracht?
Waren es nicht die Kommission und Präsident Barroso, die die Gründung einer Bankenunion angeregt haben und die im September hierzu Gesetzesentwürfe auf den Tisch legen werden?
Oliver Grimm dürfte dies alles nicht übersehen haben und sich auch daran erinnern, dass Präsident Barroso häufig persönlich diese Initiativen gegenüber den Medien vorgestellt hat.
Der Autor sollte sich also vielmehr fragen, wo die Europäische Union heute stünde, wenn die Initiative zur Krisenbewältigung bei den Mitgliedstaaten gelegen hätte.
Hinsichtlich Griechenland haben sich die Kommission und ihr Präsident unermüdlich dafür eingesetzt, das Land auf den Pfad von Stabilität und Wachstum zu bringen. Es hat unzählige Treffen und Kontakte seit 2009 gerade auch auf Ebene des Kommissionspräsidenten gegeben. Der Besuch von Präsident Barroso in Athen am 26. Juli war Ausdruck und weiterer Höhepunkt einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit mit Griechenland.
Vorschläge kommen zu früh
Präsident Barroso und die Europäische Kommission werden ihrer Verantwortung in der Krise durch frühzeitiges und ambitioniertes Handeln, das die Einigung über tragfähige Lösungen mit den Mitgliedstaaten zum Ziel hat, voll gerecht. Allerdings kommt es manchmal vor, und Oliver Grimm stellt dies selbst fest, dass manche Kommissionsvorschläge für einige Mitgliedstaaten sogar zu frühzeitig kamen und zu ambitioniert waren.
Es ist völlig unverständlich, wenn Oliver Grimm eine Trennung zwischen dem Handeln der Kommission und dem Handeln ihres Präsidenten vornimmt. Denkt er ernsthaft, dass all dies geschehen könnte ohne die persönliche Führung und Verantwortung von Präsident Barroso? Angesichts dieser verwirrten Logik und Verzerrung von Tatsachen erscheint es mehr als zweifelhaft, wenn Oliver Grimm sich anmaßt, die Meinung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Rolle dieser Kommission und ihres Präsidenten zu kennen.
Pia Ahrenkilde Hansen ist Sprecherin der Europäischen Kommission.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2012)
Gast: A. Leserin
