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KommentierenMeinungsumfragen in den USA deuten auf ein knappes Ergebnis der Präsidentenwahlen im November hin. Während Präsident Barack Obama im Bereich Außenpolitik vor seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney liegt, begünstigen das langsame Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosenrate – Themen, die bei US-Wahlen eine viel größere Rolle spielen – den Kandidaten Romney. Und selbst im außenpolitischen Bereich monieren Kritiker Obamas, dass es diesem nicht gelungen sei, jene Umgestaltungsinitiativen umzusetzen, die er vor vier Jahren versprach. Haben sie damit recht?
Obama kam an die Macht, als sich die Weltwirtschaft in der schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression befand. Tatsächlich teilten einige seiner Wirtschaftsberater dem Präsidenten mit, dass man mit 33-prozentiger Wahrscheinlichkeit in eine ausgeprägte Depression schlittern würde, wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen würden.
Obwohl Obama auch noch zwei laufende Kriege, Bedrohungen durch atomare Weiterverbreitung aus dem Iran und Nordkorea sowie das anhaltende Problem des Al-Qaida-Terrorismus erbte, widmete er sich in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft daher der Wirtschaftskrise im eigenen Land und auf internationaler Ebene. Diese Bestrebungen waren kein voller Erfolg, aber es gelang, das Schlimmste abzuwenden.
Obamas Rhetorik im Wahlkampf 2008 und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft war inspirierend im Stil und voll Umgestaltungswillen in der Zielsetzung. Während seines ersten Jahres im Amt hielt er eine Rede in Prag, in der er das Ziel einer atomfreien Welt festlegte; eine Rede in Kairo, in der er einen neuen Zugang zur muslimischen Welt in Aussicht stellte; und seine Nobelpreisrede, in der er versprach, den „Lauf der Geschichte in Richtung Gerechtigkeit zu lenken“.
Teilweise hatten diese Reden taktische Gründe. Obama musste einerseits sein Versprechen einhalten, in der Außenpolitik eine neue Richtung einzuschlagen, andererseits auch mit Angelegenheiten jonglieren, die ihm George W. Bush hinterlassen hatte. Davon war jede Einzelne geeignet, bei Nichtbeachtung immer noch eine Krise auszulösen. Dennoch gibt es keinen Grund zur Annahme, dass Obama hinsichtlich seiner Zielsetzungen unaufrichtig war. Seine Weltsicht war geprägt von seiner Jugend in Indonesien und seinem afrikanischen Vater.
Durchwachsene Nahost-Bilanz
In einem kürzlich veröffentlichten Buch der Brookings Institution heißt es, dass Obama „eine aktivistische Vision seiner Rolle in der Geschichte” hatte, wobei er die Absicht verfolgte, „Amerikas Image im Ausland, vor allem in der muslimischen Welt, aufzupolieren; die Verwicklung Amerikas in zwei Kriege zu beenden; auf den Iran zuzugehen; die Beziehungen mit Russland neu auszurichten; eine bedeutsame Zusammenarbeit mit China in regionalen und globalen Angelegenheiten zu entwickeln; und im Nahen Osten Frieden zu stiften“. Seine Bilanz in diesen Bereichen fiel jedoch durchwachsen aus.
„Offenkundig unlösbare Umstände machten aus dem vermeintlichen Architekten einer neuen globalen Ordnung einen Spitzenpolitiker, der sich mehr auf die Reparatur von Beziehungen und die Reaktion auf Krisen konzentrieren musste – vor allem auf die globale Wirtschaftskrise“, heißt es in dem Bericht weiter. Und obwohl er Osama bin Laden eliminierte und die al-Qaida schwächte, untergruben manche Antiterror-Strategien seine Anziehungskraft im Nahen Osten und in Pakistan.
Einige dieser halb leeren Gläser waren Resultat unlösbarer Umstände, andere, wie die Ansätze gegenüber Israel, China und Afghanistan auf anfängliche Naivität zurückzuführen. Aber Obama gelang es, diese Fehler in praktischer Weise zu überwinden. Er ist ein „pragmatischer Idealist“, wie es einer seiner Unterstützer formuliert.
Obwohl Obama bei Themen wie dem Klimawandel oder Atomwaffen nicht von seiner Rhetorik der Umgestaltung abwich, erinnerte sein Pragmatismus in der Praxis eher an sich stufenweise entwickelnde Präsidenten wie Dwight Eisenhower oder George H. W. Bush. Trotz seiner relativen Unerfahrenheit in internationalen Angelegenheiten, legte Obama ähnliche Fähigkeiten an den Tag, wenn es darum ging, auf komplexe außenpolitische Herausforderungen zu reagieren. Dies zeigte sich an den Ernennungen erfahrener Berater, dem sorgfältigen Umgang mit Problemen und vor allem an scharfsinnigem situativem Auffassungsvermögen.
Endgültige Bewertung steht aus
Das soll nicht heißen, dass Obama hinsichtlich der Umgestaltung nichts bewerkstelligt hat. Er änderte den Kurs einer unpopulären Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan; wandte Taktiken der Aufstandsbekämpfung auf Grundlage weniger kostspieliger Einsätze des Militärs und virtueller Macht an; er steigerte die weiche Macht Amerikas in vielen Teilen der Welt; und begann Amerikas strategischen Fokus auf Asien, die am raschesten wachsende Region der Weltwirtschaft, zu legen.
Hinsichtlich des Irans kämpfte Obama für die Umsetzung von UN-Sanktionen, um einen vorschnellen Krieg zu vermeiden. Und obwohl ihn die Revolutionen des Arabischen Frühlings mit unliebsamen Überraschungen konfrontierten, schlug er sich nach einigem Zögern auf die von ihm als richtig erachtete Seite der Geschichte.
In seinem neuen Buch „Confront and Concea“ beschreibt David Sanger die von ihm so bezeichnete „Obama-Doktrin“ (obwohl er bemängelt, dass sie der Präsident nicht deutlicher kommunizierte): weniger militärische Präsenz kombiniert mit der Bereitschaft, Gewalt unilateral einzusetzen, wenn amerikanische Sicherheitsinteressen direkt betroffen sind; Vertrauen auf Koalitionen im Umgang mit globalen Problemen, die die Sicherheit der USA nicht direkt gefährden; sowie „Schaffung neuen Gleichgewichts im Zusammenhang mit der Abwendung von der Misere im Nahen Osten und Hinwendung zu jenem Kontinent, der für die Zukunft am meisten verspricht – Asien.“
Der Gegensatz zwischen der Tötung bin Ladens und der Intervention in Libyen veranschaulicht die Obama-Doktrin. In ersterem Fall steuerte Obama persönlich den unilateralen Einsatz von Gewalt, zu dem auch ein Angriff auf pakistanischem Territorium zählte. In zweiterem Fall, in dem die nationalen Interessen nicht so klar auf der Hand lagen, wartete er, bis die Arabische Liga und die UNO Resolutionen angenommen hatten, die für die nötige Legitimität zur Sicherstellung des richtigen Narrativs weicher Macht sorgten, um sich später an der Führung der Operationen harter Macht mit den NATO-Verbündeten zu beteiligen.
Die Bewertung der langfristigen Auswirkungen der Obama-Doktrin wird erst später erfolgen können, aber nun, da sich die Wahlen im November nähern, scheint Obama im Bereich Außenpolitik über einen Vorteil gegenüber seinem Gegner zu verfügen. Obama hat den Bogen der Geschichte zwar nicht in jenem Maß neu ausgerichtet, wie er es in seinem Wahlkampf vor vier Jahren anstrebte, aber seine Hinwendung zu einem pragmatischen Ansatz könnte sich als gute Sache erweisen, vor allem wenn die Wähler weiterhin ihre Zweifel hinsichtlich der Wirtschaft hegen.
Joseph S. Nye ist Professer an der Universität Harvard und Autor von „The Future of Power“.
Übersetzung: Helga Klinger-Groier
© Project Syndicate, 2012
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2012)
