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KommentierenEtwa zehn Prozent der Österreicher wählen Grün. Aber (geschätzte) vier von zehn tun dies nur, weil sie die Umwelt schützen wollen. Und sie sind nicht glücklich, dass sie mit ihrer Wählerstimme auch ein Weltbild miterwerben, das sehr weit links der Mitte steht. Höchste Eisenbahn, über demokratische Alternativen nachzudenken.
Von ihrer „grünen Politik“ bestellen Bürger die ökologische Neuausrichtung unseres Lebens – und erhalten von ihrer „grünen Partei“ ideologisch Schwerverdauliches geliefert: „Der Feminismus umfasst die gesamthafte Gesellschaftskritik an patriarchalen Systemen wie Militarismus, Kapitalismus, Neoliberalismus“, weiß das Parteiprogramm von 2001.
Nett, dass grüne Wirtschaftsesoteriker Militarismus mit Kapitalismus gleichsetzen – und die „Schuld“ dafür noch bei den Männern suchen („Sind Frauen dann am Sozialismus schuld?“).
Kapitalismus im Hintertreffen
Weiter geht es mit abgelutschten Floskeln: „Die Politik muss das Primat über die Ökonomie wieder zurückgewinnen.“ Und vergisst dabei, dass es allein die Politik war, die in Amerika wie in Europa staatlichen Zentralbanken befahl, die Welt mit schnell gedrucktem Staatsgeld zu überfluten. Und dass in Europa seit 40 Jahren immer der Politiker die Wahl gewinnt, der vor der Wahl das meiste Geld verspricht – um nach der Wahl dann Steuern anzuheben und neue Schulden anzuhäufen (Anti-Teuerungspaket der SPÖ 2008, Sparpaket für alle dann 2009 und 2011).
Wen wundert es da noch, dass Christian Felber mit seiner Sammelleidenschaft für marxistische Utopien aus dem 19. und 20. Jahrhundert bei Grünen viel gesehener bzw. wenig kritisierter Gast geworden ist?
Für wen es heute immer noch nicht klar ist, dass nur die Marktwirtschaft – und nicht tausendfach gescheiterte Utopien – für Wohlstand und damit Demokratie sorgen, gehört auf keine Regierungsbank. Natürlich muss ein System laufend nachjustiert werden, aber das permanente Infragestellen fundamentaler Erkenntnisse verschwendet Energien, die man für die Umwelt braucht.
Als Herbergsgeber einer neuen Grün-Partei scheiden FPÖ und SPÖ von vornherein schon aus: Denn wer friedliche Bürger gegen (vermeintlich) Reiche, Spekulanten oder Fremde aufbringt, den treibt kein gutes Weltenbild. Bleibt als Alternative somit nur die ÖVP, die eine Grün-Partei als ihren siebenten Bund ins Leben rufen darf.
Ideologisch bildet die „ökosoziale Marktwirtschaft“ des Josef Riegler die Basis: Die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft als Triebfeder für ökonomischen Fortschritt ist grundsätzlich akzeptiert.
Ob Kleinhandwerk, Genossenschaft oder Konzern – jeder hat in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft seine Funktion. Über sozial kluge Ökosteuer(u)n(g) lenkt man Geld in grüne Jobs, die mittelfristig nicht auf Subventionen fußen.
Im Herzen bürgerlich
Beispiel Energie: Eine Stromabgabe auf kalorisch erzeugten Strom (von ein Cent bei Gas und zwei Cent bei Öl und Kohle) erhöht den Strompreis nur von jenen Anbietern, die falsch investierten. Ein liberalisierter Strommarkt ermöglicht Bürgern nun, zum ökologisch – und damit auch ökonomisch – klügeren bzw. günstigeren Provider zu wechseln. Kampagnen helfen schlecht vernetzten Haushalten bei der Neuauswahl ihres Versorgers.
Eine Stromabgabe kann künftig eingeführt werden, ohne vorher wütend gegen Stromkonzerne zu wettern und ohne die Verschwörung internationaler Großkonzerne – oder gar des Neoliberalismus – anzudeuten.
Ein Gesellschaftsklima spart sich die heiße Luft der Kampfrhetorik. Weder muss man Bürger auf eine steigende Armut einschwören (die ohnedies seit Jahren sinkt), noch muss man für eine Flüchtlingspolitik kämpfen, die nur von wenigen als Chance gesehen wird.
Seit Jahrzehnten kann die dezentral organisierte ÖVP der SPÖ und ihrer straff gelenkten (Medien-)Macht (Stichwort Inserate) nichts Ebenbürtiges entgegensetzen. Warum nicht aus der Schwäche eine Stärke machen?
Es stimmt: Sechs Teilorganisationen erfordern lange Wege, bis es zur Entscheidung kommt – aber ist nicht das (vor)gelebte Demokratie?
Der Grün-Bund wird in der ÖVP die erste strukturelle Innovation seit der Erhebung der ÖVP-Pensionisten zum vollwertigen Bund in den 1970ern sein. Die ökologische Kompetenz künftig im eigenen Haus zu haben, wird den Eindruck, „die Blackies diskutieren ja ewig“, sogar noch verstärken. Aber die Chance, mit neuen Themen neue Menschen für den Grundgedanken einer auf sozialen Ausgleich bedachten bürgerlichen Gesellschaft – ohne Schüren von (Abstiegs-)Ängsten – zu begeistern, überwiegt das Risiko bei Weitem.
Der Wirtschaftsbund bekommt ein „grünes Gegengewicht“. Seiner schieren Größe setzt man Kreativität und Sachverstand entgegen. Die „Junge ÖVP“ braucht die Neuen nicht als Konkurrenz zu fürchten, richtet sich der „Grün-Bund“ ganz bewusst an alle Altersschichten. Im Gegensatz zum ÖAAB hängt man auch nicht am Konzept „vor der Wahl sehr laut, nachher still für viele Jahre“, sondern profiliert sich durch eine „bunte Kreativität von unten“. Differenzen mit dem Bauernbund sind programmiert, doch sind sie vom Verständnis für die Landwirtschaft und dem Respekt für deren Wissen um die Umwelt getragen.
So kann die Deckelung von Agrarsubventionen für Großbetriebe (bei etwa 75.000 Euro) leichter durchgesetzt werden, wenn man sie vorher nicht als „agro-kapitalistische Kurzfrist-Profit-Maximierer“ beschimpft.
Dezentral, urban und bunt
Ähnlich wie bei den Piraten wird die Gründung dezentral und in den Ländern starten. Binnen Jahresfrist entsteht ein Plan, der (mindestens) ein Energie-, Mobilitäts-, Lebensmittel-, Ressourcen- und Tierkonzept enthält. Man lädt engagierte Bürger aller Schichten ein, für ein Stück des Weges mitzugehen. Und der Bürger-Konvent begründet eine „bürgerliche“ Bürger-Initiativen-Kultur.
Über engagierte Gemeinderäte wird die bürgerliche Alternative dann „von unten“ in den Bund und in die Städte wandern. Vielleicht ist „Grün-Bund“ nicht der letzte Name, und vielleicht wird man auch nicht sofort zum „echten“ Bund. Für die ÖVP wird es in jedem Falle ein richtiger Befreiungsschlag werden: Erstmals seit Jahrzehnten nimmt sie die Zügel wieder in die Hand und bricht nach vorn aus – und in die abgeschriebenen Städte wieder ein. Bürger, deren Herz für Umwelt- oder Tierschutzthemen schlägt, werden in die altehrwürdige Partei neues Feuer bringen und vielleicht ihre neue Heimat finden – ohne ideologischem Getöne und geschürter Wut.
Befreien wir die Grün-Idee vom ideologischen Ballast des 19.Jahrhunderts! Krempeln wir das 21. Jahrhundert mit (Regenerativ-)Energie und guter Laune um!
Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist. Vor Kurzem erschien sein neuestes Werk „Die Gemeinwohl-Falle“ – eine Antwort auf Christian Felber und Jean Ziegler.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2012)
