Die große Angst am Golf vor dem Virus der Revolution

Fernab von westlicher Medienaufmerksamkeit versuchen derzeit die ölreichen Golfmonarchien, der Welle an Aufständen und Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten zu entkommen. Bisher sind sie dabei nicht nur erfolgreich, sondern schaffen es sogar, die Aufstände für sich strategisch zu nutzen. Für Europa und die USA werden diese Staaten daher noch wichtiger werden, als sie es seit der Finanzkrise ohnehin schon sind.

Anders als Tunesien, Ägypten oder aktuell Syrien sind die Regime des Golfkooperationsrates – mit Ausnahme Bahrains – bisher von großen Aufständen verschont geblieben. Diese autokratischen Regime, also Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar, Bahrain, Oman und Kuwait, hatten jedoch von vorneherein weit bessere Überlebenschancen als Mubarak, Ben Ali & Co. Zum einen verfügten die meisten durch große Öleinnahmen über die Möglichkeit, ihre einheimischen Bevölkerungen mit materiellen Wohltaten milde zu stimmen. Zum anderen hatten es einige Scheichs auch verstanden, durch kluge Investments der Ölgelder den Respekt ihrer Untergebenen zu gewinnen.

Vollverschleierte neben Hotpants

Das soll jedoch nicht heißen, dass es keine Probleme gäbe. Im Gegenteil: In den VAE hat die rasante wirtschaftliche Entwicklung zum Beispiel zu einem massiven Zuzug von Gastarbeitern geführt, sodass Emaratis nur noch etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Einhergegangen damit ist ein extremer Materialismus und die Verwestlichung des Alltags: In den unzähligen Shopping-Malls ist es keine Seltenheit, voll verschleierte Muslimas neben langbeinigen Blondinen in Hotpants zu sehen. Diese Entwicklung hat zu einer handfesten Identitätskrise vieler Einheimischer geführt.

Vor diesem Hintergrund überrascht es also nicht, dass Kritik gegen die Politik einiger Herrscher aufkommt. Die Kritik ist in jenen Staaten am stärksten, in denen die sozialen und ökonomischen Probleme am größten sind: im wenig bekannten Sultanat Oman, das über vergleichsweise geringe Öleinnahmen verfügt, gingen im Februar 2011 Tausende auf die Straßen und forderten bessere Lebensbedingungen; das Regime im inzwischen ölarmen Bahrain, das den Großteil der schiitischen Mehrheitsbevölkerung diskriminiert, ließ einen im Februar 2011 begonnenen Aufstand blutig niederschlagen. Selbst im reichen Saudiarabien kam es zu kleineren Aufständen in der östlichen Schiitenregion, die jedoch rasch unterdrückt wurden.

Die Herrscher am Golf haben inzwischen Angst bekommen. Sie wollen keinerlei Risiko eingehen, am Ende trotz ihres Reichtums das gleiche Schicksal zu erleiden wie die Diktatoren Ägyptens oder Tunesiens. Selbst die zum Teil in der Bevölkerung beliebten Scheichs der VAE haben deshalb inzwischen begonnen, jegliche politische Opposition und Forderung nach mehr politischer Partizipation im Keim zu ersticken. Laut dem Emirates Center for Human Rights befinden sich aktuell 56 politische Gefangene in den Gefängnissen der VAE. Allein seit Juli wurden mindestens 43 Blogger, Schriftsteller und Anwälte verhaftet.

Die Staatsmedien rechtfertigen das Vorgehen oft mit der Zugehörigkeit der Verhafteten zu einer Organisation, die angeblich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und vom Ausland mitgesteuert würde. Gemeint ist die „al-Islah“, eine ideologisch der Muslimbruderschaft nahestehende islamistische Gruppierung.

Die Maßnahmen der Golfstaaten gegen politische Unruhen gehen jedoch noch viel weiter. Bereits im Mai 2011 wurde bekannt, dass die VAE unter Involvierung des Gründers der berüchtigten privaten Söldnerfirma Blackwater kolumbianische Söldner in der Wüste Abu Dhabis ausbildet. Solche Söldnertruppen werden häufig von autoritären Regimen eingesetzt, da ausländische Soldaten weniger davor zurückschrecken, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Die Golfmonarchien verharmlosen solche Schritte als vorbeugende Maßnahmen gegen die Bedrohung durch den Iran.

Genügend Angriffsflächen

Letztlich ist es jedoch vor allem die Angst vor dem Export der Revolutionen, insbesondere aus dem inzwischen von der Muslimbruderschaft mitregierten Ägypten, die die Golfstaaten zu solchen Maßnahmen übergehen lässt.

Die Korruption, westliche Lebensweise und auch die sozialen Missstände bieten Angriffsfläche für religiöse Kritik an den Regimen. Das Verhalten der Golfmonarchien gegenüber den Revolutionsstaaten ist daher aggressiv. Erst im Juli hat Dubais Polizeichef Dahi Khalfan die Muslimbruderschaft auf eine Ebene mit dem Erzfeind Iran gestellt und hinzugefügt: „Wir müssen auf der Hut sein, denn je größer diese Gruppen werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Ärger verursachen.“

Königstreuer Klerus

Auch für das saudische Königshaus ist eine gefährliche Situation entstanden, da die Muslimbruderschaft seit jeher eine aktive Rolle des Islam in der Politik vertreten hat: Seit Beginn ihrer Verfolgung unter Gamal Abdel Nasser Mitte der 1950er-Jahre wurde das Recht auf Opposition gegen diktatorische Herrscher Teil der Ideologie der Bruderschaft.

Ganz anders in Saudiarabien: Der dortige erzkonservative Klerus genießt beträchtliche religiöse Freiheiten und wird vom Königshaus auch finanziell großzügig bedacht. Im Gegenzug unterstützt er nahezu bedingungslos das autoritäre Regime der al-Sauds. Das äußert sich zum Beispiel in den Aussagen des saudischen Großmuftis: Demonstrationen diffamiert er im Regelfall als unislamisch.

Doch Ägyptens Muslimbruderschaft hat vorerst klein beigegeben und den Saudis versichert, die Revolution nicht an den Golf exportieren zu wollen. Der unter extremem Druck stehende Präsident Mohammed Mursi ist sich wohl bewusst, dass er den Ägyptern in den nächsten Monaten spürbare soziale und ökonomische Verbesserungen vorzeigen muss.

Ein Konflikt mit Saudiarabien wäre dabei pures Gift: Dadurch würde er die monatlichen Überweisungen (2011 insgesamt etwa acht Mrd. US-Dollar) der über 1,7 Millionen ägyptischen Gastarbeiter gefährden und auch die milliardenschweren Hilfen der Golfstaaten würden in weite Ferne rücken. Für die ohnehin bereits desaströse Wirtschafts- und Finanzlage Ägyptens wäre das nicht zu verkraften.

Gemischte Strategie

So sind die Golfstaaten zumindest auf absehbare Zeit vor dem Revolutionsexport geschützt und können sich vor ihren Bevölkerungen gleichzeitig brüsten, mit Waffenlieferungen die gegen das brutale Assad-Regime kämpfenden Widerstandskämpfer der Freien Syrischen Armee zu unterstützen.

Ob diese gemischte Strategie aus finanziellen Wohltaten, Scheckbuchdiplomatie und Unterdrückung die Golfregime in ihrer jetzigen Form am Leben erhalten wird, werden die nächsten Jahre zeigen. Die Chancen dafür stehen zumindest kurz- bis mittelfristig aber jedenfalls relativ gut.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2012)