Zwei Hitzköpfe in Ostasien: Bizarrer Streit um Inseln

Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen China und Japan über einige umstrittene Inseln im ostchinesischen Meer ist zu erwarten, dass die Beziehungen zwischen der zweit- und der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt in naher Zukunft trotz zunehmendem bilateralen Handel und immer mehr Investitionen nicht einfach sein werden. Der Versuch beider Länder, ihre Kontrolle über die Inseln – mit dem Namen Senkaku auf japanisch und Diaoyu auf chinesisch – zu behalten, lässt auf Unsicherheit und die Wahrnehmung der jeweils anderen Seite als Aggressor schließen. Daher ist unwahrscheinlich, dass das Problem kurzfristig beigelegt werden kann.

Auf japanischer Seite wächst die Besorgnis über Chinas zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg. Einige Nationalisten möchten die Sache deshalb so rasch wie möglich zugunsten Japans entscheiden. Auf chinesischer Seite haben die maritimen Streitigkeiten mit Japan – und mit Brunei, Malaysia, Vietnam und den Philippinen im südchinesischen Meer – eine nationale Debatte darüber ausgelöst, ob sich die Außenpolitik der eigenen Regierung stark genug für die Interessen des Landes einsetzt.

Belagerungsmentalität

Amerikas „Vorstoß“ in Asien wird von vielen Chinesen als Versuch gesehen, mit Hilfe anderer asiatischer Staaten den Aufstieg Chinas zu bremsen. Das hat unter chinesischen Nationalisten zu einer Art Belagerungsmentalität geführt. Sie rufen zu entschiedenem militärischen Einsatz im südchinesischen Meer auf und haben bereits symbolische Landungen auf den Diaoyu/Senkaku-Inseln inszeniert.

Japan hat die Aktivisten verhaftet, aber sogleich wieder deportiert und so eine längere Auseinandersetzung mit China vermieden. Die japanischen Behörden haben aus ihrer Verhaftung des chinesischen Kapitäns eines Fischerboots eine Lehre gezogen. In diesem Fall hatten sie dem Druck Chinas mittels zunehmend härterer politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen nachgeben und den Seemann freilassen müssen.

Kurz nach der Protestlandung von Aktivisten aus Hongkong auf den umstrittenen Inseln inszenierten japanische Bürger, darunter lokale Parlamentsmitglieder, auf Senkaku ihre eigene Landung. Die japanische Regierung hat zwar einen Antrag abgelehnt, dem Bezirk von Tokio Land auf den Inseln zuzuweisen, sie sammelt aber trotzdem Geld, um einige der Inseln von ihrem angeblich bankrotten Eigentümer zu kaufen.

Widersprüchliche Signale

Durch solche widersprüchlichen Signale wurden die nationalistischen Gefühle in China weiter angeheizt. In vielen chinesischen Städten fanden antijapanische Demonstrationen statt, sogar der Dienstwagen des japanischen Botschafters wurde angegriffen. Beide Seiten sollten dringend ihre Gemüter abkühlen, ihre extremistischen Elemente im Zaum halten und verhindern, dass diese das Thema an sich reißen und dann die Politik vor sich hertreiben.

Kurzfristig muss die chinesische Regierung weitere antijapanische Demonstrationen unterbinden. Gebildete Chinesen müssen verstehen, dass die Zerstörung von – in China hergestellten – japanischen Autos und ähnliche Verhaltensweisen keine vernünftigen Wege sind, um seine Meinung über einen Territorialstreit kundzutun. Und die chinesische Regierung sollte mit den Behörden in Hongkong zusammenarbeiten, um weitere Versuche chinesischer Aktivisten zur Landung auf Senkaku/Diaoyu zu verhindern. Japan für seinen Teil sollte den Plan aufgeben, die Inseln zu kaufen, da dies die Sache noch verschlimmern würde. Status quo ist, dass die chinesische Regierung die japanische De-facto-Kontrolle über die Inseln nicht infrage gestellt hat – also wären weitere Aktionen von chinesischer Hand äußerst unklug.

Mittelfristig müssen die Regierungen beider Staaten eine Lösung finden, um mit solchen immer wiederkehrenden Szenarien umgehen zu können. Um das Risiko zu minimieren, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, sollte ein aus den Außenministern, der Küstenwache und Militärs beider Länder bestehendes Krisenmanagementteam regelmäßig zusammenkommen und einander bei Zwischenfällen konsultieren.

Eine solche Lösung muss auch provokante Aktionen beider Seiten verhindern – darunter Militärübungen von der Art, wie sie China und auf der anderen Seite auch Japan gemeinsam mit den USA kürzlich durchgeführt haben. Auch muss sie Standards festlegen, damit Bürger beider Länder ihre Regierungen nicht in unerwartete Situationen bringen können.

Dengs weiser Ratschlag

Langfristig ist eine friedliche Lösung dieses Souveränitätsproblems oder zumindest ein Kompromiss anzustreben, der die Kerninteressen beider Seiten befriedigt. Die gemeinsame Entwicklung der von beiden Ländern benötigten Ressourcen der Region muss wieder auf die bilaterale Tagesordnung zurückkehren.

Ein berühmter Vorschlag des ehemaligen chinesischen Staatsführers Deng Xiaoping lautete, dass die beiden Länder zugunsten besserer sino-japanischer Beziehungen die Lösung des Streits um Diaoyu/Senkaku zukünftigen Generationen überlassen sollten. Bis jetzt ist dies immer noch der beste Ratschlag. Vor allem auch deshalb, weil die Folgen einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen weit über China und Japan hinausgehen würden.

Copyright: Project Syndicate 2012
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2012)