Bürgerrecht, Bürgerärger

Das Recht auf Versammlungsfreiheit („Demonstrationsrecht“) ist ein klassisches, einst hart erkämpftes Bürgerrecht. Heute wird dieses Recht aber allzu oft von verschiedenen Interessengruppen in einer fragwürdigen Weise ausgeübt. Es ist solcherart nicht mehr nur dazu da, Interessenkundgebungen und öffentliche Proteste zu ermöglichen, sondern es ist aufgrund seiner Überbeanspruchung leider auch dazu geeignet, viele Bürger nachhaltig zu verärgern.

Das beliebteste Kundgebungsareal Österreichs ist der erste Wiener Gemeindebezirk (die „Innenstadt“). Dementsprechend oft finden dort Demos und diverse Events statt. Ebenso oft kommt es infolge dieser Ereignisse in der City zu mitunter umfangreichen Staus, in denen tausende meist verärgerte Autofahrer festsitzen. Auch die an der jeweiligen Demo nicht interessierten Fußgänger, Geschäftsleute, Kunden, Touristen und natürlich Anrainer müssen immer wieder den Demos weichen und Behinderungen in Kauf nehmen.

Die an konsistenten Aussagen sehr armen, dafür an Getöse umso reicheren Straßenfestivals wie die „Street-“ oder die „Love-Parade“ sind rechtlich betrachtet ebenfalls angemeldete Demonstrationen. Unzählige Bürger nehmen diese wiederkehrende undemokratische Bevorzugung von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit zähneknirschend und machtlos zur Kenntnis.

Eine Demo gegen zu viele Demos

Wo sollte man sich auch beschweren, wenn alles den Buchstaben des Versammlungsgesetzes entspricht? Was kann man gegen die meist doch nur irgendein marginales Anliegen hegenden Demonstranten schon unternehmen? Man könnte höchstens eine Demonstration gegen zu viele Demonstrationen anmelden.

Aber im Ernst: Es ist zu fragen, warum unbeteiligten Bürgern regelmäßig Ärger und Ungemach zugefügt werden muss, wenn andere Bürger ihr Versammlungsrecht ausüben. Warum muss jede Demo in der City stattfinden? Und wieso werden die Interessen der dort verkehrenden Bürger immer wieder missachtet? Die Demonstranten könnten ja in geeignete Areale wie etwa auf die Donauinsel oder in den Prater ausweichen. Platz ist dort mehr als genug und die Erreichbarkeit ist ausgezeichnet.

Der Nutzen einer vielleicht durchaus berechtigten Demo ist überschaubar, wenn dadurch unzählige Leute verärgert werden. Das ist eigentlich schade und konterkariert die ursprüngliche Intention der gesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit. Durch Kundgebungen, die den täglichen Routineablauf einer Stadt und die Sphären der Unbeteiligten empfindlich stören, wird zwar Aufmerksamkeit erregt, aber viel mehr noch der Ärger der an der Veranstaltung nicht interessierten Bürger.

Zurück bleibt eine negative Konnotation mit dem betreffenden Event. Zumal ja nicht nur die Teilnehmer an diesen Ereignissen, sondern auch und vor allem die nicht teilnehmende Mehrheit für die Kosten derselben aufkommen muss: Die nach jeder Demo notwendige Straßenreinigung, die Bereitschaft der Rettungsdienste und die vielen Überstunden der Polizei gibt es nämlich sicher nicht gratis.

Prim. Dr. Marcus Franz ist ärztlicher Direktor des Hartmannspitals, Vorstand der internen Abteilung.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2012)