"Not fit to govern"? Aber das gilt doch nicht für Werner Faymann!

Vor einigen Jahren hat das Londoner Magazin „Economist“ dem damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi bescheinigt, „not fit to govern“ zu sein – und zwar aufgrund seiner Verflechtung von privatem Medienimperium, privaten Geschäften und öffentlichem Amt, verschärft noch durch permanente Probleme mit der Justiz. Kurz gesagt: Berlusconi sei aus Gründen der politischen Moral für das Amt eines Regierungschefs ungeeignet.

Bekanntlich kam es zunächst anders: Berlusconi hat munter weiterregiert, die nächste Wahl verloren, nach einem Intermezzo einer in sich zerstrittenen und selbst von Affären gebeutelten Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi wieder vorgezogene Wahlen gewonnen und bis November 2011 die Regierungsgeschäfte geführt.

Zum (vorläufigen?) Verhängnis wurde ihm nicht der Mangel an politischer Moral, sondern der Unwillen und/oder die Unfähigkeit, ernsthafte Maßnahmen zur Bewältigung der sich verschärfenden Schuldenkrise zu ergreifen.

Es waren die „bösen Finanzmärkte“ und der Unwillen der starken EU- und Euro-Partner Deutschland und Frankreich, die ihn schließlich zu Fall brachten. (Kleine Randbemerkung: Damals waren es ausgerechnet die ansonsten wortstarken Kritiker der Finanzmärkte, die dagegen nichts einzuwenden hatten.)

Nicht politische Moral entscheidet

Die Lehre daraus gilt nicht nur für Italien. Politische Moral ist in vielen Fällen für das Gros der Wählerschaft nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Wahl oder Nichtwahl eines Politikers beziehungsweise seiner Partei.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen. Erstens, wenn ein Kandidat/eine Partei ihre öffentliche Selbstdarstellung wesentlich auf politisch-moralische Argumente zentrieren („Wir sind anders als die anderen“) und dann selbst bei gravierenden Verstößen ertappt werden. Dann wird der selbstverliehene Heiligenschein schnell zur eisernen Halskrause. Das ist grosso modo das, was der FPÖ gerade Einbrüche in der Wählergunst beschert: Martin Graf und die FPK beendeten den monatelangen freiheitlichen Höhenflug. Führende Repräsentanten der blauen „Saubermänner“ bestätigen so gut wie alle negativen Vorurteile, die die Mehrheit der Österreicher mit Politik und Politikern verbindet.

Grenzen des Erträglichen

Zweite Ausnahme ist, wenn sich Verstöße gegen die politische Moral mit inhaltlichem Politikversagen verbinden, das massive Beeinträchtigungen der Interessen breiter Wählerkreise verursacht oder zu verursachen droht. Dann kann moralisches Fehlverhalten das Fass zum Überlaufen bringen.

Drittens, wenn bestimmte Verstöße von der Öffentlichkeit eines Landes und von den Parteien, in denen sie vorkommen, generell nicht akzeptiert werden. Wobei die diesbezüglichen Vorstellungen von Land zu Land verschieden und die Grenzen des Erträglichen gerade in Österreich vielfach weit und flexibel gezogen werden.

Womit wir bei der Inseratenaffäre von Bundeskanzler Werner Faymann (aus seiner Zeit als Verkehrsminister) und ihrer ausbleibenden „Aufarbeitung“ und Sanktionierung wären. Dass es sich um einen Verstoß gegen die politische Moral und auch gegen demokratische Spielregeln (massive wahlpolitische Unterstützung durch eine dem Kandidaten wohlgesonnene, von ihm im Gegenzug mit dem Geld anderer Leute wohlversorgte Boulevardzeitung) handelt, ist offensichtlich. Die rechtliche Würdigung ist eine andere Sache (es gilt die Unschuldsvermutung).

Verständlich, dass sich Faymann nicht der Befragung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussetzen möchte, wo es nicht um die rechtliche Klärung, sondern um politische Moral und Verantwortung geht; von der leidigen „Wahrheitspflicht“ ganz abgesehen. Das heißt, eigentlich möchte er ja gerne, aber die eigenen Parteifreunde (und der Koalitionspartner) im Ausschuss lassen den Ärmsten halt nicht. So weit, so wenig überraschend.

Etwas überraschender ist aber doch, dass eine Regel, die andere Parteien, aber auch die eigene in Kärnten sehr wohl beachtet wissen wollen, für Faymann nicht gelten soll – nämlich der Rücktritt im Falle einer Anklageerhebung. Es war schon beachtlich, wie sehr sich der Kanzler da im ORF-Sommergespräch gewunden und eine klare Aussage abgelehnt hat. Man kann ja nie wissen, auf welche Ideen die Justiz sonst noch kommen könnte.

Gewaltige Kanzler-Aufgaben

Not fit to govern aus politisch-moralischen Gründen gilt bis auf Weiteres nicht für den österreichischen Bundeskanzler. Er muss sich schließlich um die Bewältigung der Eurokrise, die finanzpolitische Erziehung der widerborstigen Deutschen, seine neuen Freunde im Süden (die sehen das mit der politischen Moral zumeist auch nicht so eng), die soziale Fairness und das Bundesheer (okay, das nicht, das darf das Volk selbst erledigen) und andere wichtige Dinge kümmern – und er darf dabei nicht gestört werden.

Die Partei und der wohlgesonnene Boulevard werden schon dafür sorgen, dass eine genügend große Anzahl von Wählern das auch so sieht. In schwierigen Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Wähler eben auch ihre Ansprüche an die Politik herunterschrauben. Jedenfalls so lange, als sich zum politisch-moralischen Versagen nicht noch ein ausreichend starkes politisch-substanzielles Versagen hinzugesellt. Und das wollen wir nun wirklich nicht. Da ist uns Faymann als Bundeskanzler allemal noch lieber.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2012)