Für Islamophobie ist im heutigen Europa kein Platz vorhanden

Die laufende Debatte im Spannungsfeld von Freiheit der Kunst und des Wortes und der Verletzung religiöser Gefühle droht ins Karikaturenhafte abzugleiten. Auf der einen Seite Gutmenschen und „Islamversteher“, auf der anderen Seite Beiträge, die den Islam als „aggressive Religion“ bezeichnen und interkulturellen Dialog mit Appeasement gleichsetzen (siehe etwa den Gastkommentar von Gerd Eichberger in der „Presse“, 14.9.).

Diese Diskussion läuft schief. Die Antwort auf die jetzt drohende Krise zwischen dem Westen und der arabischen/islamischen Welt kann nur eine politische sein.

Standen zu Beginn des Arabischen Frühlings vor bald zwei Jahren demokratische Partizipation und menschliche Würde im Vordergrund der Forderungen, geht es heute vor allem um die rasche Lösung existenzieller wirtschaftlicher Fragen. Das ist in Tunesien so, in Marokko, in Libyen, in Ägypten. In dem 80-Millionen-Land am Nil ist mehr als die Hälfte der Jugend arbeitslos, der Tourismus ist um 30 Prozent eingebrochen, Investitionen bleiben aus.

Präsident Mohammed Mursi konnte von seiner ersten Reise nach Brüssel neue wirtschaftliche Kooperationszusagen Europas mit nach Hause nehmen. Im November wird es ein Treffen in Kairo geben, bei dem die Weichen für ein vertieftes Engagement Europas gestellt werden, das Technologietransfer, Forschungskooperation und engere politische Zusammenarbeit umfassen wird.

Neues politisches Prinzip der EU

Die EU hat zuletzt damit begonnen, ihre Politik gegenüber den südlichen Nachbarn umzustellen. „More for more“ heißt das neue Prinzip. Man will damit auch die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, als Brüssel autokratische Regime „auf einem Auge blind“ unterstützte.

Der feige Mord an US-Botschafter Christopher Stevens und die Demos und Ausschreitungen vor US- und anderen westlichen Botschaften im arabischen Raum dürfen aber nicht dazu führen, den politischen Dialog, die Unterstützung der Transformationsprozesse in arabischen „Reformstaaten“ auf Eis zu legen. Dafür legt sich auch das Europäische Parlament ins Zeug. Unterstützung junger politische Parteien beim Aufbau ihrer Strukturen, Know-how-Transfer und Democracy Building stehen an vorderster Stelle.

Keine blinden „Islamversteher“

Dabei ist das politische Europa, sind engagierte Europaabgeordnete nicht blinde „Islamversteher“ oder Salafisten-Gutheißer. Nein, es herrscht einfach die Überzeugung vor, dass Unterstützung zur Entwicklung der Gesellschaft sowie rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen in den Ländern unserer südlichen Nachbarschaft einen Beitrag zur Sicherheit Europas bedeuten. Terror und irrwitzige Akte wie zuletzt in Bengasi dürfen nicht dazu führen, von dieser Politik abzurücken. Für Islamophobie ist in der EU ebenso wenig Platz wie für Antisemitismus. Das ist die Basis, auf der europäische Nachbarschaftspolitik ruht.

Auch der interreligiöse Dialog muss weitergehen. Es ist zu hoffen, dass der jüngste Besuch von Papst Benedikt XVI. im Libanon dazu beiträgt. In seinem apostolischen Schreiben „Ecclesia in Media Oriente“, das Benedikt in Harrissa bei Beirut in Anwesenheit von islamischen und drusischen Würdenträgern vorgestellt hat, geht es nicht nur um Religionsfreiheit und den Schutz bedrohter christlicher Minderheiten in Nahost, sondern auch um den Dialog zwischen den Religionen. Diesen können und dürfen ein so absurder Film wie „Unschuld der Muslime“ und die schreckliche Reaktion darauf nicht zunichte machen.

Michael Reinprecht ist Leiter der Abteilung „Euromed & Nahost“ im Europäischen Parlament.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2012)