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KommentierenDie Bilder der letzten Tage aus Nordafrika und dem Nahen Osten müssen auf US-amerikanische Bürger eine traumatische Wirkung haben: hasserfüllte Demonstranten rund um US-Botschaften in Libyen, Ägypten, im Jemen und in Tunesien; das ausgebrannte Gebäude des Konsulats in Benghasi und die entstellte Leiche des ermordeten Botschafters Christopher Stevens; Bilder aus Geschäften, in denen amerikanische Fahnen zum Verbrennen reißenden Absatz finden, ebenso wie Fußabstreifer in den US-Farben.
Wahlkämpfe um die Präsidentschaft der USA werden nicht durch Außenpolitik entschieden – auch dann nicht, wenn das Land in einem Krieg steht wie gerade jetzt in Afghanistan; oder wenn die Vereinigten Staaten ständig Zielscheibe von Hass und Terror in der islamischen Welt sind. Das ist eine Binsenweisheit. Sie gilt auch in diesem Jahr, in dem es um die immer selben Themen geht: Arbeit, Wirtschaft, Steuern, Gesundheitsversorgung. Unvermittelt ist in diesen beschaulichen Wahlkampf für eine kurze Zeit die Weltpolitik hereingebrochen.
Schlüssiges Nahost-Konzept fehlt
Durch die Anschläge auf US-Botschaften im Nahen Osten ist der US-amerikanischen Wählerschaft aber auf peinliche Weise zum Bewusstsein gebracht worden, dass keiner der beiden Männer, die sich um die Präsidentschaft bewerben, ein Konzept dafür hat, wie das Land seine weltpolitische Verantwortung in diesem Raum ausüben sollte. Ja nicht einmal dafür, wie sich die USA vor dem alltäglichen Terror gegen seine Einrichtungen schützen sollen.
Letzteres ist freilich auch wieder eine politische Frage: Wie wehrhaft darf man als Gast in einem anderen Land sein, wenn die normalen Schutzmaßnahmen, die man seinen Auslandsvertretungen zukommen lässt, nicht ausreichen und das Gastland seine Pflicht entweder nicht erfüllen kann oder nicht erfüllen will? Die United States müssen sich auch eingestehen, dass sie in Libyen sträflich unvorsichtig gewesen sind. Das Konsulat in Benghasi war kaum gesichert gewesen, obwohl man durch einen Bombenanschlag auf die Botschaft in Tripolis und einen Angriff auf einen britischen Militärkonvoi gewarnt hätte sein müssen.
Mitt Romney hat sich durch seine Reaktion auf die Anschläge und die Demonstrationen jedenfalls in den Augen vieler Amerikaner vorerst disqualifiziert. Noch bevor er Genaueres wissen konnte, regierte er mit Kritik an Barack Obama. Diese mag berechtigt gewesen sein, Romney missachtete aber eine Grundregel amerikanischer Politik: Im Augenblick nationaler Bedrohung oder Trauer und Demütigung hat parteipolitische Polemik zu verstummen.
Stattdessen versuchte Romney, aus der Krise Kapital zu schlagen. Außer dem üblichen Bekenntnis zu Israel, das jeder Kandidat der beiden großen Parteien abgeben muss, ist von Romney nicht viel zu hören, was Aufschluss über seine Außenpolitik geben könnte, sollte er Präsident werden – was momentan ohnedies wenig wahrscheinlich erscheint.
Von Barack Obama weiß man so viel, dass er das künftige Schwergewicht der Welt in Asien und im pazifischen Raum sieht, dem auch die USA mit einer langen Küste angehören, an der dynamische Wirtschaftsregionen liegen. China, Russland und die meisten aufstrebenden Wirtschaftsmächte Asiens liegen am gemeinsamen Pazifik.
Fokus auf pazifischen Raum
Die USA können das gar nicht ignorieren und der Konfrontation mit China nicht ausweichen. Zugleich müssen sie immer wieder auch die Kooperation suchen, etwa bei der Eindämmung der nuklearen Ambitionen Nordkoreas. Jeder andere US-Präsident, auch ein republikanischer, würde das genauso sehen.
Dennoch hängt der Nahe Osten den USA wie ein Klette am Bein. Auch wenn sie immer weniger Erdöl aus der Region brauchen, bleibt das Sicherheitsversprechen für Israel, das die USA an die Region bindet. Außerdem kann man eine Brutstätte des Terrorismus nicht sich selbst überlassen.
Aus Syrien haben sich die USA wohlweislich herausgehalten, ein israelischer Militärschlag gegen iranische Nuklearanlagen und der erwartbare Gegenschlag könnte sie aber sehr schnell wieder auf einen nahöstlichen Kriegsschauplatz zwingen.
Ehrerbietige Verneigungen
Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im April 2009 an der al-Azhar-Universität von Kairo eine Rede gehalten, von der man damals eine neue Nahost-Doktrin der Vereinigten Staaten erwartete. Obama machte viele ehrerbietige Verneigungen vor der arabischen Geschichte und den Errungenschaften der arabischen Kultur und nannte den Islam „einen Teil der USA“ – was ein deutscher Kurzzeit-Bundespräsident dann nachmachte, indem er den Satz auf die Bundesrepublik ummünzte.
Mehrmals sprach der US-Präsident von der „muslimischen Welt“, an die er sich wende. Er akzeptierte damit die Selbstdefinition von Staaten über die Religion. Das ist der Kern der Inkompatibilität islamischer Vorstellungen mit dem westlich-pluralistischen Modell. Davon abgesehen ist die sogenannte muslimische Welt keineswegs nur muslimisch, sondern auch religiös heterogen. Allerdings wird das nicht mehr lange so sein, denn an der ethnisch-religiösen Säuberung wird gerade eifrig gearbeitet – und zwar nicht nur von radikalen Islamisten, sondern auch von den neuen Herrschern.
Demonstranten gaben Antwort
Eine neue politische Idee für den Nahen Osten enthielt die damalige Kairoer Rede Obamas jedenfalls nicht. Vielmehr hatte sie einen Unterton von Selbstbezichtigung und Entschuldigung der USA für ihre Macht und Stärke, der charakteristisch für Obama ist. Von der Forderung nach Demokratie, Freiheit und gerechter Regierung in den arabischen Ländern kam auch nichts vor. Zwei Jahre später gaben die Demonstranten von Tunis, Kairo und Tripolis, die ihre Despoten abschüttelten, gewissermaßen den Kommentar dazu ab.
Nach dem Arabischen Frühling ist das Verhältnis der USA zur arabischen Welt gespannter denn je. Dabei sind der Hass und die „aggressive Intoleranz“ (Claus Reitan in der „Furche“), die den USA entgegenschlagen, nur ein Symptom für die jetzigen politischen Verhältnisse in diesen Ländern.
Einflussverlust in Ägypten
Überall hätten die neuen Machthaber die Möglichkeit gehabt, dem Terror der fanatischen Demonstranten und Mörder Einhalt zu gebieten. Sie taten es nicht, weil sie glauben, es nicht notwendig zu haben. Nicht einmal die Waffen ließen sie den terroristischen Banden abnehmen.
Am augenscheinlichsten und machtpolitisch empfindlichsten ist für die USA der Verlust ihres Einflusses in Ägypten, einem seinerzeit wichtigen und verlässlichen Partner in der Region, dessen Versorgung mit Lebensmitteln und Waffen sich die USA immer noch viel Geld kosten lassen. Der neue Präsident Mursi hat zum Dank dafür seine ersten Auslandsbesuche ausgerechnet bei einem Erzfeind und einem Rivalen der USA gemacht – im Iran und in China.
Ein skeptischer amerikanischer Blogger notierte nach der Rede Obamas in Kairo: „Die USA sind schwach und diese Schwäche wird uns teuer zu stehen kommen.“ Er sollte recht behalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2012)
