Georgien wählt: Großes Theater und blanke Nerven

Nicht erst seit Sowjettagen gelten die Georgier als Experten für große Theatralik, und sie tragen, so will es das Klischee, dabei bisweilen sehr dick auf. Viele der Aussagen, wechselseitigen Drohgebärden und Vorfälle des georgischen Parlamentswahlkampfes lassen sich gerade vor diesem Hintergrund einer theatralischen Tradition verstehen.

Denn obwohl manchmal der Eindruck erweckt wird, dass es um Leben oder Tod ginge, wollen der seit 2004 amtierende Präsident Michail Saakaschwili und sein schärfster Herausforderer, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, einstweilen, so ist zu hoffen, vor allem eines: dass ihre Parteien, die regierende „Vereinte Nationale Bewegung“ (UNM) und Iwanischwilis „Georgischer Traum“, am heutigen 1.Oktober möglichst viele Stimmen gewinnen.

Der Oppositionspolitiker, der in Russland zum Oligarchen wurde und auch in Frankreich wohnte, kann selbst bei den Wahlen nicht teilnehmen: Nach Vorwürfen, er habe einen französischen Reisepass verschwiegen, entzogen ihm die Behörden im April seine georgische Staatszugehörigkeit.

Vor einer Machtverschiebung

Allenfalls kommt den heutigen Wahlen eine besondere Bedeutung zu: 2013 läuft Saakaschwilis zweite und letzte Amtszeit als Präsident aus. Mit einer 2010 beschlossenen Verfassungsreform wird sich die Macht anschließend deutlich in Richtung Parlament und Premierminister verschieben. Und das nächste Parlament soll auch, so wollte es Saakaschwili, aus dem stalinistischen Bau im Tifliser Zentrum in einen schicken Glasbau in die westgeorgische Provinzstadt Kutaisi übersiedeln. Widersacher Iwanischwili, kündigte an, dies bei einem Sieg zu verhindern.

Aber nicht nur diese Debatte über das Parlament polarisiert. Insgesamt lagen die Nerven der Wahlkämpfer in den vergangenen Monaten zunehmend blank. Denn nur so es ist etwa zu erklären, dass – wie die unabhängige NGO Transparency International Georgia dokumentierte – manche Anhänger der Partei Saakaschwilis auf unlautere Weise Möglichkeiten ihrer Amtsfunktion benützt haben, um Druck auf Oppositionelle auszuüben. Oder dass offensichtlich das georgische Innenministerium im April zwei Mitarbeiter nach Zürich schickte, um das vertrauliche Gespräch eines Oppositionspolitikers und eines im Exil lebenden Journalisten mitzuschneiden. Außenpolitisch war dies peinlich, innenpolitisch irrelevant.

Mit der Ausstrahlung von Videos, die brutale Folterszenen im Gefängnis Gldani zeigen, landete die Opposition hingegen einen Scoop: Tausende gingen nach den Fernsehberichten auf die Straße, die gezeigten Missstände tangieren eines der zentralen Reformprojekte des Präsidenten. Gemeinsam mit dem jetzigen Premier und UNM-Spitzenkandidaten Wano Merabischwili hatte Saakaschwili gründlich mit der verbreiteten Korruption im Sicherheitsapparat aufgeräumt. Gleichzeitig wurden mithilfe scharfer Gesetze die traditionell äußerst einflussreichen Verbrechersyndikate des Landes entmachtet: Selbst das Tragen des Ehrentitels „Dieb im Gesetz“ (die ex-sowjetische Verbrecherwelt „verleiht“ diese Verzeichnung an ihre Bosse) wurde durch einen neuen Mafia-Paragrafen strafbar: Georgische Spitzenkriminelle haben abgeschworen, sie haben das Land verlassen oder sitzen in Haft.

Bezeichnenderweise zeigt eines der nun veröffentlichten Videos die Misshandlung eines Häftlings, der sich beharrlich als „Dieb im Gesetz“ bezeichnet.

Fragen wirft aber auch die Veröffentlichung des Videos auf. Der Autor des Videos, ein ehemaliger Gefängniswärter, wirkt als aufrichtiger „Whistleblower“ nicht wirklich überzeugend. Insbesondere das Timing lässt die Causa wie eine Wahlkampfoperation wirken: Die Videos waren bereits vor Monaten gedreht worden, der Wärter selbst war im Mai 2012 gekündigt worden und nach Belgien geflohen.

Kontrolle verloren

Erst vor zwei Wochen soll er dann sein heißes Material der Fernsehstation TV9 zur Verfügung gestellt haben. Der Sender gehört zufällig Iwanischwilis Gattin. Saakaschwilis Anhänger orteten eine Verschwörung, die von mit der Opposition verbündeten „Dieben im Gesetz“ ausgehe. Eine Sprecherin von „Georgischer Traum“ erklärte jedoch, dass man erst durch die Ausstrahlung selbst von den Videos erfahren habe.

Zumindest im georgischen Innenministerium hatte man aber vorweg von der Angelegenheit Wind bekommen. Der mächtige Innenminister und die Ministerin für Gefängnisangelegenheiten waren dann innerhalb von 24 Stunden ihre Jobs los.

Kritik an politischen Versäumnissen kommt auch von Vertrauten des Präsidenten. „Der Fehler besteht darin, dass die Kontrolle über das Verhalten der Gefängnismitarbeiter verloren gegangen ist. Der sowjetische Umgang mit Häftlingen konnte nicht restlos beseitigt werden“, erklärt Ex-Wirtschaftsminister Kacha Bendukidse; er gilt als Autor der georgischen Wirtschaftsreformen, die das Land sichtlich modernisiert haben.

Dringender Reformbedarf

Zahlreichen NGOs gehen die bisher eingeleiteten Schritte zur Aufklärung der Gefängnismissbrauchsfälle nicht weit genug. Im Rechtssystem besteht dringender Reformbedarf, vor allem, was eine deutliche Anklagelastigkeit betrifft. Gerade Eigenheiten der Strafprozessordnung, etwa die Möglichkeit, nach US-Vorbild vorweg Deals mit der Anklage auszuhandeln, inspirieren womöglich zu unmenschlicher Behandlung und zu Folter.

Gleichzeitig verdeutlicht nicht nur der Umgang mit dieser Causa wie weit sich Georgien von seinen postsowjetischen Nachbarländern entfernt hat. Vergleichbare politische Konsequenzen für die zuständigen Minister wären etwa in Russland völlig undenkbar. Ebenso unvorstellbar wäre es dort auch, wie in Georgien als Tourist bei der Passkontrolle vom Grenzbeamten mit einer Flasche Wein im Land begrüßt zu werden.

Russland bleibt auch einer der bestimmenden Faktoren der georgischen Politik. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Wladimir Putin einen Machtwechsel in Georgien begrüßen würde. Regelmäßig wird über russische Militäroperationen spekuliert. Im August 2008 verlor Georgien durch eine russische Intervention die nördlichen Provinzen Südossetien und Abchasien.

Was die Parteien lernen müssen

Saakaschwili instrumentalisiert seinerseits die russische Feindseligkeit und legitimiert damit das bisweilen sehr aggressive Vorgehen gegen politische Gegner. Auch deshalb ist Georgien von einer optimalen Demokratie mit eingespielten, fairen Spielregeln deutlich entfernt. Aber das Potenzial zur Verbesserung ist da.

Wie es aussieht werden sowohl UNM als auch „Georgischer Traum“ stark im nächsten Parlament vertreten sein. Und selbst wenn bei der Theatralik dann ein wenig zurückgeschraubt werden muss: Beide Parteien werden hoffentlich lernen, Kompromisse zu schließen und rhetorisch massiv abzurüsten. Anders wird eine gedeihliche Weiterentwicklung des Landes nicht zu garantieren sein.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2012)