Regierungspartei ohne Kurs - ein ganzes Land ohne Führung

Wenn man das Interview mit Franz Vranitzky in dieser Zeitung (4. 10.) gelesen hat, weiß man, warum es der SPÖ immer noch vergleichsweise gut geht. Während sich etliche ehemalige und auch mancher noch aktive ÖVP-Politiker bei jeder Gelegenheit auf Kosten der eigenen Partei wichtig machen (Profil gewinnen sie dabei keines, außer dem von habituellen Stänkerern), ist der Sozialdemokrat bewundernswert loyal zu seiner Partei. Allerdings gelingt ihm das nur unter Aufbietung eines beträchtlichen Maßes an Ironie und kaum versteckten Spotts.

Wenn man das „Presse“-Interview mit Franz Vranitzky gelesen hat, weiß man allerdings auch, warum es der SPÖ heute so viel schlechter geht als zur Zeit, da er ihr Vorsitzender und österreichischer Bundeskanzler war. Vranitzky legt die Finger in alle offenen Wunden seiner Partei – und das einige Tage vor einem Parteitag, der wohl als Auftakt für das Wahljahr inszeniert werden sollte. Stattdessen aber wird es viel Kraft und alle Mühe kosten, die innere Zerrissenheit der Partei einigermaßen zu übertünchen.

„Nachwuchshoffnung“ Darabos

Nur Hohn hat der frühere Kanzler für Norbert Darabos übrig, der immerhin seit neun Jahren Spitzenpositionen in der Bundespolitik besetzt; Vranitzky bezeichnet ihn als eine „Nachwuchshoffnung“. Als ob das nicht genug wäre, spottet er noch über die „Steinmeißelungen“ des Verteidigungsministers. Man versteht: Das ist eine Anspielung darauf, dass für Darabos die Wehrpflicht, die er jetzt abschaffen will, noch vor einem Jahr „in Stein gemeißelt“ war.

Wenn ein ehemaliger Parteichef so redet, zeigt das, wie tief der Riss ist, der durch die Partei geht. Von Sozialminister Rudolf Hundstorfer kann man das bei jeder Gelegenheit ohne Aufforderung zu hören bekommen. Dass Darabos versucht, Dissidenten wie den Bürgermeister von Salzburg zu disziplinieren, macht die Krise nur noch deutlicher.

Ob er bei der Volksbefragung für die Erhaltung der Wehrpflicht stimmen werde, wurde Vranitzky gefragt. „Das muss ich mir noch überlegen. Man weiß ja, wie das entstanden ist: Es begann mit der Wiener Gemeinderatswahl.“ Bisher habe der Verteidigungsminister noch keine richtige Kampagne für seine Sache geführt, aber vielleicht kommen noch „wunderbar überzeugende Argumente“. Ein derartiges Maß an Verächtlichmachung ist kaum mehr zu überbieten.

Wir wollen hier Vranitzky nicht zum großen Kritiker seiner Partei hochstilisieren. Er war nie ein Held und ist auch ein Parteisoldat – nur halt einer im Nadelstreif und mit dem Gehabe eines Bankers, der er von Beruf ist. Auch ist er kein Ausnahmepolitiker. Bei unangenehmen Fragen kann er sich nicht erinnern: „Das ist lange her. Vermutlich habe ich gesagt...“ Über illegale Praktiken der Parteienfinanzierung weiß er auch nichts und „will nichts vermuten“.

Wehrpflicht oder Berufsheer: Bei dieser Frage bricht eine alte Wunde der SPÖ auf, die ja eine Partei des langen historischen Gedächtnisses und alter Ressentiments ist. „Im 34er-Jahr hat das Bundesheer auf uns geschossen“, wurde Bruno Kreisky einmal von einem alten Parteifreund, der sich noch daran erinnern konnte, bei einer großen öffentlichen Versammlung in der Obersteiermark empört zugerufen.

Diese Belastung hindert die SPÖ auch daran, das Militär nüchtern und eventuell sogar in einem europäischen Zusammenhang zu sehen. (Vranitzky wörtlich: „Man könnte das Verständnis für die Gemeinsamkeit der EU auch auf das militärische Gebiet ausdehnen.“) Zuletzt war ihr die Verkürzung oder jetzt Abschaffung der Wehrpflicht immer nur ein willkommener Gegenstand für Wahlkämpfe. Wer erinnert sich nicht an Kreiskys: „Sechs Monate sind genug“?

Alte ideologische Muster

Auch in der Europapolitik hat die SPÖ keine erkennbare Linie. Werner Faymann ist mangels Fähigkeit und wohl auch mangels Interesse nicht imstande, eine zu entwickeln. Zuerst versprach er dem inzwischen verstorbenen Herausgeber der „Kronen Zeitung“, es werde keine Zustimmung Österreichs zur Änderung der EU-Verträge ohne Volksabstimmung geben. Dann begab er sich ins Schlepptau der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil es ihm offenkundig schmeichelte, sich mit ihr zusammen als einen der Euroretter darzustellen. Inzwischen ist das Interesse an Merkel und Europa wieder sichtbar abgekühlt.

Gespalten ist die Partei auch in der Bildungspolitik. Auch hier steckt sie in den Fesseln alter ideologischer Muster, die ihr vernünftige Lösungen versperren und seit Jahren Entwicklungen verhindern.

Es ist schon peinlich, welche Eiertänze die Partei aufführen muss, um die Differenzen in der Partei einigermaßen zu kaschieren. Gegen jede Vernunft hält sie obstinat an der Formel fest, ein Universitätsstudium müsse gratis sein. Jetzt schaffen sich die Universitäten selbst die Fakten, und der Wissenschaftsminister von der ÖVP beherrscht die Bühne und treibt die SPÖ vor sich her.

Grotesk ist auch der Formelstreit, ob die Gesamtschule nur ein wichtiger Gegenstand bei künftigen Koalitionsverhandlungen sein soll oder eine unabdingbare Bedingung, die ein künftiger Regierungspartner zu akzeptieren habe.

Die Reichen als Melkkühe

Dass der Klubobmann höchstpersönlich daraus keine strikte Bedingung machen will, ist das Eingeständnis, dass man an Rot-Grün selbst nicht glaubt und die Verhandlungen mit der ÖVP nicht von vornherein beschweren will.

Was an Politik bei der SPÖ noch erkennbar ist, ist ein Populismus, der vorgibt, man könne sich alle möglicherweise schmerzhaften Reformen etwa des Sozialstaats ersparen, wenn man nur den „Reichen“ genug wegnehme. Niemandem etwas zuzumuten und den Eindruck zu erwecken, man könne immer noch allen alles geben, könnte man geradezu als Kennzeichen der gegenwärtigen Politik bezeichnen.

Man darf daher damit rechnen, dass der Wahlkampf 2013 nach exakt demselben Muster und mit denselben Parolen und „Gerechtigkeitspaketen“ in fünf Punkten ablaufen wird wie der vor vier Jahren. Je weniger Idee und Gestaltungswille, desto ungebrochener ist aber der Machtwille. Machterhaltung ist es, was Faymann beherrscht und wovon er beherrscht wird. Es ist die Essenz dessen, was man in Wien und bei Michael Häupl lernt.

Die SPÖ hat das Trauma nicht verwunden, dass sie von 2002 bis 2007 von der Macht ausgeschlossen war, auf die sie ein historisches Recht zu haben meint. Dafür, dass sich dieser Fall nicht wiederholt, möchte sie vorsorgen.

Was die SPÖ unschlagbar macht

Seit 1970, also seit über 40 Jahren, hat es nur eine einzige Nationalratswahl gegeben, bei der die SPÖ nicht die stimmenstärkste Partei war, nämlich 2002. Das war aber eine Ausnahmewahl nach den EU-Sanktionen und dem Selbstmordversuch einer damaligen Regierungspartei. Eine Partei aber, die nach dem Bawag-Skandal eine Wahl gewinnt und der es auf ganz wundersame Weise gelungen ist, als unbescholten zu gelten, ist eigentlich unschlagbar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2012)