Versachlichung der Pensionsdebatte statt "Expertenhetze"

Ja, Österreich hat sich zuletzt bemüht: das Pensionskonto vorgezogen, eine – zuvor Jahrzehnte verschleppte – Reform der Invaliditätspensionen und neue Programme wie fit2work, Gesundheitsstraße usw. gestartet. Das verdient Anerkennung. Woher dann die ständige, ärgerliche Mäkelei durch internationale Organisationen wie OECD, den EU-Sozialkommissar und jetzt auch noch heimische Fachleute in aller Welt?

So verlangt das EU-Weißbuch 2012 und der Kommissar ausgerechnet bei der UNECE-Sozialministerkonferenz in Wien, Österreich solle beim Frauenpensionsalter „die Anpassung beschleunigen“, „die Frühpensionierungen weiter einschränken“ („Es ist eine Sache, etwas anzukündigen. Worauf es ankommt, ist die Umsetzung“), „das Pensionsalter künftig automatisch an die steigende Lebenserwartung anzupassen“ und eine drastische Erhöhung des Pensionsalters auf 70 bis 73 bis 2060 – oder man riskiere zunehmende Altersarmut.

Einfache Botschaften, klare Worte, wie sie ein Sozialdemokrat wie László Andor nur wagen kann, weil er als Universitätsprofessor und Bürokrat in Brüssel nicht gewählt werden muss. Die Wahrheit ist offenbar „nicht publikumstauglich“ (Vranitzky), ihre Künder dürfen mit unheiligem Zorn mächtiger Elektoratsteile und vor allem ihrer Umwerber rechnen.

„Prinzipiell finanzierbar“

ÖGB- und AK-Verbandspräsidenten „ärgern sich über Verunsicherung und Irreführung“. Denn nichts ist unpopulärer als die Durchsetzung von Wirklichkeitssinn und noch nie war Politik schwieriger und undankbarer als heute bis etwa 2030, im Zeitalter ernüchternder, aber nötiger Konsolidierung. Dafür brauchte es Leadership à la Benya, Reformvisionen wie bei Dallinger. Kein Folgen dem Gefolge, z. B. Monti statt Berlusconi.

Zwar haben die Arbeitnehmervertreter grundsätzlich recht, „dass die Renten auch dauerhaft finanzierbar“ und „Voraussetzung dafür mehr Beschäftigung“ sei. Aber prinzipiell „finanzierbar“ ist längst nicht real ausfinanziert; und mehr Beschäftigung hat man seit einem Vierteljahrhundert ständig, ohne dass sie auch nur entfernt ausreichte, die Beitragslücke zu schließen.

Österreich im Rückwärtsgang

Leider ganz im Gegenteil: Österreich ist gegenüber der OECD seit dem Jahr 2000 von ein bis zwei auf vier bis fünf Jahre im Antrittsalter zurückgefallen, weiterhin zu 90 Prozent vor 65 im Ruhestand, die Pensionsdefizite und Staatsschulden wachsen an, jede dritte Pension ist durch Beiträge nicht gedeckt usw.

In dieser Situation spricht viel für einen neuen, kohärenten Reformanlauf, eine systematische Weiterentwicklung bisheriger Bemühungen statt zigfacher diskretionärer, teils widersprüchlicher Teilnovellen. Das für Österreich adaptierte schwedische Modell von Beitragskonten auf Umlagebasis ist sicher „nicht die Bibel“, aber nach allgemeiner Expertensicht doch „closest to best“ weltweit – und sehr sozial. Jedenfalls diskutierenswert, statt einfach kusch – und weiter hoffen und beten, statt Dialog und einem Konsens darüber, das Beste zu tun.

Oder glaubt irgendwer ernsthaft, dass über 50 der weltbesten Fachleute Österreichs, einschließlich des einzigen Nobelpreis-Kandidaten seit Jahrzehnten, dass fast alle führenden, auch progressiven Ökonominnen und Ökonomen und renommierte Preisträger, dass ehemalige sozialdemokratische Finanzminister, der langjährige Grünen-Obmann sich mit liberalen und konservativen Fachleuten verschwören, um unser Pensionssystem zu untergraben, statt zu festigen, die Altersarmut auszuweiten statt sie wirksam einzudämmen?

Bernd Marin (*1948 in Wien) ist Direktor des mit den Vereinten Nationen verbundenen Europäischen Zentrums in Wien.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2012)