SPÖ muss wieder zur Lobby der Menschen ohne Lobby werden

Die Regulierung der Spielautomaten ist auf den ersten Blick kein gesellschaftspolitisches Topthema für Österreich und die SPÖ. Dennoch hat die Diskussion um das kleine Glücksspiel große Symbolkraft für die Sozialdemokratie.
Anhand des kleinen Glücksspiels können wir exemplarisch untersuchen, wie stark ein kommerzielles Einzelinteresse eine Gesellschaft in Geiselhaft nehmen kann. Der gesellschaftliche Nutzen des Automatenspiels ist im Saldo deutlich negativ. Die enorme Verschuldung der Spielsüchtigen ruiniert Existenzen, zerstört Familien und führt nachweislich zu einer Zunahme an Gewalt gegen Frauen um den Faktor zehn.

Die öffentliche Hand trägt die sozialen Folgekosten von Arbeitslosigkeit, Kriminalität und therapeutischen Behandlungen. Anrainer sehen mit Argwohn, wie ganze Straßenzüge von Spielkabinen und Wettcafés verschluckt werden und wehren sich mit Bürgerinitiativen, wie zuletzt im fünften Wiener Bezirk geschehen. Selbst etliche Betroffene oder ehemalige Spielsüchtige bestärken uns in der Auseinandersetzung um das Verbot. Das kleine Glücksspiel hilft niemandem, außer den Betreibern.

Dreiste Verdrehungen

Es gibt also eine einzige starke Interessengruppe, die in der Lage ist, ihrem Partikularinteresse in der Gesellschaft gehörig Platz einzuräumen. Ohne mit der Wimper zu zucken wird uns die Glücksspielindustrie erklären, weshalb ihr Interesse deckungsgleich mit dem Allgemeininteresse sei.

Auch die Pharmaindustrie, die Mineralölindustrie, die Waffenindustrie, die Atomindustrie oder die Finanzindustrie: Sie alle erklären uns, das Beste für sie sei auch das Beste für die Gesellschaft - in all diesen Fällen handelt es sich dabei um dreiste Verdrehungen.
Es geht nie um das Wohl möglichst vieler. Im Gegenteil, als Faustregel kann man davon ausgehen, dass es jedes Mal, wenn sich einschlägige Partikularinteressen durchsetzen, dies zum Nutzen weniger und zum Schaden vieler ist.

Vertreter kommerzieller Partikularinteressen nennt man gemeinhin Lobbys. Sie sind perfekt auf die Anforderungen unserer fragmentierten und globalisierten Welt eingestellt. Sie interessieren sich nicht für gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge, sondern haben einige konkrete und klar abgegrenzte Interessen. Sie operieren global und nützen die Demokratiedefizite internationaler Verträge und der europäischen Ebene, um nationale Parlamente zu umgehen.

Es sind Lobbys wie jene der Glücksspielindustrie, die unsere Demokratie käuflich machen. Ihr zeitgenössischer Gegenpart sind NGOs. Doch handelt es sich dabei - um mit dem britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch zu sprechen - um Ruderboote der Zivilgesellschaft, die mit den Schlachtschiffen der Konzerne im selben Gewässer um Einfluss kämpfen. Die traditionellen Institutionen unserer Demokratie wie Parteien, Gewerkschaften, Verbände hingegen sind thematisch breit aufgestellt, in ihren jeweiligen Positionen aber wenig beständig, weil oft an tagespolitischen, taktischen Überlegungen orientiert. Sie sind lediglich national organisiert und konstitutiver Bestandteil des politmedialen Komplexes aus Parteien, Medien, PR-Welt und staatsnaher Wirtschaft. Sie sind - je nach Institution unterschiedlich stark - an ihren Rändern oder teilweise bis in ihre Zentren von Lobbys durchsetzt oder gesteuert.

Damit sind wir beim Kern der Sache angelangt. Die Glücksspielindustrie hatte sich geschickt in die SPÖ hineinlobbyiert. Es ist gar nicht davon auszugehen, dass jemand bestochen wurde. Das Sponsoring der Wiener Bezirksfestwochen, der SPÖ-Zeitung und sogar des Festes am 1. Mai haben das ihre dazu beigetragen, Glücksspielkonzernen einen wichtigen Stellenwert in der SPÖ einzuräumen.

Verlorene Glaubwürdigkeit

Bei marktgläubigen oder ideologisch beliebigen Parteien wird so etwas eher in Kauf genommen. Für eine Partei, die es als historische Aufgabe sieht, kompromisslos auf der Seite jener zu stehen, die eben keine Lobby haben, ist das hingegen unverzeihlich. Es hilft der SPÖ wenig, dass andere Parteien systematisch von Lobbys durchsetzt sind und persönliche Bereicherung dort „part of the game" ist.

Obendrein will sich die Bevölkerung in einer orientierungslosen Zeit darauf verlassen können, dass es in der gesamten undurchsichtigen Kakofonie der öffentlichen Diskussion Stimmen gibt, die frei von Lobbyinteressen aufrichtig Überzeugungen vertreten. Die Sozialdemokratie ist prädestiniert, diese Aufgabe zu übernehmen und sie war wohl in jenen Zeiten am einflussreichsten, in denen sie am glaubwürdigsten als Lobby der Menschen ohne Lobby agiert hat. Weil diese Glaubwürdigkeit heute abhanden gekommen ist, versucht man sich mit kleinkarierten Lösungen auszuhelfen. Inserate in Zeitungen bringen ein, zwei Mal eine positive Berichterstattung. Aber was hilft das langfristig?

Rote Dompteure

All jene Medien, die journalistischen Ethos hochhalten, werden die SPÖ dafür kritisieren - inhaltlich zu Recht, in der Aufmachung nicht frei von Hysterie. Überdies, die subventionierten Medienzaren werden morgen vielleicht schon von jemand anderem gekauft. Der zum Jahreswechsel versuchte Zugriff auf den ORF brächte auf den ersten Blick ein bisschen Einfluss. Aber was hilft das langfristig? Alle jene Redakteure und Redakteurinnen, für die Gewissensfreiheit einen hohen Stellenwert hat, werden jede Gelegenheit beim Schopf packen, den roten Dompteuren des ORF eines auszuwischen.

Überdies, beim nächsten Regierungswechsel wird sich die neue Regierung schamlos am ORF vergreifen und das Spielchen um Einfluss erneut beginnen. Alle kleinlichen Versuche, irgendetwas in dieser Republik unter direkte Kontrolle zu bringen, wird sich mittelfristig als Bumerang erweisen. Noch schlimmer: Diese Methoden machen die SPÖ-Führung selbst zu einer Art Lobbyistin.
Sie kämpft, sichtbar für alle Beobachter, für ihr eigenes Interesse, statt diese Kraft für Vertretung der Interessen aller Menschen ohne Lobby zu verwenden.

Handeln aus Überzeugung

Wer sich nicht mit kurzsichtigen Tricks zur nächsten Umfrage retten möchte, wird darauf angewiesen sein, auf eine andere Währung im politischen Geschäft zu setzen. Es gibt in der Politik nur eine einzige Währung, die nachhaltiges Vertrauen und langfristige Stabilität garantiert: maximale Glaubwürdigkeit. Sie ist das einzige beständige Kapital der Politik.

Nur authentisches Handeln aus Überzeugung kann eine Feuermauer gegen Lobbyinteressen bilden und diese glaubwürdig als Partikularinteressen entlarven. Wer aber selbst im Glashaus sitzt, kann schlecht mit Steinen werfen. Der Kampf gegen das kleine Glücksspiel ist deshalb von großer Bedeutung für die Sozialdemokratie, weil es eine symbolträchtige Auseinandersetzung zwischen Überzeugungen einerseits, Lobbyinteressen andererseits ist. Es ist ein Kampf um die Glaubwürdigkeit der SPÖ - der Lobby der Menschen ohne Lobby.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13. Oktober 2012)